Esther Happacher
Dr. Walter Obwexer ist Universitätsprofessor am Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck.
Die digitale Transformation schreitet weltweit mit wachsender Geschwindigkeit voran und hat alle Lebensbereiche der Bürger:innen längst erfasst. Welchen Einfluss hat dies auf die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen von Bundesländern oder Regionen? Eine der brennendsten Fragen lautet, ob in Staaten mit föderalen oder regionalen Strukturen zwangsläufig eine Zentralisierung von Kompetenzen stattfindet.
Die digitale Transformation schreitet weltweit mit wachsender Geschwindigkeit voran und hat alle Lebensbereiche der Bürger:innen längst erfasst. Welchen Einfluss hat dies auf die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen von Bundesländern oder Regionen? Eine der brennendsten Fragen lautet, ob in Staaten mit föderalen oder regionalen Strukturen zwangsläufig eine Zentralisierung von Kompetenzen stattfindet.
Den Rechnungshöfen kommt als parlamentarische Hilfsorgane eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive zu. Demgegenüber wird ihre rechtsstaatliche Bedeutung als Institutionen, welche die Legalität staatlichen Handelns überprüfen, im wissenschaftlichen Diskurs oft wenig beleuchtet.
Den Rechnungshöfen kommt als parlamentarische Hilfsorgane eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive zu. Demgegenüber wird ihre rechtsstaatliche Bedeutung als Institutionen, welche die Legalität staatlichen Handelns überprüfen, im wissenschaftlichen Diskurs oft wenig beleuchtet.
Im Jahre 1972 ist das neue Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol in Kraft getreten. Dieses Zweite Autonomiestatut und seine Durchführungsregelungen, erreicht mit Unterstützung der Schutzmacht Österreich, garantieren der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol sowohl zentrale Minderheitenschutzbestimmungen als auch eine umfassende autonome Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt.