AttacBasis Texte

Die Neue Rechte unterscheidet sich vom Nazi-Klischee. Statt Springerstiefel und Bomberjacke tragen ihre Vertreter_innen Anzüge, geben sich bieder und sitzen in Rechtsanwaltskanzleien, Universitäten und Medienhäusern. In den letzten Jahren haben sie sich auch vermehrt auf die Straße getraut. Ein Schwerpunkt des AttacBasisTextes liegt daher auf den so genannten Friedensmahnwachen und den Phänomenen HoGeSa und Pegida. Anhand dieser wird deutlich, wie die Neue Rechte versucht, sich in einer breiten Bewegung zu etablieren.

'Das Gefühl, im gegenwärtigen politischen System nicht mehr repräsentiert zu werden, ist für viele Menschen Grund genug, sich politisch zu betätigen – neurechte Gruppen, Bewegungen und Netzwerke stehen mit offenen Armen bereit. Sie geben sich ›systemkritisch‹ und bieten einfache Antworten auf komplexe Fragen.'

Deutschland ist ein Staat mit einem guten Sozialsystem, an dem es trotzdem vieles zu verbessern gibt. Zugleich ist Deutschland aber auch ein Steuerparadies für Superreiche und ein idealer Geldwäscheplatz für Waffenhändler, Drogenschmuggler, Steuerflüchtlinge und andere Verbrecher. Die Steuerlöcher summieren sich auf 75 bis 100 Milliarden Euro jährlich.

Die Vermögensverteilung in Deutschland ist eine der ungleichsten der Welt. Und die Ungerechtigkeit des Steuersystems ist geradezu absurd: Ein Geringverdiener zahlt die Hälfte seines Verdienstes an den Staat – Susanne Klatten aus der Unternehmerdynastie Quandt weniger als 1%. 220 Kinder von Multimillionären erbten im letzten Jahr steuerfrei 43 Milliarden Euro – Geld für eine Kindergrundsicherung für drei Millionen Kinder, die in Armut aufwachsen, ist aber nicht vorhanden. Die fünft größten Digitalkonzerne der Welt – Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft – zahlen in Deutschland einen Steuersatz von 2,5% auf ihre Gewinne. Der Steuersatz in den USA liegt selbst nach der radikalen Steuersenkung durch Trump immer noch fünfmal so hoch.

Der Abstand zwischen Arm und Reich wird immer größer. Zugleich steht die Menschheit mit Artensterben und Klimawandel vor einer existentiellen Krise, die durch Ereignisse wie die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg noch verstärkt wird.

Wieviel Ungleichheit und Armut sind mit einer reichen Demokratie verträglich? Wie finanzieren wir unsere Schulen, Verkehrswege, unser Gesundheitssystem und die Kosten für die Energiewende? Und was kann ein Steuersystem zu einer sozialen und nachhaltigen Gesellschaft beitragen?

Die Autoren begannen nachzurechnen, wie ein Steuersystem aussehen müsste, dass diesen Anforderungen genügt: Spitzensteuersätze von über 90%! Das klingt auf den ersten Blick radikal, wer aber erstens zurückblickt, stellt verblüfft fest, dass solche Sätze keineswegs neu sind. Über Jahrzehnte lagen die Steuern in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg in solchen Höhen. Und auch nach ersten Schockmomenten merkten sie, dass ihre »radikalen« und konkreten Überlegungen auch zu Maximaleinkommen und Maximalvermögen für die Superreichen sowie ein faires Sozialsystem für alle Bürger*innen durchaus Gehör finden. Sie sind zugleich ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Wie könnte ein Tag im Jahr 2030 aussehen? Einer bunten, vielfältigen und an vielen Orten der Welt aktiven Bewegung für eine Globalisierung von unten ist es gelungen, globale soziale Rechte und Klimagerechtigkeit durchzusetzen. Eine Utopie? Nein, ein Ausgangspunkt, um über Globalisierungskritik neu nachzudenken.

Denn wer Globalisierung sozial und ökologisch gestalten will, muss ihre Funktionsweise verstehen: Durch welche ökonomischen, sozialen und politischen Strukturen wird sie bestimmt? Deshalb gibt der Autor zunächst einen Überblick darüber, was Globalisierung heute bedeutet, wie sie entstanden ist, wer von ihr profitiert und wer unter ihr leidet.

