Politik gestalten - Kommunikation, Deliberation und Partizipation bei politisch relevanten Projekten

Der Band beschäftigt sich mit Aspekten von Smart Cities, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung. Digitalisierung mit Bürgerbeteiligung und Bürgerbeteiligung mit digitalen Instrumenten und Formaten – das sind zwei Seiten einer Medaille. Smart Cities erproben zahlreiche Facetten kommunaler Digitalisierung. Dialogorientierte Kommunikation ist notwendig, damit Politik, Verwaltung, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger dabei gemeinsam tragfähige Lösungen finden. Auch digitale Kommunikationsinstrumente sind hilfreich. Landesregierungen setzen Messenger-Dienste erfolgreich ein, und kommunale Bauämter nutzen Social-Media-Kanäle. Gemeinderäte und Bürgermeister*innen stehen digitalen Formaten der Bürgerbeteiligung aufgeschlossen gegenüber, wünschen sich aber oft mehr Informationen über deren Möglichkeiten und Grenzen.

Mit dem Antritt der grün-roten, gefolgt von den beiden grün-schwarzen Landesregierungen haben dialogische Bürgerbeteiligungsformate in Baden-Württemberg an Bedeutung gewonnen. Sie werden mittlerweile auf allen politischen Ebenen genutzt. In diesem Band untersuchen die Autor*innen verschiedene Aspekte dialogischer Bürgerbeteiligung an Beispielen aus dem Bundesland, um die Wirkungspotenziale, aber auch die mit diesen Beteiligungsformaten verbunden Herausforderungen besser verstehen zu können. Darüber hinaus geht es um die Frage, wie sich ihr Einsatz im Zusammenspiel mit Formen repräsentativen oder direkt-demokratischen Entscheidens darstellt bzw. entwickelt werden kann.

Dieses Buch thematisiert Bürgerentscheide als Instrument direkter Demokratie auf der kommunalen Ebene. Auch Gemeinderäte greifen auf dieses Instrument direkter Demokratie zurück, um die Legitimationsbasis für besondere Projekte zu vergrößern. Bei den Abstimmungen sollten sachfremde Aspekte möglichst keine Rolle spielen. Daher sind die Verständlichkeit des Fragewortlauts sowie die Qualität der Abstimmungsbroschüren besonders wichtig. Ebenfalls sehr wichtig sind vorgeschaltete dialogische Beteiligungsverfahren (z. B. Bürger-Foren). Sie verbessern in der Regel die Abstimmungsqualität.