Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Vermeidung von Interessenkonflikten von Aufsichtsratsmitgliedern ist ein zentrales Element guter Corporate Governance. Die Offenlegungspflichten bei der Aufsichtsratswahl nach dem Deutschen Corporate Governance Kodex versuchen, solchen Konflikten in einem frühen Stadium vorzubeugen. Börsennotierte Unternehmen sollen Interessenkonflikte bereits im Vorfeld der Wahl offenlegen. Mit dieser Empfehlung hat die Kodex-Kommission eine mitunter sehr unbestimmte Regelung geschaffen, welche die Unternehmenspraxis vor enorme Auslegungsunsicherheiten stellt. Insbesondere die Auslegung der „persönlichen und geschäftlichen Beziehungen“ eines Aufsichtsratskandidaten mutet schwer zu. In der Folge lehnen einige wenige, aber namenhafte Großkonzerne die Befolgung der Kodex-Empfehlung ab.

Die Arbeit geht im ersten Schritt der Frage nach, ob den Offenlegungspflichten durch Auslegung ein eindeutiger Empfehlungsgehalt gegeben werden kann und gibt Vorschläge zur Optimierung des Wortlauts. Im zweiten Schritt werden die Risiken einer fehlerhaften Auslegung von Kodex-Empfehlungen und speziell der Offenlegungspflichten erörtert. Im Mittelpunkt steht die Untersuchung der Rechtsfolgen einer auf Auslegungsfehlern beruhenden, falschen Entsprechenserklärung nach § 161 Abs. 1 AktG. Diese bietet eine große Angriffsfläche für Anfechtungsklagen. Besonders beleuchtet werden die mit der Unbestimmtheit von Kodex-Empfehlungen einhergehenden Anfechtungsrisiken für Hauptversammlungsbeschlüsse. Der Autor setzt sich ausführlich mit dem zuletzt ergangenen BGH-Urteil zur Anfechtbarkeit von Wahlbeschlüssen (BGH, Urteil v. 09.10.2018 – II ZR 78/17) auseinander und kritisiert die dogmatischen Schwächen der richterlichen Argumentation. Die Untersuchung zeigt auf, dass eine Anfechtbarkeit von Wahlbeschlüssen aufgrund fehlerhafter Entsprechenserklärung de lege lata zu bejahen ist. Mit Blick auf die Offenlegungspflichten bei der Aufsichtsratswahl sind die Anfechtungsrisiken sogar als besonders hoch einzuschätzen. Schließlich werden der Unternehmenspraxis Handlungsempfehlungen im Sinne einer best practice an die Hand gegeben, die zur Minimierung der bestehenden (Anfechtungs-)Risiken im Rahmen der Aufsichtsratswahl beitragen sollen. Dazu enthält die Arbeit insbesondere einen eigens entwickelten Muster-Fragebogen für Aufsichtsratskandidaten.

Die Special Purpose Acquisition Company (SPAC) hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich international als Alternative zum klassischen Börsengang etabliert.

Es handelt es sich um Mantelgesellschaften, welche durch den Erwerb eines Zielunternehmens (Target) ersuchen, Renditen für ihre Anleger und Initiatoren (Sponsoren) zu erwirtschaften. Hierzu sammeln sie im Rahmen eines Börsengangs Kapital ein. Das eingesammelte Kapital wird auf einem Treuhandkonto gesichert, bis es für eine zuvor unbestimmte Transaktion aufgewendet wird. Durch die Zusammenführung von SPAC und Target (De-SPAC) setzen sich die Anteile der Anleger an der SPAC als Anteile am Target fort. Aufgrund ihrer Struktur und Flexibilität bieten SPACs sowohl für Investoren als auch für Zielunternehmen erhebliche Vorteile, bergen jedoch zugleich Risiken und bringen spezifische rechtliche Herausforderungen mit sich.

SPAC-Börsengänge gehören in den USA zur Tagesordnung. Seit Anfang 2020 bis Ende 2024 wurden an NYSE und Nasdaq mehr SPACs als operative Unternehmen notiert. An der Frankfurter Wertpapierbörse wurden bis Anfang 2025 lediglich neun SPACs notiert. Mit der Kreation der BMAG durch das ZuFinG sollen SPAC-Gründungen hierzulande gefördert und in Rechtsform der deutschen AG ermöglicht werden. Im Kontrast hierzu wurden von der SEC spezifische Regelungen erlassen, um das Investmentvehikel besserer Kontrolle zu unterwerfen sowie den rechtlichen Rahmen des De-SPAC an den klassischen Börsengang anzugleichen.

Das Konstrukt wird umfassend aus grundlegender, kapitalmarktrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher und rechtsökonomischer Sicht rechtsvergleichend mit den USA untersucht. Historie und aktuelle rechtliche Entwicklungen werden beleuchtet. Ein besonderer Fokus liegt auf der Qualifizierung von SPACs als Investmentvermögen im Sinne des KAGB. Die bislang kaum beleuchtete Problematik wird umfassend erörtert. Zudem könnten SPACs in den USA als Investment Company gelten. Die Rechtsfolgen der jeweiligen Einordnung werden umrissen.

Die BMAG-Regulation wird einschließlich ihrer systematischen Stellung evaluiert. Die SPAC-Regulation der SEC wird gegenübergestellt und eine Übertragung auf den hiesigen Rechtsraum erwogen. Es werden zudem eigene Vorschläge für konkrete legislative Schritte bereitet.