Jahrbuch öffentliche Sicherheit

Versammlungen unter freiem Himmel haben sich aufgrund des Erstarkens rechtsextremistischer, fremdenfeindli-cher Tendenzen in der Bevölkerung in letzter Zeit erheblich quantitativ vermehrt. „Pegida“ und ihre verschiedenen Ableger, immer noch die NPD – wenn auch schwindend – und der sog. „Flügel“ der AfD sind dafür beredtes Bei-spiel. Dazu gesellt sich insbesondere die Gruppe der sog. „Reichsbürger“, die neben den Aufmärschen bereits zweimal einen Staatsstreich planten. Die „Gegenbewegungen“ gestalten zwar bürgerliche Kreise. Ihre Wahrnehmung geht aber in der Öffentlichkeit durch Gewaltexzesse insbesondere aus der linksextremistischen Szene (Autonome) unter. Die Polizei rüstet auf – zum Unmut von dadurch in ihren Grundrechten betroffenen Menschen.

In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit spielen „Rechtsprechungstraditi-on“, „Staatsräson“ und auch der „Zeitgeist“ eine wesentliche Rolle. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine ak-tuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.

Anhand vieler Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit vom Brokdorf-Beschluss bis zu den Corona-Pandemie-Beschlussfassungen 2020 sowie den mit der Versammlungsfreiheit im Zusammen-hang stehenden Grundrechten lässt sich deutlich erkennen, dass beide Senate des Gerichts zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszillieren. Dabei scheuen sich die Richterinnen und Rich-ter nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Entscheidungen unterzubringen, mit denen sie auch Rechtstraditionen durchbrechen.

Das Buch dokumentiert auszugsweise diese maßgeblichen Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit einschließlich ihrer Ausstrahlungswirkung in das Zivilrecht und weist den Gerichtsentscheidungen in der Kommentierung „Recht-sprechungstradition“, „Staatsräson“ und „Zeitgeist“ nach.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA (9/11) steht die innere und äußere Sicherheit Deutschlands im Fokus politischer Diskussionen, die durch konkrete Ereignisse ausgelöst wurden und werden. Sie finden in den Medien einen enormen Widerhall und veranlassten bisher regelmäßig Politik, Regierung, Sicherheitsbehörden und oberste Gerichte – allen voran das Bundesverfassungsgericht –, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern. Als die erste PISA-Studie in Deutschland im Jahr der Terroranschläge veröffentlicht wurde, kam es bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz von Polizistinnen und Polizisten, die als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf gilt. Die PISA-Studie war nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht versuchte gleichzeitig in verschiedenen Entscheidungen, unter Wahrung der Grundrechte den Sicherheitsbehörden Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben, indem es sogar ein Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten einräumte.
Der Band behandelt folgende Ereignisse:
•Ende 2001: Veröffentlichung der ersten PISA-Ergebnisse mit schlechtem Abschneiden Deutschlands.
•Oktober 2002: Einem Kindesentführer wurde Schmerzzufügung durch die Polizei angedroht.
•März 2003: Das Bundesverfassungsgericht wies die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.
•Januar 2006: Das Bundesverfassungsgericht hob eine Verbotsverfügung zu einer rechtsextremistischen Demonstration auf.
•Juli 2006: In Dortmund und Koblenz wurden in zwei Regionalexpresszügen Kofferbomben entdeckt.
•November 2009: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts traf zwei Entscheidungen zu Versammlungen von Rechtsextremisten in Wunsiedel und in Bielefeld.
•Mai 2010: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beanstandete ein rechtskräftig gewordenes Urteil über die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern.
•Dezember 2010: Die „Werthebach-Kommission“ legt ihren Bericht mit Reformvorschlägen für die Polizeien des Bundes.
•Oktober 2014: Aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Osten und Afrikas fliehen viele Menschen nach Europa. Als „Gegenbewegung“ entwickelte sich in Deutschland eine „Demonstrationskultur“.
•Januar 2017: Das Bundesverfassungsgericht wies erneut die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.
•April 2018: Ein Jugendlicher erhielt ein bundesweites Stadionverbot, obwohl das Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingestellt wurde. Die Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen.
•Februar 2020: Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) „feierte“ in Dresden ihre 200. Demonstration.

Die Ereignisse und ihre Folgewirkungen untersucht der Sonderband.

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen („Auslandseinsätze“, „Computer-Grundrecht“ „Klimabeschluss“), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende „Grundrechts-Suspendierung“ weitestgehend „durchgewunken“.
Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.

Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten,
Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.

Was ist Polizeiwissenschaft – gibt es und braucht „Polizei“ das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell „beforscht“?
In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen. Während Band 1 den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern reflektiert, spiegelt Band 2 mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider. Und Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.

Die hier vorliegenden Bände 4a und 4b dokumentieren in den beiden Teilen „Öffentliche Sicherheit“ und „Staats- und Gesellschaftswissenschaften“ die Forschungsleistung der Herausgeber.

Die Innere Sicherheit der liberalen Demokratie Bundesrepublik befindet sich seit Jahren in einem rasanten Wandel – und mit ihr die Polizei. In der Neuauflage werden die folgenden Entwicklungen, Kontroversen und Begriffe thematisiert:

•Machtzuwachs von Bundespolizei und BKA im föderalen System seit 9/11
•Von der paramilitärischen Spezialpolizei BGS zur Bundespolizei
•Parlamentarische Kontrolle bei Unterstützungseinsätzen
•Schaffung des neuen Bundespolizeibeauftragten
•Polizei und Rechtsextremismus
•Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für die Polizei
•Werthebach-Kommission zur Polizeifusion des Bundes
•Neue Sicherheitsarchitektur und erweiterter Sicherheitsbegriff
•Vom Grundrecht auf Sicherheit zum Freund-Feind-Recht
•Trennungsgebot von Polizei und Militär bei G 8-Gipfel und Luftsicherheit
•Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz bei der OK
•Polizei und Fremde
•Kopftuch im Polizeidienst
•Polizei und Bürgerbeteiligung bei Community Policing
•Polizeiwissenschaft in Deutschland
•Europäisierung der Inneren Sicherheit und der Polizei

In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)Recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches Muster auf. Zu groß ist die Zeitspanne, zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umstände. Trotzdem zeigt sich durchgängig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des Rechts und der staatstheoretischen Vorverständnisse wie selbstverständlich politisch agierendes Verfassungsorgan und differenziert seine Prüfungsmaßstäbe situativ – zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Sind Verbotsverfahren damit obsolet geworden? Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer Verfassungsänderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für „verfassungswidrige“ Parteien eine „flexible Response“ als Alternative in Art. 21 GG geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist, konnte es 2024 schon gegen die NPD/Die Heimat erfolgreich durchgeführt werden.

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen („Auslandseinsätze“, „Computer-Grundrecht“ „Klimabeschluss“), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende „Grundrechts-Suspendierung“ weitestgehend „durchgewunken“.
Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.

Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten,
Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.

Was ist Polizeiwissenschaft – gibt es und braucht „Polizei“ das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell „beforscht“?
In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen. Während Band 1 den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern reflektiert, spiegelt Band 2 mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider. Und Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.

Die hier vorliegenden Bände 4a und 4b dokumentieren in den beiden Teilen „Öffentliche Sicherheit“ und „Staats- und Gesellschaftswissenschaften“ die Forschungsleistung der Herausgeber.

Was ist Polizeiwissenschaft – gibt es und braucht „Polizei“ das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell „beforscht“?
In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen:
Band 1 reflektiert den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern.
Band 2 spiegelt in zwei Teilen mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider.
Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.
Band 4 dokumentiert in zwei Teilen die Forschungsleistung der Herausgeber.

Was ist Polizeiwissenschaft – gibt es und braucht „Polizei“ das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell „beforscht“?
In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen:
Band 1 reflektiert den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern.
Band 2 spiegelt in zwei Teilen mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider.
Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.
Band 4 dokumentiert in zwei Teilen die Forschungsleistung der Herausgeber.

Die Innere Sicherheit der liberalen Demokratie Bundesrepublik befindet sich seit Jahren in einem rasanten Wandel – und mit ihr die Polizei. In der Neuauflage werden die folgenden Entwicklungen, Kontroversen und Begriffe thematisiert:

•Machtzuwachs von Bundespolizei und BKA im föderalen System seit 9/11
•Von der paramilitärischen Spezialpolizei BGS zur Bundespolizei
•Parlamentarische Kontrolle bei Unterstützungseinsätzen
•Europäisierung von BKA und Bundespolizei
•Polizei und Rechtsextremismus
•Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für die Polizei
•Werthebach-Kommission zur Polizeifusion
•Neue Sicherheitsarchitektur und erweiterter Sicherheitsbegriff
•Vom Grundrecht auf Sicherheit zum Freund-Feind-Recht
•Trennungsgebot von Polizei und Militär bei G 8-Gipfel und Luftsicherheit
•Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz bei der OK
•Polizei und Fremde
•Kopftuch im Polizeidienst
•Polizei und Bürgerbeteiligung bei Community Policing
•Demokratische Kontrolle europäisierter Sicherheit
•Polizeiwissenschaft in Deutschland

