Schweiz – Europäische Union

Die schweizerische Europapolitik steht auf dem Prüfstand. Der Bundesrat und die Europäische Kommission schlagen vor, die bestehenden Abkommen auf eine neue institutionelle Grundlage zu stellen und zusätzliche Abkommen abzuschliessen. Der damit einhergehende Integrationsschritt fordert das Staats- und Demokratieverständnis in der Schweiz heraus. Gleichzeitig ist das ausgehandelte Vertragspaket eine Voraussetzung für die Weiterführung des bilateralen Wegs. Andernfalls besteht die Gefahr, dass dieser Weg erodiert. Das wäre keine verlockende Perspektive – weder für die Schweiz noch für die EU.

Höchste Zeit also, die rechtlichen Beziehungen der Schweiz zur EU näher kennenzulernen! Es zeigt sich, dass die Doppelstrategie der völkerrechtlichen Anbindung und der selbstgewählten Anpassung zu einer weitgehenden Integration der Schweiz in das Recht der EU geführt hat – deutlich weitgehender als dies einer breiten, auch juristisch fachkundigen Öffentlichkeit bewusst ist.