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Gesetze24 Deutschland
- Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz - LGG 2025
- Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz - LPersVG 2025
Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz - LGG 2025
Das Landesgleichstellungsgesetz Rheinland‑Pfalz (LGG) fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes. Es schreibt u. a. geschlechtergerechte Stellenausschreibungen, Frauenförderung in unterrepräsentierten Bereichen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Fortbildung, paritätische Gremienbesetzung und die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten fest.
Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz - LPersVG 2025
Das Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland‑Pfalz (LPersVG RLP) regelt die Rechte, Pflichten und Organisation der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst des Landes. Es umfasst Wahlordnung, Mitbestimmungsrechte bei Personalfragen, Schulungsansprüche, Beteiligungsrechte sowie Struktur von Stufen- und Gesamtpersonalräten.
Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz - LBG 2025
Das Landesbeamtengesetz Rheinland‑Pfalz (LBG RLP) regelt das Beamtenverhältnis im Land, einschließlich Voraussetzungen zur Ernennung, Rechten und Pflichten, Laufbahnen, Probezeit, Versetzung, Abordnung und Entlassung. Es enthält Vorschriften zu hoheitlichen Aufgaben, Dienstpflichten, Altersgrenzen, Eid und Dienstherrnfähigkeit.
Thüringer Personalvertretungsgesetz mit Wahlordnung - ThürPersVG 2025
Das Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) legt die Rechte und Pflichten von Personalräten im öffentlichen Dienst Thüringens fest. Es regelt Wahlverfahren und Amtszeit, Mitbestimmung bei personellen, sozialen und organisatorischen Entscheidungen sowie Schulung, Freistellung und Informationsrechte.
Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg - NRG 2025
Das Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg (NRG) regelt die privatrechtlichen Beziehungen zwischen benachbarten Grundstückseigentümern im Land. Es umfasst Vorschriften zu Grenzabständen, Überbauten, Gehölzen, Lichtöffnungen, Abwasserableitungen sowie zum Hammerschlags- und Leiterrecht.
Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG 2025
Das Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG) regelt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Schleswig-Holstein. Es basiert auf dem Alimentationsprinzip des Grundgesetzes und legt die Grundgehaltssätze, Zulagen, Familienzuschläge und Sonderzahlungen fest.
Allgemeine Laufbahnverordnung Schleswig-Holstein - ALVO 2025
Die Allgemeine Laufbahnverordnung Schleswig-Holstein (ALVO) vom 19. Mai 2009 regelt die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land. Sie definiert Einstiegsämter, Aufstiegs- und Durchstiegsregelungen sowie die Voraussetzungen für die Laufbahnbefähigung.
Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein - LBG 2025
Das Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein (LBG) regelt die Rechte und Pflichten der Beamtinnen und Beamten im Land. Es basiert auf dem Bundesbeamtengesetz und ergänzt dieses durch landesspezifische Bestimmungen. Das LBG umfasst Regelungen zu Laufbahnen, Besoldung, Dienstpflichten, Disziplinarrecht und Versorgung.
Niedersächsisches Hundegesetz - NHundG 2025
Das NHundG wurde am 26. Mai 2011 vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet und trat am 1. Juli 2011 in Kraft. Es verfolgt das Ziel, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die mit dem Halten und Führen von Hunden verbunden sein können, zu verhindern.
Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz - NGG 2025
Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Niedersachsen. Es zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit zu verbessern und Frauen eine gleichberechtigte Stellung in der Verwaltung zu verschaffen.