BLACK BOOKS

Die ökologische Krise ist allgegenwärtig, längst kämpfen offenbar auch Fluggesellschaften und Autohersteller (medienwirksam) dagegen an. Das Narrativ: Wir können unseren Planeten retten, ohne dabei Grundlegendes an unserer Lebensweise zu verändern.
Diese Versuche – heißen sie nun «Grüner Kapitalismus» oder «nachhaltiges Wachstum» – sind nachweislich zum Scheitern verurteilt. Es geht dabei weniger um eine ernstzunehmende Bearbeitung der ökologischen Krise als vielmehr um die Erschließung kapitalistischer Akkumulationsfelder, um die ideologische Reproduktion bestehender Macht- und Herrschaftsverhältnisse.
An Herbert Marcuse anknüpfend versucht Johannes Greß eine neue Perspektive auf die ideologische Funktion von Konsum im Kontext einer sich radikalisierenden ökologischen Krise zu entwerfen. Handlungsanleitend ist dabei Marcuses These, wonach Konsum als die Ideologie zur Integration der (oppositionellen) Massen ins kapitalistische System fungiert. Ergänzt um die ideologietheoretischen Überlegungen von Ernesto Laclau und Slavoj Žižek soll so ein Verständnis von Konsumideologie als Ergebnis einer «Politik der jouissance» entwickelt werden – welcher es den emanzipatorischen Entwurf einer «demokratischen Politik der jouissance» entgegenzustellen gilt.

In der Neuauflage des kompakten Theorie-Bandes diskutiert Rona Torenz u.a. die Frage, ob es sinnvoll ist, «Ja heißt Ja» im Strafrecht zu verankern, wie z.B. zuletzt in Spanien geschehen.
«Ja heißt Ja?» liefert einen wichtigen Beitrag zur Neuformulierung feministischer Strategien gegen sexualisierte Gewalt.Das Buch beleuchtetdie Grundlagen der aktuellen Debatten um sexuelle Zustimmung — bekannt unter «Ja heißt Ja» oder «Konsensprinzip» — und unterzieht diese einer kritischen Analyse.

Feministinnen kämpfen seit den 1970er Jahren unter dem Motto «Nein heißt Nein» für sexuelle Selbstbestimmung und gegen «Gewalt gegen Frauen». Es geht dabei um nichts Geringeres als die Anerkennung von Frauen als (vollwertige) sexuelle Subjekte: Die politische Losung «Nein heißt Nein» verlangt, das «Nein» von Frauen ernst zu nehmen. Aus der Erkenntnis heraus, dass es nicht immer allen gleich möglich ist, «Nein» zu sagen, ist die feministische Forderung nach «Ja heißt Ja» entstanden. Nur weil kein «Nein» formuliert wurde, ist Sex demnach noch nicht als einvernehmlich zu betrachten. Vielmehr ist die ausdrückliche Zustimmung aller Beteiligten notwendig. Damit soll gleichzeitig die Verantwortung für sexuelle Gewalt verlagert werden: Weg von jenen, die nicht (klar genug) «Nein» sagen hin zu jenen, die nicht das nötige «Ja» abwarten.

Aus einer feministischen Perspektive erscheint dies zunächst plausibel.

Rona Torenz fragt nach den stillschweigenden Voraussetzungen der feministischen Debatten um sexuelle Zustimmung und begreift ihre Effekte als ambivalent. Im Zuge der Verinnerlichung sexueller Machtverhältnisse im Kontext der allgemeinen (Neo-)Liberalisierung greift «Ja heißt Ja» zu kurz. Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass «Ja heißt Ja» gesellschaftliche Machtverhältnisse, speziell heteronormative Geschlechterverhältnisse, unterschätzt.

Auf Grundlage der formulierten Kritik gibt Rona Torenz einen Ausblick auf die Weiterentwicklung feministischer Analysen sexueller Machtverhältnisse.

