Staat – Souveränität – Nation

Mit der Gründung des ungarischen Staates vor 1.000 Jahren entstand im Karpatenbecken inmitten Europas eine besondere Formation aus Sprache, Sitten, Geschichte und Politik. In den letzten tausend Jahren verschmolzen die verschiedenen historischen Epochen, die Völker, die die ungarische Kultur bereichert haben, die unterschiedlichen politischen Systeme sowie die Entwicklung der Sprache und der Musik zu einem mehrschichtigen Aufbau, um den ungarischen Staat in seiner heute bekannten Form zu bilden. Das politische und rechtliche System des ungarischen Staates ist untrennbar mit der Geschichte der Ungarn und den Werten ihrer Kultur verbunden. Andererseits versucht der vorliegende Band diese Schichten voneinander zu trennen und einzeln darzustellen. Das ungarische Rechtssystem, die Politik, die Sprache, die Musik und der Alltag ungarischer Bürger wird mit wissenschaftlicher Intensität erkundet, um das zwischen den Schichten verborgene Wesentliche sichtbar machen zu können.

Dieses Open-Access-Buch stellt eine Untersuchung der Rezeption der politischen Philosophie Thomas Hobbes’ durch Carl Schmitt und Leo Strauss dar. Dies erfolgt zum einen anhand der Kontextualisierung, zum anderen durch eine textimmanente Aufarbeitung der relevanten Schriften beider Autoren. Die Letzteren werden als Teil des jeweiligen Gesamtwerkes von Schmitt und Strauss sowie als Teil der ideengeschichtlichen Forschungsdebatten zu Hobbes betrachtet. Es wird gezeigt, welche Einflüsse durch Vorgänger und Zeitgenossen Schmitt und Strauss in ihrem Hobbes-Verständnis erfuhren, wie sie ihre Anlehnung sowie Distanzierung zum Ausdruck brachten und wie wiederum ihre Hobbes-Interpretationen rezipiert wurden. Die Kontextualisierung dient als Hintergrund für die inhaltliche Analyse des Textmaterials, mit der die Fragestellungen der Hobbes-Deutungen, die ihnen zugrunde liegenden Annahmen, theoretischen und politischen Zielrichtungen sowie die Hauptlinien der Argumentationen und die Logik des Textbaus aufgedeckt werden. Die Untersuchung bringt die Vielfalt der Hobbes-Bilder zur Geltung, die in den jeweiligen Interpretationen generiert wurden.

Von Haus aus Jurist und Staatsrechtslehrer, vertritt Hermann Heller einen demokratischen Konstitutionalismus, der die Wirklichkeit der Demokratie mit der Normativität des Rechts zusammendenkt. Was Hellers Werk dabei in besonderer Weise fruchtbar erscheinen lässt, ist die Verbindung von Staatsrechtslehre, Politikwissenschaft und Soziologie, die erst die komplexe Wirklichkeit der Demokratie erfahrbar macht. In seinen späten Weimarer Schriften – etwa zum Autoritären Liberalismus – zeigt sich Heller als Analytiker der Krise, der uns heute den Blick für die Herausbildung autoritärer Politikstrukturen insbesondere auf europäischer Ebene schärft. Neben dieser kritischen Perspektive auf die Konstellationen und Dynamiken der (zum Teil schleichenden) Autokratisierung politischer Prozesse lassen sich auf Grundlage des Hellerschen Werkes auch die Voraussetzungen gelingender demokratischer Stabilität benennen. Die Rekonstruktion dieses Ansatzes eines dezidiert demokratischen Konstitutionalismus steht im Zentrum des geplanten Sammelbandes.

In diesem Buch wird erstens Hegels ideengeschichtlicher Beitrag zur Genese von Sozialstaatstheorien herausgearbeitet und zweitens seine politische Theorie für die politiktheoretische Modellierung von Sozialstaatlichkeit fruchtbar gemacht. Mit Hegel lässt sich ein Mittelweg zwischen vor allem ökonomisch orientierter Sozialpolitik und vor allem anerkennungsfokussierter Identitätspolitik einschlagen, der weder mangelnde Anerkennung nur als Epiphänomen ökonomischer Verhältnisse versteht noch freiheitsbeschränkende Armut durch die Einforderung von Respekt für prekäre Lebenslagen normalisiert. Im genuin modernen Konflikt des Auseinandertretens von Gesellschaft und Staat, von sich selbst verwirklichendem Individuum auf dem Markt und der Gemeinschaft, zeichnet sich eine neue zentrale Funktion des Staats ab: Die Garantie der Freiheit für seine Bürger. Der Sozialstaat als Mittel dieser staatlichen Freiheitsgarantie erfüllt somit nicht nur eine bedeutende Rolle in der Versöhnung von Individuum und Gemeinschaft, sondern bildet hierdurch zugleich ein zentrales Legitimationselement des modernen Staats.

Parlamentarische Herrschaft selbst lässt sich durch gerichtliche Verwaltungskontrolle soweit brechen und wird zugleich justiziell derart übertroffen, dass Demokratie insgesamt gestört wird, lautet die Ausgangsvermutung dieser Studie. Das Buch enthält wesentlich drei Bereiche: Nachdem zunächst in einem eingehenden methodischen Teil die Eigengesetzlichkeit juristischer Methode gewürdigt und nach Legitimitätsgründen von Rechtsprechung geforscht worden ist, werden Urteilstexte aus dem Blickwinkel des Politischen untersucht: Leitend ist hierbei die Frage, inwieweit im weitesten Sinne die Sphäre parlamentarischer Macht berührt wird und demokratietheoretische Probleme entstehen. Sodann wird eine Synthese der gefundenen Erkenntnisse formuliert. Dabei werden auch ideen- und geisteshistorische Hintergründe berücksichtigt. Durchgehend wird als Folie das Modell der Westminster-Demokratie kontrastiv genutzt. Abgeschlossen wird die Studie mit 23 Thesen. Die Grundsätzlichkeit des Dilemmas von Rechtsstaat und parlamentarischer Demokratie adressiert jeden politisch gebildeten und interessierten Staatsbürger als Leser. Die Forschungsstudie spricht primär Wissenschaftler, aber auch Journalisten, Juristen, Lehrer und Politiker an sowie alle diejenigen, die dem politischen Prozess in irgendeiner Art verbunden sind.