Danach geht er auf ihre verschiedene Dimensionen ein: Wie funktioniert der weltumspannende Kapitalismus heute, welche Bedeutung haben Wertschöpfungsketten, Handelsabkommen, Finanzmärkte und Plattformökonomie? Es wird erklärt, warum Klimakrise und Artensterben nur wirksam bekämpft werden können, wenn die Ökonomie radikal umgestaltet wird. Dabei spielen die Geschlechterverhältnisse ebenso eine Rolle wie die soziale Ungleichheit. Zudem werden Themen wie die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechte angesprochen und nicht zuletzt die Notwendigkeit einer Stärkung des Öffentlichen: Energieversorgung, Wohnen und andere Strukturen der Daseinsvorsorge, die für eine Grundversorgung aller mit wesentlichen Gütern und Dienstleistungen notwendig sind, müssen vergesellschaftet werden.

Der Autor beschränkt sich nicht auf die Beschreibung der aktuellen Globalisierungsprozesse, sondern gibt auch Beispiele, wie Menschen aktiv werden können, um sich für eine soziale und klimagerechte Globalisierung einzusetzen.

Der aufhaltsame Aufstieg der »Alternative für Deutschland« (AfD) hat nicht nur zu einer massiven Protestwellte der »Zivilgesellschaft« gegen rechts, sondern auch zu neuen Diskussionen über die Möglichkeiten geführt, wie eine autoritäre Wende in Deutschland zu verhindern ist.

Der 75. Geburtstag des »Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland« am 23. Mai 2024 bietet Anlass einigen Entwicklungen und Fragen nachzugehen:

Ist das Grundgesetz eigentlich antifaschistisch?
Welche Bedeutung haben die Sozialstaatsbestimmung und andere Vorschriften für die Entwicklung des Sozialstaats?
Welche Möglichkeiten für eine Demokratisierung der Wirtschaft beispielsweise durch die Vergesellschaftung von Konzernen bietet das Grundgesetz?
Auf dem Boden von Unsicherheit und Verunsicherung gedeiht die Sehnsucht nach dem Alten. Bietet das Grundgesetz ausreichend Vorkehrungen gegen eine Zerstörung der Demokratie?
Reicht die Ewigkeitsklausel, die Menschenwürde, Demokratie und Sozialstaat als unabänderlich festschreibt, für die Ewigkeit?
Und ist das Grundgesetz besser gegen Nazis gewappnet als die Weimarer Reichsverfassung?

Antworten geben Andreas Fisahn, Kristina Hagmeister, Thomas Schmidt, Melanie Engels, Ridvan Ciftci und Hande Yazıcıoğlu.

Mit der Veröffentlichung des Bitcoin-Whitepaper 2009 begann die Geschichte der Krypto-Werte, über deren Kursverläufe heute in den Medien so selbstverständlich berichtet wird, als ginge es um Rohstoffe oder Devisen. Manche hoffen mit Krypto das schnelle Geld machen zu können, andere glauben an die Erzählungen von der besseren Alternative zu herkömmlichem Geld. Tatsächlich handelt es sich bei Krypto aber nicht um Währungen, sondern um hochriskante Spekulationsobjekte mit einer strukturellen Ähnlichkeit zu Schneeballsystemen.

Es geht um den rein spekulativen »Besitz« von Einträgen in eine Datenbank, was eher mit der berühmten holländischen Tulpenmanie im 16. Jahrhundert vergleichbar ist als mit der durch staatliche Geldpolitik gesteuerten Ausgabe einer Währung. Insofern haben Kryptos auch nichts mit dem digitalen Euro zu tun, den die EZB derzeit entwickelt. Faktisch hat sich etwa Bitcoin – wie auch zahlreiche nachfolgende »Währungen« – weniger als Zahlungsmittel, denn als Spekulationsobjekt etabliert, das im Tausch gegen echtes Geld gehandelt wird. Es kommt hinzu, dass vor allem Bitcoin eine verheerende Klimabilanz hat.

Was sind Krypto-Werte eigentlich und was unterscheidet sie von digitalem Zentralbankgeld? Wie funktionieren Kryptos technisch und welche ökonomische Bedeutung haben sie? Welche Ansätze zur politischen Regulierung gibt es in der EU und anderen Teilen der Welt? Warum sind rechtslibertäre »Anarchokapitalist*innen« mittlerweile die größten Krypto-Fans und kann sich die Menschheit einen Klimakiller wie Bitcoin überhaupt leisten?

Da bisher hierzulande kritische Auseinandersetzungen zum Thema Krypto fehlen (eine erste Annäherung an das Thema digitale Währungen haben Johannes Priesemann und Alfred Eibl 2020 im AttacBasisText 58 »Das Geld gehört uns allen!« entwickelt), beantworten die Autor*innen in verständlichen Worten die aufgeworfenen Fragen – ergänzt durch Interviews mit Expert*innen wie dem Tech-Publizisten Jürgen Geuter, dem Ökonomen Beat Weber und dem Attac-Finanzexperten Alfred Eibl.