Das deutsche Strafgesetzbuch hält für seine erwachsenen Bürger zwei Sanktionssysteme bereit: erstens den Strafvollzug und zweitens die Maßregeln der Besserung und Sicherung.
Im Strafvollzug nimmt die Anzahl der Gefängnisinsassen seit Jahren kontinuierlich ab und es gibt eine relativ breite Diskussion über den Sinn und Unsinn dieser Institution. Im psychiatrischen Maßregelvollzug nach § 63 StGB steigt die Anzahl der Internierten hingegen deutlich an. Kritik an ihm gibt es nur im Einzelfall, meist wegen spektakulären Fehlverhaltens Verantwortlicher; Beispiel: Der Fall Gustl Mollath. Danach geht dann das business weiter as usual.
Das Buch zeichnet juristische und inhaltliche Kontinuitäten des psychiatrischen Maßregelvollzuges aus (vor-)faschistischen Zeiten bis heute nach, ordnet aktuelle Entwicklungen in die gegenwärtige Rechtsentwicklung der Republik ein und zeigt, wie viel Umsatz in dieser Sektion des Sicherheitsbusiness gemacht wird. Es durchbricht das Informationsmonopol der Mainstreampsychiatrie und lässt Betroffene mit eigenen Beiträgen zu Wort kommen.
Europäische und deutsche Sozial- und Gesundheitsstatistiken werden ausgewertet, methodenkritische Überlegungen angestellt und eigene statistische Berechnungen durchgeführt, die man so in keinem Lehrbuch findet. Schließlich werden zentrale Glaubenssätze der forensischen Psychiatrie hinterfragt und systematische Menschenrechtsverletzungen des Systems entlarvt.
Den geschilderten Missständen stellt der Autor Reformansätze aus Deutschland, Italien, Kanada und Österreich gegenüber.

Die sich zuspitzende Klimakrise, macht es deutlich wie noch nie: Wir müssen die Notbremse ziehen. Wir müssen raus aus dem Kapitalismus!
Doch je klarer diese Erkenntnis, desto auswegloser erscheint unsere Situation. Denn bisherige Wege, den Kapitalismus über den Staat zu bändigen oder zu überwinden, sind gescheitert.
Deshalb sucht dieses Buch nach neuen Wegen in eine solidarische Gesellschaft. Bei Commons, in denen bereits heute selbstorganisiert jenseits von Markt und Staat Bedürfnisse verhandelt und befriedigt werden. Bei sozialen Bewegungen, die das Bestehende in Frage stellen und solidarische Beziehungen aufbauen. Und bei alltäglichen Kämpfen in Betrieben, Stadtteilen und Küchen, in denen Menschen sich dagegen auflehnen, dass ihr Leben von Kapital und Patriarchat bestimmt wird.
Doch oft zerschellen diese Ansätze an der Totalität des Kapitalismus, in dem nicht Alles für Alle gilt, sondern Alle für die Kapitalakkumulation. Was bedeutet es also, Revolution nicht als Eroberung der Macht, sonder als Commonisierung der Welt zu begreifen?

Marx' Gedanken zur Entstehung und Entwicklung der russischen Autokratie und zu einer Außenpolitik der Arbeiterklasse können als Antizipation der aktuellen Situation in der Ukraine verstanden werden.
Die theoretische Behandlung des Bonapartismus als einer modernen Form des autoritären Staats spielt in der Rekonstruktion von Marx’ Staatstheorie eine überragende Rolle. Dabei widmete Marx auch dem russischen Staat fast über sein gesamtes Werk hinweg eine so große Aufmerksamkeit wie Kritik. In seinen „Revelations of the Diplomatic History of the 18th Century“ legte er eine eigene Untersuchung zur Entstehung und Entwicklung der russischen Autokratie vor, der er eine systematisch auf die Eroberung fremder Territorien und die Zerstörung demokratischer Tendenzen im Ausland gerichtete Außenpolitik zuschrieb. In der beharrlichen Verfolgung seiner „traditionellen auswärtigen Politik“ (Marx) des territorialen Expansionismus sah Marx den russischen Staat in einer abstrakten Selbstbezüglichkeit und Maßlosigkeit verfahren, die der ökonomischen Bewegung des Kapitals ähnelt: Eine Eroberung ist nur der Ausgangspunkt für die nächste.
Da Marx in der Revolution von 1848/49 und im Krimkrieg mit eigenen Augen beobachtete, dass die westeuropäische Bourgeoisie jederzeit die demokratischen Bestrebungen in Osteuropa verraten, aber niemals Russland eindämmen würde, wurde er ein leidenschaftlicher Befürworter eines unabhängigen polnischen Nationalstaats als Mittel gegen den russischen Expansionismus. Dass die Wiederherstellung eines demokratischen Polens den Angelpunkt einer „Außenpolitik der Arbeiterklasse“ bilden sollte, blieb innerhalb des sozialistischen Lagers allerdings kontrovers. Im Namen einer europäischen Friedensordnung wollte Proudhon das bestehende Gleichgewicht der Großmächte bewahren und Polen unter russischer Kontrolle belassen. Marx dagegen hat sich am Ende seines Lebens auch mit der Geschichte der ukrainischen Unabhängigkeitskämpfe beschäftigt. Die Übergriffe reaktionärer Großmächte abzuwehren und die Selbstbestimmung demokratischer Republiken zu gewährleisten waren die unmittelbaren Ziele seiner zahlreichen Interventionen in die internationale Politik.
Eine Seite von Marx, die trotz ihrer Aktualität vielen Lesern bis heute unbekannt ist.