Recht und Politik. Beihefte

In diesen Wochen bereitet sich Deutschland auf einen neuen Corona-Herbst und -Winter vor. Recht und Politik hat in einem ersten Band »Corona und Grundgesetz« (Beiheft 7) zu den staatlichen Maßnahmen kritisch Stellung bezogen. Im vergangenen Jahr setzten sich die massiven Grundrechtseingriffe fort. Grund genug für Recht und Politik, das zweite Corona-Jahr in einem weiteren Beiheft rechtspolitisch Revue passieren zu lassen.

Im Jahr 2021 mehrten sich nun die kritischen Stimmen in Justiz und Parlamenten, die eine oftmals als übergriffig empfundene Exekutive an ihre rechtsstaatlichen Grenzen erinnerten. Wenn dies auch nicht immer erfolgreich und gelegentlich zu zaghaft war, bleibt doch festzuhalten, dass die liberalen Stimmen an Boden gewannen. Abschließend werden vergleichende Aspekte zu Österreich und Frankreich einbezogen sowie die dringende rechtspolitische Forderung erhoben, in der Gesundheitspolitik die EU-Kompetenzen zu stärken.

»Rule of Law and Democracy in America. The Decline of the Liberal Constitutional System in the United States«: The short reports in this volume provide an overview of what has moved the US legally and politically during the last years. They are supplemented by contributions on the Supreme Court, the state of democracy in the US and the, especially due to Donald Trump, increased danger to the liberal constitutional system. Particularly in view of the fall elections of 2024 a valuable book that reveals many interesting problems of the current political and legal system of the United States.