Perspektiven ds - Zeitschrift für Gesellschaftsanalyse und Reformpolitik

Die Zeitenwende wurde, seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz sie in seiner Regierungserklärung zum völkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Ukraine vor dem Deutschen Bundestag beschwor, zum Schlüsselwort des Jahres 2022: Bereits zuvor, noch rechnete niemand mit dem russischen Überfall, war im Koalitionsvertrag der Ampel im November 2021 vom Umbruch die Rede: «Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren.»
Ob nun Umbruch oder Zeitenwende, die Frage lautet: Und jetzt? Wie geht es weiter? In den hier publizierten Texten spiegelt sich die zentrale Kontroverse des Herbstes 2022: Wieweit müssen wir angesichts der russischen Aggression neu lernen und uns von dem, was aus der SPD-Russlandpolitik seit den 1990er Jahren wurde, selbstkritisch verabschieden? Oder wieweit bleiben Grundsätze der Sicherheits- und Entspannungspolitik auch dann richtig, wenn die Diplomatie versagt?

"Wir wollen nicht dogmatisch die Welt antizipieren, sondern aus der Kritik der alten Welt die neue finden!" Dieses Selbstverständnis prägt die Juso-Hochschulgruppen seit ihrer Gründungszeit bis heute. Zierten diese Worte zu Beginn ein Wahlkampfplakat der Juso-HSG Göttingen, finden sie sich heute im aktuellen Arbeitsprogramm der Juso-Hochschulgruppen wieder.
In diesem Jahr feiern die Juso-Hochschulgruppen bereits ihr 50. Jubiläum. Grund genug, um in einer Sonderausgabe die Geschichte der Juso-Hochschulgruppen zu beleuchten und zukunftsgerichtet zu fragen: Was bedeuten Sozialismus, Feminismus und Internationalismus eigentlich heute noch? Wie müssen sich Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftspolitik ändern, damit Emanzipation, Partizipation und soziale Gerechtigkeit nicht bloß leere Worthülsen bleiben? Und wie muss das Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft gestaltet werden, damit der Aufbruch aus der Kritik der alten Welt hinein in eine bessere gelingen kann?
Daran anschließend sollen auch theoretische und politische Reflexionen aktueller gesellschaftlicher und sozialdemokratischer Fragen sowie historische Einordnungen nicht zu kurz kommen. Nicht von ungefähr wählte die Gesellschaft für deutsche Sprache die vom Bundeskanzler ausgerufene "Zeitenwende" zum Wort des Jahres 2022. Doch nicht nur durch den russischen Eroberungsangriff entwickelt sich dieses dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhundert disruptiv, erweist sich als vielfältiger Umbruch und tiefgreifende Zäsur gegenüber vorangegangenen Jahrzehnten, der breiten Wohlstandssteigerung der Nachkriegszeit und des globalisierten Exportweltmeisters nach der deutschen Einheit. In der Wissenschaft hat sich daher der Begriff der Multi-Krisen-Konstellation etabliert.



Wir wollen in dieser Ausgabe somit auch fragen, wie sich die Gesellschaft in den letzten Jahren verändert hat und welche Herausforderungen sich heute in existenzieller Weise neu stellen? Die HDS will daran mitwirken, dass hierauf – in Tradition des Demokratischen Sozialismus und auf der Höhe der Zeit – adäquate politische Antworten gefunden werden.

Verspätet, aber im europäischen Vergleich umso extremistischer, kommt es nun auch in Deutschland zum Angriff auf die Demokratie, die Erfahrungen mit der deutschen Geschichte, die in den zivilisatorischen Untergang führte, scheinen vergessen. Der Schwerpunkt der perspektivends 2/23 BEDRÄNGTE DEMOKRATIE debattiert diese neuen Herausforderungen für die pluralistische, tolerante, offene Demokratie: Die neue Mitte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kam zu dem Ergebnis, dass in Deutschland die Zahl der Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild stark zugenommen hat. Die Unzufriedenheit wächst und das Vertrauen in die Demokratie hat deutlich abgenommen. In den Umfragen erleben rechtsextreme Parteien einen Höhenflug. Unsicherheiten und Verteilungskonflikte bieten Einfallstore für antidemokratische Positionen und rechtsextreme Ideologien. Die Demokratie, ihre Grundprinzipien, Abläufe und Institutionen werden von vielen zunehmend mit Distanz betrachtet.
Nicht zuletzt ist die Stärke der antidemokratischen Rechten die Schwäche der demokratischen Linken. Was sind die Gründe für die aktuell so große Unzufriedenheit vieler Menschen? Was treibt sie in so großer Anzahl in die Arme von Menschenfeinden und Demokratiegegnern? Gibt es Auffälligkeiten zwischen Ost und West? Über allem aber steht die Frage: Was können wir tun, um die Ursachen für antidemokratische Einstellungen zu beseitigen? Helfen da nicht unsere Diktaturerfahrungen? Wie können Gestaltungsoptimismus und Fortschrittsvisionen wiedergewonnen werden, wie können sozialdemokratische Zukunftserzählungen von einer besseren Welt den schlichten und emotionalisierten Narrativen der Rechten entgegengesetzt werden?
U.a. mit Beitragen von Armin Pfahl-Traughber, Robert Misik, Wolfgang Thierse, Gero Neugebauer, Detlef Lehnert.

