Schriftenreihe der Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS)

Der Einsatz von intelligenten Big-Data-Technologien in der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wird die Polizeiarbeit revolutionieren. Neben einem erheblichen Verbesserungspotential wirft dies aber auch rechtliche, kriminologische und gesellschaftspolitische Fragen auf, denn im Zentrum dieser neuen Technologien steht die automatische Datenanalyse.
Auf dem 5. Hamburger Sicherheitsrechtstag am 25. Oktober 2022 mit dem Titel „Smart Big Data Policing – Chancen, Risiken und regulative Herausforderungen“ gingen Expert:innen aus den Bereichen IT, Soziologie und Recht mit einer interdisziplinären Perspektive zunächst auf die Chancen und Risiken des Einsatzes künstlicher Intelligenz ein. Sodann zeigten Expert:innen aus der Polizei Hamburg auf, dass hier auch ein neues Berufsbild für die Polizei entsteht. Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen und die damit einhergehenden Herausforderungen an die Regulierung des Smart Big Data Policing betrachteten anschließend Expert:innen aus der Rechtswissenschaft.
Was sind die Chancen und Gefahren von Deepfakes und wie erkennt und erzeugt man diese? Welche neuen Anforderungen an den Polizeiberuf entstehen durch Smart Big Data Policing? Welche Regelungsansätze und Problemfelder gibt es im KI-VO-Entwurf der EU-Kommission? Brauchen wir ein neues, „smartes“ Polizeirecht? Sollte die EU mit einer weiteren Harmonisierung und Zentralisierung im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auf die Entwicklung reagieren?
Die Tagung wurde von der Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS) der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg unter der Mitwirkung des Landeskriminalamtes Hamburg, des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit (FÖPS, HWR Berlin) und des Instituts für Kriminalwissenschaften sowie des Zentrums für Digitalisierung und Recht in Forschung und Lehre (CAU Kiel) veranstaltet.
Die Tagungsbeiträge stehen mit diesem Band nun auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Im Rahmen der EncroChat-Operation sammelten französische Strafverfolgungsbehörden Millionen von Nachrichten von über 60.000 Encro-Chat-Nutzer:innen durch das Infiltrieren des häufig von Kriminellen genutzten Chatdienstes. In ganz Europa werden diese Daten in tausenden Strafverfahren wegen Drogendelikten verwendet. Angeklagte wehren sich dagegen mit der Begründung, das Recht auf ein faires Verfahren, einen wirksamen Rechtsbehelf und die Privatsphäre seien verletzt.
Auf dem 6. Hamburger Sicherheitsrechtstag am 8. November 2023 mit dem Titel „Policing Crime Chat Networks – Lessons from the Encrochat Operation“ gingen Expert:innen aus der Polizei, Justiz und Wissenschaft zunächst auf die Erfahrungen mit der Encrochat-Operation ein. Sodann diskutierten Expert:innen aus den Bereichen IT, Kriminologie und Recht mit einer interdisziplinären Perspektive die technischen und rechtlichen
Implikationen der EncroChat-Operation und künftiger Chatkontrollen zur Kriminalitätsbekämpfung. Chancen für die Strafverfolgung, aber auch die Risiken für die Grundrechte der Betroffenen und Herausforderungen an die Regulierung wurden hier betrachtet.
Welche Erfahrungen haben das LKA Hamburg, die Justiz und die Strafverteidigung mit EncroChat-Verfahren gesammelt? Was ist hier die Perspektive des Rechts und der Informatik? Welche Methoden, Chancen und Risiken von Chatkontrollen gibt es und was sind hier die verfassungsrechtlichen Implikationen?
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Beweise im Strafprozess sind zu berücksichtigen?
Die Tagung wurde von der Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS) der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg unter der Mitwirkung von Vertreter:innen des LKA Hamburg, des Instituts für Kriminalwissenschaften sowie des Zentrums für Digitalisierung und Recht in Forschung und Lehre (CAU Kiel) veranstaltet.
Die Tagungsbeiträge stehen mit diesem Band nun auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.

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