Staatsverständnisse

Die Aufsatzsammlung beschäftigt sich mit den staatstheoretischen Aspekten des Werkes von Georg Lukács und mit seiner politischen Praxis, die, nach dem Vorbild Lenins, mit der Theorieproduktion in einem bislang meist übersehenen Zusammenhang stand. Vierzehn Autorinnen und Autoren erörtern den Demokratiebegriff, die Beziehung zur Problematik des Souveräns und die ethische Dimension in Lukács’ revolutionärer Praxis. Neben der Entwicklung seines Denkens vom anerkannten Kulturphilosophen zum revolutionären marxistischen Theoretiker wird das Verhältnis zum deutschen Idealismus, zu Max Weber und Jürgen Habermas thematisiert. Die Gesamtheit der Aufsätze versucht zu zeigen, dass Lukács als Theoretiker und Praktiker der Politik unser Zeitgenosse ist.

Mit Beiträgen von
Paula Alves | Stefan Bollinger | Rüdiger Dannemann | Ulisse Dogà | Frank Engster | Karl Lauschke | Christian Lotz | Miklós Mesterházi | Dominik Nagl | Alexander Neupert-Doppler | Michael Rudlof | Gregor Schäfer | Hans-Ernst Schiller | Mariana Teixeira

Die unverkennbaren Veränderungen der epistemologischen Grundlagen und politisch-sozialen Ordnungsentwürfe um und nach 1900 haben auch und vor allem in der deutschen Geschichtswissenschaft ihren Niederschlag und prominenten Platz gefunden. Der von hier ausgehende Anstoß, der auf die Bewältigung sowohl der Industriemoderne als auch des Erbes des deutschen Idealismus zurückzuführen ist, hat weit bis ins 20. Jahrhundert gewirkt. Er prägt auf seine Weise bis heute das Nachdenken über Geschichte, Staat und Gesellschaft. Die in diesem Band versammelten Protagonisten eröffnen ein Kaleidoskop unterschiedlicher Ansätze, Leitbilder und Fragestellungen, die sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner und schon gar nicht auf einen >deutschen Sonderweg< reduzieren lassen.
Mit Beiträgen von
Reinhard Blänkner, Gerhard Dilcher, Thomas Gerhards, Peter Ghosh, Ewald Grothe, Thomas Hertfelder, Stefan Jordan, Hans-Christof Kraus, Reinhard Mehring, Franziska Metzger, Martin Otto, Walter Pauly, Stefan Rebenich und Klaus Ries.

Der griechische Geschichtsschreiber Polybios, etwa 17 Jahre lang Geisel Roms, ging in seinen „Historien“ der Frage nach, „wie und mit welcher Art von Verfassung fast die gesamte Welt (…) unter die alleinige Herrschaft der Römer fiel“. Sein politologisches Verdienst besteht also darin, sein Werk unter das hermeneutische Primat des Verfassungsdenkens gestellt und so politische Theorie mit historischer Empirie zusammengeführt zu haben.
Der Sammelband versucht ein facettenreiches Bild dieses besonderen Staatsdenkers an der Schwelle zwischen griechischer polis-Welt und römischer res publica und seiner zentralen Konzepte und Narrative herauszuarbeiten und deren politische Rezeption bis in die High Theory des 21. Jahrhunderts darzulegen.

Mit Beiträgen von
Frank Daubner, Boris Dreyer, Martin Gronau, Lisa Hau, Felix K. Maier, Stefano Saracino, Philipp Scheibelreiter und Jonas Scherr.

Helmut Ridders Idee der Gesamtverfassung einer Gesellschaft besteht auf unserer kollektiven Selbstorganisation. Die autonome Organisation sozialer Freiheit kann uns kein Staat abnehmen. Was das für die einzelnen Gesellschaftssphären bedeutet, buchstabiert Ridders äußerst umfangreiches verfassungsrechtliches Werk im Detail aus. Dabei gelangt er zu bis heute gültigen Einsichten über die notwendige Demokratisierung der Wirtschaft, der Hochschulen, der meinungsbildenden Öffentlichkeit und des gesamten Staatsapparats. Dieser Band zeigt die Aktualität von Ridders Schriften, nicht zuletzt seines provokativen Hauptwerkes „Die soziale Ordnung des Grundgesetzes“, in den verschiedenen Sachgebieten systematisch auf: von der wieder stark diskutierten Vergesellschaftung (etwa von Wohnungen) bis zu den Dilemmata der wehrhaften Demokratie. Der Band wendet sich damit an alle juristisch und politisch Interessierten, von der Akademie bis in soziale Bewegungen. Die Autor:innen sind sämtlich erfahrene Rechtswissenschaftler:innen und Praktiker:innen des Verfassungsrechts.

Mit Beiträgen von
Ino Augsberg, Andreas Engelmann, Isabel Feichtner, Isabell Hensel, Alexandra Kemmerer, Karl-Heinz Ladeur, Ulrich K. Preuß, Cara Röhner, Tarik Tabbara, Fabian Thiel, John Philipp Thurn und Tim Wihl.

