Mainzer Beiträge zum Kirchen- und Religionsrecht

Über Jahrzehnte schien die Frage des rechtlichen Status der Religionsgemeinschaften im deutschen Religionsverfassungsrecht geklärt. Spätestens seitdem der frühere Bundespräsident Christian Wulff die Aussage getroffen hat, dass der Islam, wie andere Religionen zu Deutschland gehöre, ist die Frage um die statusrechtliche Lage der Minderheitenreligionen in Deutschland neu ins Zentrum der religionsrechtlichen Diskussion gelangt. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts kommt mit einigen Rechtsfolgen daher, die für diese Religionsgemeinschaften attraktiv erscheinen. Gleichzeitig werden die altkorporierten Religionsgemeinschaften in ihrem privilegierten Status angefragt. Im Zuge der stetig steigendenden Zahl an öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften sind Herausforderungen für den Rechtsverkehr aktueller denn je. Die Autorin beleuchtet die damit verbundenen Rechtsfragen und bewertet die Anfragen an die wesentliche Funktion des Körperschaftsstatus.

„Nun sag! Wie hast Du's mit der Religion?“ Eine Frage, der sich nicht nur Johann Wolfgang von Goethes Faust, sondern auch viele ArbeitnehmerInnen in Deutschland stellen mussten. Doch bleibt es auch zukünftig dabei oder befindet sich das kirchliche Arbeitsrecht aktuell in einem weitreichenden, nahezu epochalen Umbruch? Um diese Frage beantworten zu können, werden im Rahmen dieser Studie drei wesentliche Aspekte näher beleuchtet. So werden nicht nur verfassungsrechtliche, theologische und europarechtliche Grundlagen des bisher geltenden kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland vorgestellt und erörtert, sondern auch erste bereits stattgefundene Umbrüche thematisiert. Bei der Beantwortung der Frage nach einem Umbruch ebenfalls nicht außer Acht zu lassen sind die sich aus der Differenzierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie des Europäischen Gerichtshofs in Rechtssachen des kirchlichen Individualarbeitsrechts ergebenden Herausforderungen. Den dritten Aspekt bildet sodann eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung zum Thema der Religionszugehörigkeit sowie der Rolle der katholischen Kirche als Arbeitgeber.

Der Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung war Ausgangspunkt für ein Digitales ZiRR-Forum an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Dieser Vertrag enthält einige wichtige politische Weichenstellung für das künftige Verhältnis von Staat und Religionen in diesem Land. Er spiegelt auch die Überzeugungen der Regierungsparteien zu wichtigen religionspolitischen Fragen wider, die im Unterschied zur bisherigen Tradition, deutlicher durch eine Distanz zu den angestammten christlichen Kirchen auf der einen Seite und einem Wunsch zur Integration von Minderheitenreligionen in das kooperative Verhältnis von Kirche und Religionen im religionsneutralen und religionspluralen Staat auf der anderen Seite getragen sind. In diesem Band nehmen Theologinnen und Theologen sowie Juristinnen und Juristen zu wichtigen Fragen dieser Orts- und Verhältnisbestimmung von Staat und Religionen Stellung.

Die Beschäftigung mit der Frage, ob und in welchem Umfang Laien an der Leitungsgewalt in der katholischen Kirche beteiligt sein können, führte seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil bis in die heutige Zeit hinein ein breites Spektrum an Positionen und Antwortversuchen zu Tage. Es entstand eine Spannung, die auch durch den CIC/1983 nicht gelöst werden konnte – im Gegenteil: Seine diesbezüglichen Normierungen sind Produkt und Ausdruck eben dieser Spannung, weshalb in der Kanonistik bis heute Uneinigkeit über diese Frage herrscht.
Doch die Rechtslage ist heute aufgrund neuerer Rechtsreformen nicht mehr so spannungsgeladen und zweideutig, wie sie es noch vor einigen Jahren war. Hieran setzt diese Arbeit an, deren Spezifikum der Bezug auf jüngere Rechtsentwicklungen ist und die, nach begrifflichen Klärungen und der Darstellung der Ausgangslage des CIC/1983, untersucht, welche Änderungen sich durch neuere Rechtsentwicklungen an dieser spannungsgeladenen Rechtslage vollzogen haben. Neben tatsächlichen Gesetzesänderungen werden hierbei zum Eruieren einer Bewegungsrichtung auch verschiedene Hinweise rechtlicher, wie auch doktrineller Natur untersucht. So kann einerseits gezeigt werden, welche (neuen) Möglichkeiten und Grenzen de lege lata zu verzeichnen sind und andererseits darüber hinaus eine Bewegungsrichtung nachgezeichnet werden, die zudem einen Ausblick und Denkanstöße de lege ferenda ermöglicht.

Nachdem nun für die beiden großen Kirchen in Deutschland bundesweite und für die katholischen Bistümer zum Teil auch diözesane Studien zum sexuellen Missbrauch vorgelegt worden sind, kann man nicht bei der Sanktionierung der noch lebenden Täter*innen stehen bleiben. Vielmehr geht es darum, für die Zukunft sicherzustellen, dass kirchliche Personen und Einrichtungen keine Gefahr für Menschen darstellen, die sich ihnen mit ihren Bedarfen anvertrauen. Dabei geht es neben den pastoralen und psychologischen Aspekten auch um verbindliche Regulatorien und Standards, wie Prävention und Schutz von Personen in geeigneter Weise institutionalisiert werden kann, damit Menschen und kirchliche Räume für sich wieder als sicher erfahrbar werden. Das Thema wird in diesem Buch interdisziplinär und interkonfessionell angegangen.
Der Band enthält Beiträge von: Michael Droege (EKU Tübingen), Céline Klingel (JGU Mainz), Franck-Gerald Bernhard Panjok (Greg. Rom), Ulrike Peisker (JGU Mainz) Matthias Pulte (JGU Mainz), Josef Ruthig (JGU Mainz) und Hans Zollner zusammen mit Peter Beer (Greg. Rom).