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Kleffner, Heike
Heike Kleffner, geb. 1966, ist freie Journalistin und Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Seit den 1990er Jahren Publikationen über Rechtsextremismus. Zusammen mit Matthias Meisner Herausgeberin des 2017 erschienenen Bandes »Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen« sowie 2019 des Bandes »Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz«.
Staatsgewalt
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte, die größte Bedrohung für die Institutionen des Staates gehe von rechts aus. Die aktuellen Ermittlungsverfahren gegen rechtsterroristische Vereinigungen unterstreichen die Gefahren, die von Rechtsextremen in Polizei, Bundeswehr, Justiz und Verfassungsschutz ausgehen.
Staatsgewalt
Elitesoldaten, die sich auf einen "Tag X" vorbereiten, Polizisten, die in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte verbreiten, JVA-Bedienstete, die politisch rechts motivierte Straftaten begehen, Justizangehörige, die mit Gewalt die Demokratie beseitigen wollen: Diese Meldungen sind zum traurigen Alltag geworden.
Fehlender Mindestabstand
In den Anti-Corona-Protesten wurde deutlich, wie tief inzwischen die Skepsis gegenüber parlamentarischer Demokratie und wissenschaftlichen Erkenntnissen in ganz unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung verankert ist: Impfgegner, Klimawandelleugner, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Neonazis marschieren nebeneinander – ohne Abstand.
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