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van Ooyen, Robert Chr.
Ă–ffentliche Sicherheit und Freiheit
Vom „11. September“ bis „Corona“ – die Öffentliche Sicherheit ist einem rasanten Veränderungsprozess unterzogen: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit erodiert, Polizei und Strafrecht werden europäisiert und internationalisiert.
Ă–ffentliche Sicherheit und Freiheit
Vom „11. September“ bis „Corona“ – die Öffentliche Sicherheit ist einem rasanten Veränderungsprozess unterzogen: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit erodiert, Polizei und Strafrecht werden europäisiert und internationalisiert.
Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr,
Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders. Das Bun-desverfassungsgericht lässt der Regierung weitgehend freie Hand und lieferte hier sogar die „Verfassungsände-rungen“ nach, die zuvor an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten gescheitert waren.
Staatslehre und Religionspolitologie bei Eric Voegelin
Ausgehend vom Wiener-Weimarer Schulenstreit der deutschen Staatsrechtslehre entwickelte Eric Voegelin (1901-1985), später Gründer der „Münchener Schule“ der Politikwissenschaft, einen existenzialistisch geprägten relegi-onspolitologischen Ansatz als Ausweg aus der von ihm empfundenen Sackgasse der positivistisch-demokratischen Staatstheorie Hans Kelsens und der totalitären politischen Theologie von „Freund-Feind“ Carl Schmitts.
Das Politische der Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich
In der Verfassungsgerichtsbarkeit haben sich zwei Typen herausgebildet: US-Supreme Court und „Kelsen-Modell“, dem das BVerfG folgt. Hans Kelsen hatte in der Kontroverse mit Carl Schmitt einen klaren Blick für das „Politische“ der Justiz im Prozess von „checks and balances“ einer plu-ralistischen Demokratie.