Die Bundespolizei ist in Bewegung – sie hat sich vom „paramilitärischen“, innerdeutschen Grenzschutz längst zu einer „normalen“ Polizei des Bundes mit vielfältigen, auch interna-tionalen Aufgaben gewandelt. „Polizei“ ist in der Forschung generell wieder zu einem Thema geworden.
Beim vorliegenden Band handelt es sich um eine Sammlung von Aufsätzen, die ange-sichts spezieller Fragestellungen aus Theorie und Praxis anlassbezogen zu den folgenden Themen entstanden sind:
•Entwicklung
Geschichte, Aufgaben und Organisation – Bundespolizei(en) seit den 1990er Jahren – gescheiterte Organisationsreform
•Europäisierung
Frontex – Bundespolizei(en) im europäischen Politikfeld der inneren Sicherheit
•Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge
Neues Bundespolizeigesetz – Luftsicherheit – Demonstrationsrecht in Flughäfen und Bahnhöfen – parlamentarische Kontrolle von Unterstützungseinsätzen – Piraterie- und Terrorismusbekämpfung
•Aktuelle Kontroversen
Rechtsextremismus bei der Polizei – „Widerstandsbeamte“
•Studium und Forschung am FB Bundespolizei der HS Bund
Diplomarbeiten an Polizeihochschulen – Forschungsbericht FB BPOL – PISA und Polizei – Antwort der Bundesregierung zur möglichen Verbreitung neurechter Ideolo-gie am Fachbereich
•Dokumentation von Verfassungsgerichtsentscheidungen
BVerfGE Aufgabenerweiterung BGS – BVerfGE Fraport – BVerfG-PlenarE Luftsi-cherheit – BVerfGE Unterstützungseinsätze – BayVerfGHE Bayerischer Grenzschutz

Die Einflussnahme ist das Wesensmerkmal der rechtsstaatlichen, pluralistischen Demokratie. Verschiedene politische Kräfte versuchen, ihre Interessen durch Manipulationen in Staat und Gesellschaft wahrzunehmen.
Bei der Volkssouveränität stellt sich die Frage, ob tatsächlich das Volk der Souverän in unserer liberalen Demokratie ist oder ob Agitation und Demagogie durch bestimmte gesellschaftliche Kräfte nur die Suggestion von Souveränität beim Volk erzeugen. Geht es um einzelne Aktionsfelder, die möglicherweise bestimmten Manipulationen unterliegen können, fällt im Lichte des internationalen Terrorismus die Sicherheitspolitik in den Blick. Sie hat in den letzten Jahren enormen Aufschwung erfahren. Daher liegt es auf der Hand zu untersuchen, ob die Sicherheitspolitik möglichen Manipulationen ausgesetzt ist.
Ferner ist festzustellen, dass sich die Menschen im Staat vor allem dann leichter manipulieren lassen, wenn man ihr grundsätzliches Bürgerverhalten kennt. Daher werden auch Traditionslinien politischer Kultur in Deutschland beschrieben, die vom Etatismus bis zum Formalismus reichen.
Weil der Begriff „Lebensrisiko“ üblicherweise mit negativen Erwartungen verbunden ist und die Gefahr bezeichnet, dass ein als Nachteil definierter Umstand eintritt, ist die Risikowahrnehmung grundsätzlich individuell. Es sind dennoch allgemeingültige Grundlagen wissenschaftlich nachweisbar und besondere Verhaltensmuster bei Risikowahrnehmung in Bezug auf Katastrophen und Terroranschlägen feststellbar.
Das Buch analysiert Chancen einer unbeeinflussten Volkssouveränität und stellt die Bandbreite der deutschen Sicherheitsarchitektur und ihrer Akteure dar.

