Politik aktuell

Als Joe Biden im November 2020 die Präsidentschaftswahl gewann und eine Reihe progressiver Abgeordneter in den Kongress einzog, erhofften viele einen Aufbruch und neue Chancen für die amerikanische Linke. Rund zwei Jahre später erscheinen die Mehrheiten der Demokraten bedroht, ihre ambitionierten Reformvorhaben blockiert oder enorm zusammengestrichen und die Linke gespalten. Das Buch untersucht die (Konflikte um die) Agenda der Biden-Regierung und wie sich die progressiven Bewegungen im Zuge dieser Konflikte verändert haben. Es analysiert Entwicklung, Debatten und Strategien linker Organisationen – insbesondere der Democratic Socialists of America und von Black Lives Matter – im Kontext institutioneller Strukturen, die das Erstarken und die Radikalisierung der Republikanischen Partei und bei den Demokraten die Dominanz einer neoliberalen, auf diverse urbane Mittelschichten orientierten Führung befördert haben.

Seit geraumer Zeit kann nicht mehr ignoriert werden, was »bei uns«, im Westen, vor sich geht: Rechte und rechtsextreme Bewegungen sind im Vormarsch, erhalten immer mehr Zuspruch aus der Mitte der Gesellschaft und bringen neue politische Charaktere, populistische und autokratische Anführerinnen und Anführer hervor. Weder persönliche Verfehlungen noch eindeutige Belege einer anti-demokratischen Haltung scheinen ihrer Popularität Abbruch zu tun. Im Gegenteil. Wie aber ist das zu erklären? Wie kann es passieren, dass ein Mann wie Donald Trump womöglich ein zweites Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird?
Die Ausgangsthese dieses Buches lautet: Die neuen Volkstribune, Trump & Co, sind eine Botschaft, sie haben eine Botschaft und sie sind Überbringer*innen einer Botschaft. Eine Botschaft ist etwas ganz anderes als eine Aussage, ein Programm oder auch eine Ideologie. Es schwingen politische, mythische, kriegerische und gar religiöse Elemente in dem Begriff mit. In diesem Essay wird der Versuch unternommen, die Botschaft der neuen anti-demokratischen Rechten und ihrer Anführerinnen und Anführer zu entschlüsseln. Wo kommt sie her? Was spricht sie an? Und was bedeutet und bewirkt sie? Warum ist sie so erfolgreich?
Eine Botschaft kann man nicht »widerlegen«, wie man Thesen, Behauptungen oder Argumente widerlegen kann. Um der Botschaft der Rechten aber etwas entgegensetzen zu können, muss man sie zunächst einmal verstehen. Warum wollen derart viele Menschen Donald Trump & Co. zu ihren Anführern haben? Das zu ergründen ist das Anliegen dieses Essays.