POLITICA

Die Inklusion gilt spätestens seit Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) als grundlegender Gedanke des modernen menschenrechtlichen Universalismus. Dieser Anspruch trifft jedoch auf Ambivalenzen, da u. a. utilitaristische Positionen gerade das Lebensrecht von mehrfachbehinderten Menschen zur Disposition stellen können. Die mit der Inklusivität assoziierte Subjektivität des Menschen wird dementsprechend nicht umfassend in der Gesellschaft anerkannt. Jener Intersubjektivitätsbegriff kann auf die Theoreme von Jürgen Habermas verweisen, der die Subjektivität des Menschen als von der sozialen Anerkennung abhängig betrachtet. Diese Intersubjektivität wird schließlich im gesellschaftlichen Diskurs hergestellt. Da der Diskurs somit als wesentlich für die Verwirklichung der Intersubjektivität und der Inklusion zu betrachten ist, sind seine Bedingungen in Vergleich und Analyse zum Begriff der Mehrfachbehinderung zu setzen. Das dualistische Verhältnis zwischen der Inklusion und der Diskursethik wird in diesem Zusammenhang herausgearbeitet und akzentuiert.

Das Konzept des guten Lebens (span. Vivir Bien) ist ein konstitutives Element der bolivianischen Verfassung, war jedoch stets umkämpft und geht mit wesentlichen Bedeutungsverschiebungen einher.

In dieser Arbeit werden die staatlichen Transformationsprozesse in Bolivien mit Blick auf die Verrechtlichung und Umsetzung des indigenen Konzepts Vivir Bien auf ihren emanzipatorischen und dekolonialen Charakter hin untersucht.

Dazu wird im Spezifischen der Fragestellung nachgegangen, in welcher Art und Weise das indigene Konzept des guten Lebens im Zuge der bolivianischen Verfassungsreform auf der staatlichen Ebene implementiert wurde und wie sich die konkreten politischen und gesellschaftlichen Integrations- und Institutionalisierungsprozesse nach dem Inkrafttreten der Verfassung bewerten lassen, die vor allem durch komplexe bürokratische Strukturen und innerpolitische Machtkämpfe determiniert werden.

Der Fokus liegt hierbei zum einen auf der Analyse der Rechte indigener Gemeinschaften innerhalb der neuen Verfassung, die hauptsächlich die Ausgestaltung des Rechtspluralismus sowie indigene Autonomiebestrebungen betreffen.

Zum anderen werden das Verhältnis von indigener und ordentlicher Justiz, die Abgrenzung der Gerichtsbarkeiten sowie die Rolle des Plurinationalen Verfassungsgerichts in der Ausgestaltung des Rechtspluralismus analysiert. Zuletzt wird auf die Reform des staatlichen Strafrechtssystems und ihr vorläufiges Scheitern eingegangen.

Diesem Analyserahmen wird eine weitere Dimension hinzugefügt, indem die identifizierten Prozesse der bolivianischen Staatstransformation gemäß den Normen und Zielen kritischer Kriminologie bewertet werden, die sich in Lateinamerika vor allem während der 1970er und 1980er Jahre herausgebildet hat.

So ist es möglich, kritische Theorien zu berücksichtigen, die ihren Ursprung im lateinamerikanischen Kontext haben und sich mit den eige-nen kontextspezifischen Realitäten auseinandersetzten. Dieser lokale und normative Bezugsrahmen dient als eine Art Linse, anhand welcher die Umsetzung des Konzepts Vivir Bien und der damit intendierten Dekolonialisierungsprozesse in Bolivien bewertet werden.

Die Begriffe „links“ und „rechts“ im politischen Sinne tauchen fast täglich in der Zeitung auf, ohne dass gesagt wird, was sie mit Politik zu tun haben, geschweige denn, wie und warum sie auftauchen. Mitunter wird auch – meist mit gewissem Nachdruck – behauptet, dass sie „passé“ sind. Selbst Politikwissenschaftler wissen es nicht, was, gelinde gesagt, merkwürdig ist. In diesem Buch geht es um die oder – je nach Lesart – eine Klärung dieser Frage.

Nach einer kurzen Einführung, einer Art amuse bouche, werden in Teil 1 zunächst die feststehenden Fakten dargestellt, aus denen die Bedingungen abgeleitet werden, die eine Definition des politischen Widerspruchs erfüllen sollte. Dann wird deutlich, dass „links“ und „rechts“ nicht in einer Reihe von festen Begriffen oder Konzepten erfasst werden können, sondern dass sie zusammen ein natürliches Paar bilden, um gegensätzliche politische Gefühle und Ideen unterzubringen. Die Tatsache, dass die meisten Menschen Rechtshänder sind, spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Teil 2 befasst sich mit einigen früheren Versuchen, die lang gesuchte „Definition“ zu finden. Er schließt mit zwei Kapiteln über einschlägige experimentelle Forschung ab.