Die Ereignisse in der Ukraine seit Februar 2022 rufen Politikern und Bürgern unerwartet einen jahrzehntelang verdrängten Konflikt ins Bewusstsein. Primär geht es um die Ukraine, aber letztendlich um den grundsätzlichen Konflikt zwischen Autoritarismus und regelbasierter freiheitlicher Grundordnung. Ohne Akzeptanz von Grenzen, territorialer Integrität und souveräner Selbstbestimmung der Nationen ist Frieden nicht möglich. Russland hat sich seit Anfang des Jahrhunderts unaufhaltsam innenpolitisch von einer defekten Demokratie zu einem monokratischen System präsidialer Macht gewandelt. Außenpolitisch ist es eine revisionistische Macht geworden, die sich nicht mehr scheut, Ziele mittels militärischer Gewalt durchzusetzen.
Das Buch ruft dazu auf, die Ukraine mit allen Mitteln unterhalb der Schwelle zum eigenen militärischen Eingreifen zu unterstützten. Es ist einerseits eine Absage an eine Neuauflage der in den dreißiger Jahren gescheiterten Appeasementpolitik des Westens gegenüber einer Diktatur. Andererseits werden Sorgen vor einer zu schnellen Erweiterung von EU und NATO deutlich, da die Ukraine weit davon entfernt ist, die Beitrittskriterien zu erfüllen.

Die in Deutschland, Europa und weltweit erfolgten oder gerade noch vereitelten Terroranschläge islamistischer und rechtsextremistischer Gruppen veranlassen die deutsche Bevölkerung zu heftigen politischen Diskussionen, die über die Massenmedien in Gang gesetzt werden. Auch andere Phänomene wie etwa die Ergebnisse der „PISA-Studie“ Ende 2001, die Deutschland in der Lese- und Rechenkompetenz lediglich einen der hinteren Plätze im Staa-tenvergleich bescheinigte, der sich 2022 zudem weiter verschlechterte, fanden einen enormen Widerhall in der Be-völkerung. Die Empörung in der Bevölkerung, die sich durch veränderte Wahlprognosen und in Demonstrationen widerspiegeln, veranlassten regelmäßig Politik, Regierung und die Sicherheitsbehörden selbst, die Sicherheitsarchi-tektur auf Kosten der Freiheit zu verändern und die Evaluation und Neuorganisation der Polizei- und anderen Si-cherheitsbehörden zu fordern. Diesen Zusammenhängen und Folgewirkungen geht das Buch nach.

Deutschland erfährt derzeit einen gesellschaftlichen Wandel, der sozioökonomisch durch Globalisierung und demographische Altersverschiebungen besondere Ausprägungen hat und sich stadtgeographisch durch einen zunehmenden Verfall einzelner Wohn- und Industriequartiere in den Städten darstellt. Besonders negativ betroffen scheinen suburbane Gemeinden mit 40.000 bis 60.000 Einwohnern zu sein, die am Rande von Ballungsräumen liegen. Darüber hinaus sind in jüngster Zeit Aspekte der öffentlichen Sicherheit zu berücksichtigen, welche die Stadtentwicklungsplanung beeinflussen. Städteplaner müssen sich darüber im Klaren sein, welche Akteure die Sicherheit einer Stadt beeinträchtigen und welche Behörden für die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit in Aktion treten. Schließlich sind auch „Lebensrisiken“ zu berücksichtigen, die, wie 2020 der Ausbruch der weltweiten Pandemie des Corona-Virus, die ganz Europa lahmlegte, sowie Flüchtlingsdramen, wie sie von der türkischen Regierung vorsätzlich ausgelöst wurden, indem Hunderte Menschen mit Bussen an die Grenzen zu Europa verfrachtet wurden, brachte in Europa somit eine besondere Problemlage, die in Deutschland auch Auswirkungen auf kommunale Planungen hatte, weil es neue Unterkünfte bedurfte. Diese Situation verschärfte sich schließlich durch den brutalen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022. Am 10. Oktober 2023 griff überraschend die Hamas Israel an. Seitdem ist im Nahen Osten ebenfalls Krieg. Diese Entwicklungen beeinträchtigen die Stadtplanungen auch in Deutschland erheblich. Denn Krankenhäuser werden überlastet, mehr Flüchtlinge kommen ins Land, die beherbergt werden müssen, und Unterstützungsmaßnahmen für die Opfer der Angriffskriege werden notwendig. Die darauffolgenden Maßnahmen bringen „Lebensrisiken“, welche die „Freiheit“ beschränken und den Staat und die Kommunen Maßnahmen ergreifen lassen, die der „Sicherheit“ dienen sollen.
Die hier vorgelegte Abhandlung untersucht und thematisiert daher Möglichkeiten und Grenzen politisch-administrativer Steuerung von Stadtentwicklungsprozessen in solchen suburbanen Gemeinden.