HSFK-Report

Entscheiden sich Staaten für militärische Inter­ventionen in einem anderen Land, wirft dies normative, völkerrechtliche und machtpolitische Fragen auf. Zusätzlich stehen interven­tionsbereite Staaten vor der praktischen Frage des institutio­nellen Designs, nämlich der Frage, ob der Eingriff unilateral, bilateral oder multilateral erfolgen soll. Unilaterale Inter­ventionen sind selten, bilaterale Inter­ventionen kommen fast gar nicht vor. Tatsächlich sind die institutio­nellen Formen multilateraler Zusammen­arbeit weiter aufgefächert, als es die in der Literatur oft genannte Dichotomie Allianz versus Koalition vermuten ließe.

Von welchen Interessen wird die Wahl des Designs geleitet? Wie beeinflusst welches Design die Intervention? Die wissen­schaftliche Forschung dazu ist bisher eher randständig. Um diese Lücke zu schließen, unternimmt Matthias Dembinski
im neuen PRIF Report 5/2023 ein klassifi­zierendes Mapping, welches sich auf den an der HSFK entstandenen Datensatz aller huma­nitären militärischen Inter­ventionen seit 1945 stützt. Darauf aufbauend formuliert der Report Konsequenzen für die deutsche und europäische Politik.

Der Multi­lateralis­mus ist nicht erst seit dem rus­sischen Angriffs­krieg in der Krise. Die wachs­ende Ein­griffs­tiefe und er­weiter­te Mitglied­schaft multi­lateral­er In­sti­tu­tion­en in den letzten Jahr­en ging­en ein­her mit ihrer sink­enden Ak­zep­tanz in der inter­national­en Staaten­gemein­schaft. Trans­nationale Pro­bleme, wie z.B. die Erd­er­wärm­ung, er­fordern aber inter­nationale Ko­oper­ation und Ab­sprach­en. Der Re­port schlägt vor, den Multi­lateral­is­mus künftig als Rah­men­ord­nung zu be­trachten. Das heißt, auf glo­baler E­bene funk­tionale Arrange­ments aus­zu­handeln, um hand­lungsfähig zu blei­ben, ohne sich durch nor­mative Differ­enzen block­ieren zu las­sen. Weiter­führ­ende Re­gel­ungen soll­ten auf die re­gion­ale Ebene in die Ko­oper­ation mit Staaten ähn­licher Werte und Inter­essen verlagert werden. Die­sen Vor­schlag kon­kret­isier­en die Autor:in­nen an­hand von vier Bei­spielen: den Frie­dens­mis­sion­en der VN, dem Inter­nation­alen Straf­gerichts­hof, der OSZE sowie den Klima­kon­ferenz­en.