FoDEx-Studie

Die Klimabewegung galt in den vergangenen Jahren einigen Beobachtern als Brutstätte eines linken Radikalismus, der CSU-Politiker Alexander Dobrindt prägte in diesem Zusammenhang sogar das Postulat der „Klima-RAF“. Dass die Klimagruppe Ende Gelände (EG) mittlerweile vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „linksextremistischer Verdachtsfall“ geführt wird, weist darauf hin, dass die Klimabewegung insgesamt weiter polarisiert und mitunter als Gefahr für die Demokratie eingeschätzt wird. Doch welche Argumentationsmuster werden von der Bewegung überhaupt genutzt? Wie verstehen sie Politik und Gesellschaft? Welche kollektive Identität schreiben sie sich überhaupt zu? Diesen Fragen geht die aktuelle FoDEx-Studie nach. Sie skizziert, wie es von der abstrakten Problemkonstruktion zur gemeinsamen Gruppenidentität kommt. Diese Fragen helfen, unseren gesellschaftlichen Blick auf politische Radikalität zu evaluieren und demokratische Erwartungen zu erörtern.

Der „Niedersächsische Demokratiemonitor“ (NDM) hat als Längsschnittstudie die Aufgabe, mehrheitskulturelle politische Mentalitätstrends in Niedersachsen zu identifizieren und zu dokumentieren. Dafür werden turnusmäßig repräsentative Umfragen in der niedersächsischen deutschsprachigen Wohnbevölkerung durchgeführt (erstmals 2019) und daran anschließend in qualitativen Vertiefungsstudien die unterhalb der Einstellungsebene liegenden politisch-kulturellen Sinnbezüge und Ordnungsideen, also konkret: Mentalitäten und Gesinnungen, erforscht. Für die vorliegende Studie wurden von April bis Juni 2021 nun zum zweiten Mal Umfragedaten erhoben, die im Folgenden präsentiert und mit den Daten von 2019 in Beziehung gesetzt werden. Auf diese Weise können Veränderungen und Konstanten in den Einstellungen der Niedersachsen sowie zentrale Fragen nach dem Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie, Politik und Institutionen, aber auch Ängste und Hoffnungen – hier vor allem im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie – eruiert werden.

Das niedersächsische Nordhorn war historisch lange eine Hochburg der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sowie später der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), bis in die 1990er-Jahre hinein konnten sie hier lokalpolitische Ämter erringen. Von welchen Kontextbedingungen hing der lokale Erfolg der Nordhorner DKP ab? Wie fügte sich die Partei historisch in die Protestgeschichte ein und welches sind die zentralen Charakteristika der örtlichen gegenkulturellen Szene? Diesen Fragen geht die vorliegende FoDEx-Studie nach. Sie skizziert die zentralen Charakteristika und langfristigen Entwicklungstendenzen der linksradikalen bzw. linken Szene vor Ort und setzt diese in Bezug zum stadtpolitischen Erbe der Textilindustrie Nordhorns und der andauernden materialistischen Konfliktlinie. In einer mehrschrittigen Analyse werden wichtige Resonanz- und Verständigungsräume ebenso beleuchtet wie das individuelle Akteurshandeln vor Ort.

Von welchen Inhalten sind Predigten im radikalislamischen Milieu geprägt? In der vorliegenden qualitativen Studie werden die Predigten aus zwei niedersächsischen Moscheen – der Moschee der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG) in Braunschweig und der „Ghuraba-Moschee“ in Hannover – analysiert. Es wird der Forschungsfrage nachgegangen, ob sich in Predigten der beiden Moscheen explizite und implizite politische Inhalte finden lassen und wie diese aussehen. Die Studie fußt auf je fünf Predigten aus dem Jahr 2022 in den beiden untersuchten Moscheen, darunter sechs, die im Ramadan gehalten wurden. Die Studie kommt unter anderem zum Ergebnis, dass explizite Bezugnahmen auf politische Themen ausgesprochen selten sind. Das alles dominierende Motiv der untersuchten Predigten ist die auf das Jenseits gerichtete Ermahnung, sich stets bewusst zu sein, dass nach dem Tod das irdische Leben von Gott beurteilt wird und dementsprechend Belohnungen und Strafen zugeteilt werden. Diese vermeintlich unpolitische Orientierung kann politische Implikationen haben, da die Beteiligung an der Politik und der Diskussion um diesseitige Regeln tendenziell als zu vernachlässigende Trivialität erscheint und potenziell vom nötigen Jenseitsfokus ablenkt.

Der Niedersächsischen Demokratie-Monitor (NDM) hat 1000 zufällig ausgewählte Niedersächsinnen und Niedersachsen ab 16 Jahren zu ihren politischen Einstellungen befragt. Es ist die nach 2019 und dem Corona-Sommer 2021 dritte repräsentative Bevölkerungsumfrage des NDM. Zusammenfassen lassen sich die Ergebnisse der Untersuchung unter der Überschrift „Politik in der Vertrauenskrise“, da wir Folgendes feststellen: • ein sinkendes Vertrauen in politische Institutionen und Akteure; • eine Abnahme der Demokratiezufriedenheit, wobei sich nun auch die jüngste Generation in ihrer Unzufriedenheit nicht mehr von den älteren Kohorten unterscheidet; • eine schlechte Bewertung der Zukunftsaussichten – mit über 47 % auch bei der jüngsten Befragtenkohorte; • Unzufriedenheit insbesondere mit der Politik der Bundesregierung, nicht jedoch mit derjenigen der Landesregierung; • aber eine relativ stabile grundsätzliche Unterstützung der Prinzipien und Werte der repräsentativen Demokratie.