Europäische Souveränität?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen. Klimawandel, wirtschaftliche und soziale Prosperität, politische und demokratische Stabilität, Digitalisierung und geowirtschaftliche Veränderungen werfen grundlegende Fragen für die Zukunft der europäischen Integration auf. Der Machtkampf zwischen den USA und China um die globale Hegemonie hat den geopolitischen Rahmen grundlegend verändert. Das bisherige ökonomische Entwicklungsmodell stößt an Grenzen und wird zum Hemmnis für die weitere Entwicklung. Zudem erzwingt der Klimawandel die möglichst rasche, ja sofortige Umwälzung der energetischen Basis unserer Wirtschafts- und Lebensweise.
Damit ist klar: Ein „Weiter so" kann es für die EU nicht geben. Entscheidende Weichenstellungen in den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um eine Neuorientierung der Regulierung der Wirtschaft, um eine Verortung in der sich verändernden Welt und um mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft stehen auf der Tagesordnung. Die politische Linke muss sich in diese Auseinandersetzungen einmischen, national und in der EU.