In diesem Heft geht es um zweierlei:Einerseits wird angemahnt, dass die überzeugende sozialdemokratische Erzählung weitgehend abhanden gekommen sei. Die Kritik lautet, es fehle ein zuversichtliches Narrativ des Zieles und der Wege der Gesellschaftsreform, die SPD würde sich zu sehr auf Krisenmanagement, auf technologische Fortschrittsillusionen und auf das Moderieren der zerstrittenen Ampelpartner konzentrieren.
Andererseits muss sich zeigen, wie weit das Narrativ des demokratischen Sozialismus bzw. der sozialen Demokratie in der aktuellen Polykrise überhaupt noch auf der Höhe der Zeit ist. Legen die derzeitigen Krisen nicht nahe, dass die sozialdemokratische Erzählung eigentlich ein offensives Momentum haben müsste? Bzw. wie weit müsste es angesichts des Rechtsruckes auch um die erneute Fortschreibung, Revision und Präzisierung dessen, was links ist, gehen?

Mit welchen Konzepten kann die SPD als Partei der linken Mitte wieder Orientierung geben und mehr Vertrauen gewinnen? Das dürfte eine zentrale Frage für die nächsten Jahre sein, will die SPD aus der Defensive herauskommen und nicht in einer Zwickmühle zwischen rechts und links zerrieben werden: Die in Arbeiter- und traditionellen Mittelstandsmilieus starke AfD meint mit „Politikwechsel“ ihre einfachen völkischen und rassistischen Scheinlösungen - und sieht diese durch die SPD blockiert. Die Opposition der linken Mitte, die Grünen und die Linkspartei, werden behaupten, die SPD stehe für ökologische Halbheiten und Sozialstaatsabbau und zeige mangelnden Umverteilungswillen, auch wenn sie Schlimmeres verhindert.
Linkssein in Zeiten rechter Dominanz: Ganz in diesem Sinne formulierte der SPD-Parteivorstand, „brauchen wir eine Programmatik, in der sich die SPD unter den Rahmenbedingungen eines globalisierten und entfesselten Kapitalismus angesichts der Hinwendung von Teilen der ökonomischen und politischen Eliten zu autoritären Denkmustern programmatisch neu ausrichtet“. Aus der SPD-Grundsatzkommission erreichen uns Sätze wie: „Wenn kleinteilige, rein transaktionale Politik zunehmend in eine Sackgasse führt, dann liegt der Gegenentwurf in einem transformativen politischen Ansatz, der integrierend wirkt, auf das Gemeinwohl aus ist und die gesamte Gesellschaft voranbringt. Die einzelnen Politikinhalte müssen sich konsequent an einer übergeordneten Vision orientieren und glaubhaft vermitteln, dass sie Schritte in die angestrebte Richtung darstellen.“ Was hier „transformative übergeordnete Vision“ genannt wird, könnte das nicht das Leitbild des demokratischen Sozialismus und die Programmatik der Sozialen Demokratie sein, die es weiterzuentwickeln gilt? Und die mit konkreten, eben einordbaren, Erfahrungen praktischer Politik in die reformpolitisch „richtige Richtung“ zu verbinden sind. Um das Vertrauen wiederzugewinnen, dass die Gesellschaft durch sozialdemokratisches Handeln tatsächlich schrittweise etwas freier, gerechter und solidarischer werden kann. Eine Wertorientierung, die übrigens das führende Personal der Politik auch selbst glaubhaft verkörpern muss.

Ob die neue Bundesregierung das freiheitlich-ökosoziale Narrativ des gemeinsamen großen Aufbruchs («Mehr Fortschritt
wagen») zu implementieren vermag oder ob sie ein durch das Wahlergebnis erzwungenes Zweckbündnis bleibt, wird die Praxis zeigen. Wie werden sich der soziale Kurswechsel durch die SPD, der konsequentere Klimaschutz der Grünen, die Digitalisierung und Modernisierung der FDP ergänzen?
Möglich, dass jetzt wie 1969 und 1998 wieder eine Reformära beginnt, notwendig wäre diese ja allemal.
Wieder enthält diese Ausgabe die unabhängigen jungen perspektiven, von Hendrik Küpper und Laura Loew verantwortet. Gerade angesichts der deutlichen Verjüngung der SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass diese Juso-Generation in ihrem frühen politischen Alltag nicht ihre Reflexionsfähigkeit verliert. Der Blick auf die Erfahrungen der Arbeiterbewegung, auf wissenschaftliche Debatten, kritische Gesellschaftsanalyse und programmatische Grundsätze, ja auf die Tradition des Demokratischen Sozialismus, mag hier hilfreich sein.

Konfrontation und Kommunikation: entscheidende politische Weichenstellungen. So lautet der Schwerpunkt der perspektivends 2/24, der sich mit unterschiedlichen Zeitdiagnosen beschäftigt, denen allesamt gewiss ist, dass die Weichen in die Zukunft derzeit neu gestellt werden. Aber wohin entwickelt sich die Spätmoderne, doch kaum zum Besseren? Was ist mit Demokratie, Frieden, gutem Leben, Ökologie, KI? Wieweit muss die Konfrontation gegen Rechtspopulismus und neuen Faschismus nicht verbunden werden mit neuer Kommunikation, die die Verhältnisse wieder für demokratisch gestaltbar hält und Zuversicht ausstrahlt?

Autoren u.a. Richard Stöss, Gregor Fitzi, Stephan Gorol, Johano Strasser