Deutschlands Strategien der Unsicherheit

Das alte Jahr ging mit schweren kriegerischen Auseinandersetzungen zu Ende, das neue bietet bisher wenig Hoffnung auf Frieden und Verständigung. In der Ukraine toben heftige Kämpfe, im Nahen Osten versucht die israelische Regierung, das Palästinaproblem militärisch zu lösen – auf seine Weise. Vor dem Hintergrund dieser schwierigen Sicherheitslage legte die Bundesregierung Mitte des vergangenen Jahres erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vor, die „mehr Orientierung bieten“ soll, gefolgt von einer China-Strategie und den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Wer jedoch auf eine eigenständige, auf Vermittlung und effektive Rüstungskontrolle gerichtete Rolle des wirtschaftlich stärksten Staates im Zentrum Europas gehofft hatte, der musste sich getäuscht sehen. Folgsam ordnete sich Berlin in die von jenseits des Atlantiks vorgegebene Linie ein. Im Thema dieses Heftes analysieren unsere Autoren verschiedene Aspekte des Programms, das auf eine Militarisierung von Staat und Gesellschaft hinausläuft und im Grunde auf Feindschaft zu Russland, Systemkonfrontation mit China und Vasallentreue gegenüber den USA gerichtet ist. Festgeschrieben wird das Zwei-Prozent-Ziel und damit eine langfristige Hochrüstung. Im WeltBlick geht es vor allem um die Neuausrichtung der polnischen Außenpolitik unter der der Koalitionsregierung von Donald Tusk. Ohne eine tragfähige Lösung des Palästinaproblems ist auch die Sicherheit Israels nicht auf Dauer zu gewährleisten – so die Schlussfolgerung der Kommentare zur Lage im Nahen Osten.