Teil 3 macht dort weiter, wo Teil 1 aufgehört hat, und gipfelt in Kapitel 12 „Synthese“ mit der politischen Links-Rechts-Zweiteilung als Essenz, die als „Definition“ betrachtet werden kann.

Es folgt eine weitere Ausarbeitung, eine Veranschaulichung mit Beispielen und schließlich der Versuch, zu beschreiben, wie dies in unseren Köpfen Gestalt angenommen hat und was wir in Zukunft erwarten können.

Diese Arbeit befasst sich mit der sektiererischen Frage im modernen Irak, die durch das britische Mandat verschärft wurde, das die Gründung des Irak unter dem vom Völkerbund unterstützten Mandat überwachte.

Der bewaffnete schiitische Widerstand gegen das britische Mandat, der hauptsächlich von den Rechtsgelehrten der Stadt Nadschaf unterstützt wurde, war der erste Ausdruck eines aktiven politischen Islam in der arabischen Welt. Dies veranlasste die Briten dazu, die „problematische“ schiitische Mehrheit von wichtigen Positionen im königlichen Irak auszuschließen, der unter direkter britischer Schirmherrschaft stand. Während des größten Teils der Ära der Monarchie übernahmen Mitglieder der arabisch-sunnitischen Gemeinschaft die Macht

Der Wandel begann ab dem Jahr 1958. Nach dem Sturz der Monarchie und der Gründung der Republik Irak unternahmen viele irakische Regierungen Anstrengungen, das Sektenproblem im Irak zu lösen, obwohl diese Versuche weder nachhaltig noch effizient waren.

Die vorliegende Arbeit stellt erstmals die These auf, dass das Baath-Regime - ohne seine Verbrechen gegen das irakische Volk und die absurden Kriege und die Diktatur, mit denen es das Land stürzte, zu vergessen - zumindest im ersten Jahrzehnt seiner Herrschaft versucht hat, das Sektierertum im Irak zu beseitigen und Gleichberechtigung zwischen Schiiten und Sunniten zu schaffen. Sein Versuch stieß jedoch auf Schwierigkeiten, die durch äußere Umstände wie den Iran-Irak-Krieg und den Ausbruch des Aufstands nach der Niederlage des Kuwait-Krieges im Jahr 1991 entstanden waren.

Hinzu kam der diktatorische Charakter des Baath-Regimes, der jeden Ansatz einer Öffnung unterband/verunmöglichte/unmöglich machte. Dieser Umstand war zusammen mit dem Umgang mit Kurdistan ein Faktor für die Instabilität des Landes seit seiner Gründung.

Unter Verwendung eines klassisch-realistischen, empirisch-analytischen Rahmens, der auf Clausewitz's Kriegstheorie basiert, widmet sich dieses Buch der Untersuchung der Kommunikationsstrategien von al-Qaeda und dem Islamischen Staat, um potenziell verwundbare Schwachstellen entlang der kritischen Verbindungen von „ends“ „ways“ und „means“ aufzuzeigen. Diese Studie identifiziert die kritischen Knotenpunkte zwischen der Dschihad-Ideologie, ihren Handlungen, Botschaften und ihrem Publikum, die besonders anfällig für Störungen sind.

Der Untersuchungsprozess beginnt mit einer prägnanten Einführung in die theoretischen Grundlagen, die angewandte Methodik und relevante Definitionen. Anschließend werden die Historie und die Ursprünge des Dschihad-Terrorismus dargestellt. Auf dieser Grundlage vertieft der Autor die Untersuchung der Dschihad-Strategie. Aufbauend auf dieser Analyse erfolgt eine eingehende Untersuchung der Dschihad-Kommunikationsstrategie mittels eines fünfstufigen Kommunikationsmodells.

Basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen bietet das Buch Vorschläge für eine Theorie namens „Jihadist Realism“ (Jihadistischer Realismus), die von machiavellistischen und klassisch-realistischen Ansätzen geprägt ist. Die Implikationen dieser Theorie sowie die daraus resultierenden Empfehlungen werden eingehend beleuchtet und vervollständigen die Untersuchung.

Zusammenfassend kommt der Autor zu dem Schluss, dass Terrorismus im Wesentlichen eine Kommunikationsstrategie ist. Die Strategien von al-Qaeda und insbesondere des Islamischen Staates werden hauptsächlich von Faktoren wie Furcht, Ehre und Eigeninteresse motiviert. Ihre ineinandergreifende Kommunikationsstrategie, die auf Legitimierung, Verbreitung und Einschüchterung abzielt, ist jedoch ideologisch äußerst begrenzt und als politische Zwangstrategie ineffektiv. Im Laufe der Zeit führt die mangelnde Fähigkeit, ihre rigide und dogmatische Weltanschauung anzupassen, in Verbindung mit den sich ergebenden strategischen Limitationen und den daraus resultierenden inhärenten Fehlentscheidungen zwangsläufig zum Niedergang des Dschihad-Terrorismus.

In seinem jeweiligen Handlungsraum fühlt sich jeder Mensch seit Beginn der Zivilisation einer Kultur und einer Identität zugehörig. Er kennt in seiner Wertvorstellung, ob bewusst oder unbewusst, die Erscheinungsform von Loyalität und Verrat.

Unter dem Eindruck des langen, dunklen Schattens des derzeitigen Kapitalismus, im Widerspruch zwischen Loyalität und Verrat, geben sich Migranten gegenseitig die Schuld für ihre Zugehörigkeit und ihre Identität. Das Begriffspaar kommt nicht aus heiterem Himmel; es passt seinen Inhalt den geschichtlichen, gesellschaftlichen und soziopolitischen Umständen an. Dieses Buch analysiert die dialektische Beziehung zwischen Verrat und Loyalität bei muslimisch geprägten Migranten in Auseinandersetzung mit dem Integrationsproblem. Es lässt sich beobachten, dass muslimisch geprägte Migranten mit ihrem kulturellen, moralischen, religiösen, sozialen und politischen Handlungsfeld gegenüber dem Aufnahmeland das Gefühl haben, den eigenen Ursprung zu verraten.

Ausgehend von dieser Perspektive beschäftigt sich die Arbeit mit den drei zentralen Fragen: Erstens: Wo spiegelt sich die Verrat-Loyalität-Beziehung im islamischen Denken wider? Und zweitens: Welche Bedeutung hat die Verrat-Loyalität-Beziehung im Sinne der Moral bei muslimischen Migranten? Drittens: Was für eine Funktion hat diese Relation in den politischen Machtstrukturen und in der transformierten Gesellschaft sowie in den spätkapitalistischen Gesellschaftsstrukturen?

In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Erscheinungsform des Migrationsproblems erläutert, um die Verbindung zwischen gesellschaftlichen Gesichtspunkten und kulturellen sowie moralischen Identitätshandlungsräumen zu erfassen. Darüber hinaus erfolgt eine kritische Beurteilung der möglichen Folgen dieses Begriffspaares, die sich in den politisch-ideologisch geprägten Diskussionen auf Ausgrenzung, Rassismus, Diskriminierung, Kulturalismus, Pluralismus und Neoliberalismus beziehen.

“Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – nicht nur der 1. Artikel des deutschen Grundgesetztes, sondern viel mehr ein Versprechen der demokratischen Regierung alle Menschen gerecht und gleich zu behandeln. Dennoch werden insbesondere Migrationspolitik und- strategien immer wieder für ihre Verletzung von Menschenrechten kritisiert.

Als ein repräsentatives Medium untersucht dieses Buch Migrationskampagnen der deutschen Bundesregierung mit dem Fokus auf diskursive Implikationen, die die Ungleichbehandlung und ungleich dargestellte Wertigkeit von potentiellen Migrant*innen demonstrieren. Dazu wurden drei repräsentative deutsche Migrationskampagnen in einer übergreifenden Fallstudie analysiert: Make it in Germany, Germany4Ukraine, und Rumours about Germany. Das Ziel der Studie war es zu untersuchen, inwiefern die Benutzeroberflächen und die bereitgestellten Inhalte der Kampagnen diskursiv die ungleiche Bewertung potentieller Migrant*innen widerspiegeln. Der analytische Zugang basiert auf mixed-methods, die die sogenannte Inferface Discourse Analysis und die Critical Discourse Analysis vereinen. Die Grundlage der Analyse bildet die Theorie des Racial Capitalism.

Die Ergebnisse demonstrieren, dass die dargestellte Ungleichheit sich vor allem in den bereitgestellten Ressourcen und Informationen der Kampagnen wiederfindet. Des Weiteren, wird der Wert potentieller Migrant*innen eng mit ihrem ökonomischen und politischen Nutzen für Deutschland verknüpft – angeknüpft an rassifizierte Hierarchien und Machtstrukturen: Während gebildete Facharbeitskräfte und ukrainische Geflüchtete verständliche, leicht zugängliche Ressourcen zur Verfügung gestellt bekamen um nach Deutschland zu immigrieren, wurden diskriminierten Asylsuchenden und möglichen Migrant*innen aus dem Globalen Süden brauchbare Quellen verwehrt.

Im letzten Schritt wird in dem Buch die Monetarisierung und Kommodifizierung potentieller Migrant*innen diskutiert, bevor der narrative Aufbau von In- und Out-Groups beleuchtet wird. Des Weiteren wird die in den Kampagnen dargestellte Grenzabsicherung und -durchlässig als diskursive Mittel verhandelt. Schließlich führen diese Erkenntnisse zu der kritischen Frage der Kongruenz von demokratischen Werten gegenüber migrationspolitischer Strategien und Entscheidungen.