Ist die Volkssouveränität noch zu retten? Es fehlt in der Forschung nicht an Versuchen, das Konzept demokratischer Selbstgesetzgebung einzuhegen oder der Verfassungsstaatlichkeit und Supranationalität wegen überhaupt für obsolet zu erklären. Ziel des Bandes ist hingegen, die Volkssouveränität als normative Grundlage der Demokratie zu "retten". Dazu befreien die Herausgeber und Autoren die Idee der Volkssouveränität einerseits räumlich aus der überkommenen Dichotomie von Nationalstaat versus Supranationalität. Und andererseits schließen die Beiträge an ältere und neuere Debatten zu intermediären Organisationen als Institutionen demokratischer Selbstgesetzgebung im 21. Jahrhundert an.
Mit Beiträgen von
Dagmar Comtesse, Oliver Eberl, Philipp Erbentraut, Eva Marlene Hausteiner, Dirk Jörke, Anna Meine, Martin Morlok, Sandra Seubert, Ulrich Thiele, Inés Valdez und Fabio Wolkenstein.

Der Band macht staatstheoretische Reflexionen der frühen Bundesrepublik in neuer Weise zugänglich. Ist die These ihrer schleichenden Entwicklung von einem "Provisorium" hin zu einem erstaunlich stabilen Staatsgebilde bisher zumeist mit Blick auf einzelne Disziplinen, politische Strömungen oder zentrale Denkschulen entfaltet worden, so zeigen die hier versammelten Beiträge, dass die Versuche, dem neuen Staatswesen einen verfassungstheoretischen Gehalt zu geben, deutlich vielfältiger und verästelter ausfielen. Besonderer Akzent wird dabei auf die Querverbindungen gelegt, die sich zwischen historischen, politikwissenschaftlichen, soziologischen, ökonomischen und juristischen Problembezügen entdecken lassen.
Mit Beiträgen von
Dr. Thomas Biebricher, Dr. Andreas Höntsch, Marwin Kerlen, Dr. Sebastian Liebold, Dr. Martin G. Maier, Lukas Potsch, Dr. Astrid Séville, Dr. Rike Sinder, Dr. Joris Steg und Dr. Patrick Wöhrle.

"Volk" ist ein Schlüsselbegriff demokratischer Verfassungen, der bei näherer Betrachtung als eigentümlich diffus erscheint. Im politischen Diskurs ist er ideologisch belastet und wird vor allem in polemischer Absicht gebraucht – oder peinlich gemieden. Dies ist der Reflex einer unklaren Beziehung von Einzelnem und Gemeinschaft. Letztlich ist es der Status der Einzelnen selbst, der klärungsbedürftig ist. Es ist ein Unterschied, ob die Vielen als Menschen, als Personen oder als Individuen adressiert werden. Aus diesen Statusbestimmungen ergeben sich die unterschiedlichen Formen der Integration. Der politisch virulente Prozess der Integration vollzieht sich repräsentativ in der Öffentlichkeit. Darin erweist sich, ob eine Demokratie auf Dauer lebensfähig ist.

Wie hängen Absolutismus und Rationalismus im Frankreich des 17. Jahrhunderts zusammen? In welchem Sinne kann die von den absoluten Königen geführte Politik als eine sich an der Vernunft orientierende Politik aufgefasst werden? Hält der Legitimitätsanspruch dieser Könige dem Blick der philosophischen Vernunft stand? Dieses Buch zeigt, dass Philosophen wie Descartes und Pascal sich keine Illusionen über die philosophische Schwäche der Legitimitätsansprüche der absoluten Monarchen gemacht haben, gleichzeitig aber die Wichtigkeit der Legitimitätsillusion gesehen haben. Das Buch zeigt auch, dass die Verfechter des Absolutismus darum bemüht waren, den vernünftigen Charakter der Handlungen der absoluten Fürsten hervorzuheben.

Der Begriff der "Diktatur des Proletariats" zählt zu den schillerndsten und wirkmächtigsten Begriffen des 20. Jahrhunderts. Die im Band versammelten Autorinnen und Autoren spüren deshalb nicht nur den unterschiedlichen Begriffsdeutungen nach, sondern ebenso der Faszination bestimmter Deutungsmuster und deren Funktionalisierung im politischen Raum. Dabei werden einzelne wichtige Vordenker und Denker vorgestellt, die frühe Staatlichkeit der "Diktatur des Proletariats" an Fallbeispielen thematisiert sowie Begriffsverschiebungen und Begriffsrevisionen analysiert. Bereits lange vor 1989 zum Legitimationsbegriff des Marxismus-Leninismus erstarrt, ist "Diktatur des Proletariats" heute selbst nur mehr Teil der Geschichte.
Was heißt "Diktatur des Proletariats" und welche Konsequenzen hatte der umstrittene Begriff im 20. Jahrhundert?
Mit Beiträgen von
Helmut Altrichter, Bernward Anton, Jan Claas Behrends, Béla Bodo, Marie-Janine Calic, Nikolas Dörr, Mario Keßler, Wilfried Nippel, Mike Schmeitzner, Uli Schöler, Tom Thieme und Stefan Weise.

