Feme-Morde in der Bundesrepublik Deutschland - Parallel-Justiz im Rechtsstaat

Am 02. 08. 2024 wurde der „Tiergarten-Mörder“ Wadim Nikolajewitsch Krassikow, Oberst des russischen Geheimdienstes FSB, im Rahmen eines Häftlingsaustausches nach Moskau ausgeflogen. Krassikow, rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt, hatte am 23. 08. 2019 den tschetschenisch-georgischen Milizen-Kommandeur und mutmaßlichen Unterstützer des islamistischen Kaukasus-Emirats, Selimchan Changoschwili, im Berliner Kleinen Tiergarten hinterrücks erschossen. Das Opfer kommandierte tschetschenische Separatisten gegen Verbände der Russischen Föderation und wurde von russischen Behörden als mutmaßlicher Terrorist, Rebellen-Offizier, Informant US-amerikanischer Geheimdienste und Mitarbeiter georgischer Sicherheitsbehörden auf der Fahndungsliste geführt. Er galt der Russischen Föderation als Hochverräter. In der Bundesrepublik wurde sein Asylantrag abgelehnt. Für Changoschwili bestand ein vorläufiges Bleiberecht. Der Exilant erhielt zunächst die deutsche Bewertung islamistischer „Gefährder", dann erfolgte seine Herabstufung auf den Status einer sog. „relevanten Person“.

Zeugen vor Ort hatten den Eindruck einer „Hinrichtung". Und in der Tat war genau das intendiert und geschehen: Ein „Verräter“ erhielt auf dem Staatsgebiet der BRD die ihm klandestin zugemessene Todesstrafe. Diese Urteilsvollstreckung zeigte das Resultat russischer Paralleljustiz. Beschreiben lässt sich der Anschlag daher auch mit dem, speziell aus deutscher Geschichte, vertrauten Begriff der „Feme“.

Mit Blick auf politisch turbulente Zeiten der Weimarer Republik kennen wir die damals oft angedrohte Maxime, dass Verräter*innen an der eigenen politisch-ideologischen Sache der Feme verfallen. Und oft genug wurde nach genau diesem tödlichen Grundsatz verfahren, wenn Angehörige konspirativer Zirkel und Abtrünnige des herrschenden Regimes einen anderen politischen Weg einschlugen und den Ausstieg aus radikalgesinnten Gruppierungen wählten. Oft scheint es so, als sei dies alles viel zu lange her, historisch antiquiert, und in unserer rechtsstaatlichen Demokratie ohnehin ein Ding der Unmöglichkeit. Vergessen wird dabei oft, dass extreme politische, religiöse und illegal-ökonomische Fraktionen nach wie vor auch im aktuellen Deutschland existieren und ebenso kompromisslos zur Liquidierung Andersdenkender bereit sind, wie weiland die berühmt-berüchtigte „Organisation Consul" (Credo: „Verräter verfallen der Feme!").

Die vorliegende Arbeit möchte aus kriminologischer Sicht einen historischen Bogen spannen von den Anfängen der Feme-Gerichtsbarkeit über die Geschehnisse in der Weimarer Republik bis hin zu Feme-Kriminalfällen unserer Tage. Dabei werden ausgewählte Beispiele tödlicher Gewalt im Mittelpunkt stehen, um an ihnen exemplarisch insbesondere politische Hintergründe klandestiner Urteile und Motive der Paralleljustiz offenzulegen. Tiefergehende Diskussion finden somit gerade auch historisch-politische Rahmenbedingungen, soweit sie gravierend auf Handlungen der Tatausübenden und Feme-Opfer einwirken.