Passagen Thema

Die Qualität eines demokratischen Rechtsstaats zeigt sich in Zeiten des internationalen Terrorismus am Umgang mit den Bedrohungsszenarien, mit denen dieser sich konfrontiert sieht.Für „Dies ist kein Gottesstaat!“ haben sich bewusst AutorInnen mit sehr unterschiedlichem wissenschaftlichen Hintergrund zusammengefunden, um den Fall von Mohamed M. und Mona S. – laut erstinstanzlichem Gericht „Mitglieder einer Terroristischen Vereinigung, nämlich der al-Qaida“ – eingehend zu beleuchten. Das Buch soll auf die Notwendigkeit der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor Terrorismus und islamistischem Totalitarismus hinweisen und gleichzeitig die Gefahr einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Formen der Terrorismusbekämpfung, die selbst Schritte in Richtung eines autoritären Überwachungsstaates setzen, darstellen. Nicht nur in Österreich stellen sich in diesem Zusammenhang Fragen, die weit über den konkreten Fall hinausgehen.

Nach Jahrhunderten des Kampfes um ihre Unabhängigkeit und Souveränität wurde die Ukraine 1991 endlich wieder ein freies Land. Doch seit ihrer Unabhängigkeit versucht das imperialistische Russland die Ukraine wieder zu kolonialisieren. Ukraine mon amour ist eine essayistische Chronik des russischen-ukrainischen Krieges, der in Wahrheit bereits acht Jahre andauert. Die Essays dieses Bandes, die von Ende 2013 bis Anfang 2022 verfasst wurden, sind ein Spiegel des Kampfes der Ukraine gegen Fremdherrschaft und Okkupation. Es sind die Stimmen der Ukraine, keine Stimmen über die Ukraine. Das Buch präsentiert Texte aus der Zeit nach dem russischen Überfall auf die Krym und spiegelt die Auseinandersetzung prominenter ukrainischer Schriftsteller und Intellektueller mit der daraus entstandenen Situation sowie mit grundsätzlichen Fragen unserer gesellschaftlichen Orientierung.

Gleichberechtigung hat es auf die Agenda liberaler westlicher Demokratien geschafft: Staatliche Instrumente wurden eigens geschaffen, um gegen geschlechterbasierte Diskriminierung vorzugehen und Frauen vor sexualisierten Übergriffen zu schützten. Gleichzeitig nutzen dieselben Staaten systematisch sexualisierte Gewalt als Mittel der Kriegsführung, profitieren von der Ausbeutung rassifizierter Frauen im Niedriglohnsektor und gehen mitunter gewaltvoll gegen antikapitalistische feministische Proteste vor. Françoise Vergès zeigt nicht nur auf, wie stark die vermeintlich progressiven staatlichen Sicherheitsmaßnahmen von patriarchaler, rassistischer und kapitalistischer Gewalt durchzogen sind. Sie skizziert auch eine alternative dekoloniale und feministische Politik jenseits der Ausweitung strafrechtlicher Institutionen.