Politik in der digitalen Gesellschaft

Die sozio-technischen Verhältnisse der digitalen Transformation fordern Vorstellungen des »souveränen Staates« und des »souveränen Subjekts« heraus. In den Debatten um die »digitale Souveränität« werden diese Herausforderungen problematisiert. »Souveränität« ist allerdings ein komplexes Konzept. Es wird Aufgabe der Geistes- und Sozialwissenschaften sein, im Dialog mit den Technikwissenschaften differenzierte Perspektiven auf »(digitale) Souveränität« herauszuarbeiten und damit Orientierungswissen für die gesellschaftliche Selbstverständigung im digitalen Zeitalter sowie die Gestaltung der digitalen Transformation zu entwickeln. Die Beiträger*innen des Bandes stellen sich dieser Aufgabe und bieten Impulse aus den Perspektiven unterschiedlicher Disziplinen der Geistes-, Sozial- und Technikwissenschaften.

Cyberangriffe sind zu zentralen Herausforderungen staatlicher Sicherheitspolitiken unserer Zeit geworden. Wie haben sich die Politiken in den Bereichen der Strafverfolgung, der nachrichtendienstlichen sowie militärischen Nutzung des Netzes entwickelt? Welche internationalen sowie domestischen Einflüsse haben die Entwicklungen geprägt? Stefan Steiger geht diesen Fragen nach und analysiert die deutsche und britische Cybersicherheitspolitik seit den späten 1990er Jahren. Er zeigt, dass die Cybersicherheit sowohl die zwischenstaatlichen Beziehungen als auch die Relationen zwischen Regierungen und Bürger*innen beeinflusst.

Die deutschen Gewerkschaften sind massiv von den Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt betroffen. Ihre Organisations- und Durchsetzungsfähigkeit wird ebenso strapaziert wie ihr Anspruch auf eine möglichst umfassende Repräsentation der lohnabhängig Beschäftigten und Arbeitenden. Vor diesem Hintergrund diskutieren die Beiträger*innen die theoretischen Möglichkeiten und praktischen Erfahrungen mit der Digitalisierung von Gegenmacht aus gewerkschaftlicher und sozialwissenschaftlicher Perspektive. Dazu gehören u.a. Formen des Arbeitskampfes im digitalen Sektor und neue, widerständige Praktiken im Internet oder in der digitalen Infrastruktur von Unternehmen und Konzernen.

Welche Rolle spielen nichtstaatliche Akteure, sogenannte »Proxys«, in staatlichen Cyberkonflikten? Und wie unterscheidet sich regimetypenspezifisch das (De-)Eskalationsmanagement? Kerstin Zettl-Schabath vergleicht mithilfe eines umfassenden Datensatzes für die Jahre 2000-2019 die staatlichen Cyber-Proxy-Strategien von China, Russland, den USA und Israel. Dabei zeigen sich je nach politischem System deutliche Abweichungen: Autokratien nutzen Proxys als »Puffer« gegenüber Demokratien, um für ihre Taten nicht belangt zu werden. Für Demokratien dagegen können Berichte privater IT-Unternehmen »Täter-Wissen« kommunizieren sowie Handlungsdruck infolge politischer Verantwortungszuweisungen reduzieren.

Wie steht es um den Staat im »digitalen Zeitalter«? Der Wandel des Staates in der Leistungsdimension und der Staatlichkeit in der Steuerungsdimension ist eher die Regel als eine Ausnahme. Für die 1990er-Jahre wurde er mit dem Modellwechsel vom »intervenierenden Leistungsstaat« zum »kooperativen Gewährleistungsstaat« als Transformation beschrieben. Im Angesicht der »Digitalisierung« und weiterer Megatrends zeigen sich die nächsten tiefgreifenden Wandlungsprozesse. Samuel Greef beleuchtet den neuen Mix aus Steuerungsformen und -instrumenten sowie eine hybridere Leistungserbringung, welche die Gestalt des Staates in unterschiedlichen Politikfeldern prägen. Sein Fazit: Deutschland befindet sich heute auf dem Weg zum »kontingenten Patchworkstaat«.