Recht und Politik. Beihefte

In diesen Wochen bereitet sich Deutschland auf einen neuen Corona-Herbst und -Winter vor. Recht und Politik hat in einem ersten Band »Corona und Grundgesetz« (Beiheft 7) zu den staatlichen Maßnahmen kritisch Stellung bezogen. Im vergangenen Jahr setzten sich die massiven Grundrechtseingriffe fort. Grund genug für Recht und Politik, das zweite Corona-Jahr in einem weiteren Beiheft rechtspolitisch Revue passieren zu lassen.

Im Jahr 2021 mehrten sich nun die kritischen Stimmen in Justiz und Parlamenten, die eine oftmals als übergriffig empfundene Exekutive an ihre rechtsstaatlichen Grenzen erinnerten. Wenn dies auch nicht immer erfolgreich und gelegentlich zu zaghaft war, bleibt doch festzuhalten, dass die liberalen Stimmen an Boden gewannen. Abschließend werden vergleichende Aspekte zu Österreich und Frankreich einbezogen sowie die dringende rechtspolitische Forderung erhoben, in der Gesundheitspolitik die EU-Kompetenzen zu stärken.

Die in diesem Band vereinten Berichte des Autors aus den vergangenen Jahren geben einen Überblick darüber, was die USA in dieser Zeit rechtlich, insbesondere verfassungsrechtlich, und politisch bewegt hat. Ergänzt werden die kurzen Berichte durch ausführlichere Beiträge über die problematische Rechtsprechung und Rolle des dringend reformbedürftigen Supreme Court, über Wahlen und den Stand der Demokratie in den USA sowie die durch die zunehmende Polarisierung und nicht zuletzt durch Donald Trump bewirkten Auflösungserscheinungen von Rechtsstaat und Demokratie und die Gefahren für den liberalen Verfassungsstaat, wobei Themen wie Impeachment und Immunität nicht zu kurz kommen. Ein besonders im Hinblick auf die im Herbst 2024 stattfindenden Wahlen in den USA lehrreiches Buch, das nicht nur für das Fachpublikum wertvoll ist, sondern auch der politisch interessierten Allgemeinheit viele Hintergründe und viel Wissenswertes über das politische und rechtliche System der heutigen USA vermittelt.