Mit dem Namen Martin Heideggers wird vornehmlich die daseinshermeneutische Analyse der Endlichkeit und die These einer Geschichtlichkeit des Seins verbunden. Weder hat Heidegger eine normativ ausgerichtete Ethik entwickelt, noch ist er mit einer eigenständigen Staatstheorie hervorgetreten. Es verwundert daher nicht, dass der Begriff des Staates in Heideggers kritischer Rekonstruktion der metaphysischen Überlieferungstradition nahezu abwesend ist. Gleichwohl darf diese begriffliche Absenz nicht über die politischen Implikationen der geschichtsphilosophischen Narrative Heideggers hinwegtäuschen. Der vorliegende Sammelband hat zum Ziel, Heideggers Staatsverständnis erstmals systematisch zu erschließen.
Mit Beiträgen von
Pedro Bortoluzzi, Felix Herkert, Dr. Jan Kerkmann, Prof. Dr. Andreas Luckner, Prof. Dr. Reinhard Mehring, Prof. Dr. Daniel Meyer, Dr. Tatjana Noemi Tömmel und Milan Wenner.

Carl Schmitts Diktum vom Zugang zum Machthaber ist epochenübergreifend von erheblichem interdisziplinären Interesse. Es berührt Politikwissenschaft wie Geschichtswissenschaft gleichermaßen. Als Gemeinschaftswerk will der Band erste Vorschläge zur Behebung des in beiden Disziplinen vorhandenen Forschungsdesiderats erarbeiten. Inwieweit beruhen Entscheidungen des Machthabers auf Einwirkungen von außen? Welche Kommunikationsformen bilden sich heraus, wenn der Zutritt zum Machthaber auf informelle Weise erfolgt? These: Eine topographische Verknappung des Zugangs zum Machthaber ermöglicht der Entourage, die Entscheidungen des Machthabers zu beeinflussen. Um Ohr und Herz des Machthabers zu gewinnen, bedarf es eines sozioprudenten Handelns des Akteure.
Mit Beiträgen von
Norbert Campagna, Theo Jung, Karsten Kretschmann, Filip Malesevic, Hans-Christian Maner, Jan Markert, Otto Martin, Herfried Münkler, Wolfram Pyta, Peter Schröder, Volker Stalmann und Rüdiger Voigt.

Der Staat kann durch den künstlerischen Ausdruck verstanden werden, mit dem er kritisch legitimiert bzw. delegitimiert wird. Daher ist es politikwissenschaftlich fruchtbar, Dystopien in all ihren Erscheinungsformen zu analysieren: Literatur, Film, Comics, Computerspiele, Karikaturen und Musik. Dystopien sind das Gegenteil von Utopien, stellen also nicht das Ideal, sondern das Schreckliche dar. Entsprechend warnen sie vor falschen staatlichen Tendenzen: Totalitarismus und (Öko-)Diktatur, Überwachung und Übergriffigkeit, staatliche Sicherheit und Gesundheit, Kapitalismus und Neo-Feudalismus – sowie Widerstand dagegen. Im Band werden Dystopien aus allen Phasen der Entwicklung analysiert: von Vorläufern über Klassiker zu den neuesten Formen.

Mit Beiträgen von
Alexander Amberger | Andreas Brocza | Stefan Brocza | Felicia Englmann | Luis Glaser | Andreas Heyer | Anastasiya Kasko | Alexander Neupert-Doppler | Benedikt Neuroth | Sandra Maria Pfister | Patrizia Piredda | Thomas Schölderle | Maurice Schuhmann | Peter Seyferth | Tobias Weiß

Republikanismus, Theokratie, Militärdiktatur – das sind häufige Assoziationen zur Herrschaft Oliver Cromwells während des Interregnums in der Folge der Englischen Revolution (1642-1660). Dabei ist es gerade die Vielfalt der in den Auseinandersetzungen dieser Phase für oder gegen Cromwell kommunizierten Staats- und Herrschaftsverständnisse, die unterschiedlichste Anknüpfungspunkte für spätere Debatten um Staat, Herrschaft und Partizipation bot. Dieser Band betrachtet daher nicht allein Cromwell, sondern begreift die in der Revolutionszeit verfassten Konzepte als Teil einer Auseinandersetzung, die auch vor dem Hintergrund sich wandelnder Rezeptionen analysiert werden muss. Auf diese Weise werden Cromwells Auffassungen kontextualisiert.
Mit Beiträgen von
Ronald G. Asch, Sarah Covington, Georg Eckert, Ulrich Niggemann, Andreas Pečar, Peter Schröder, Christian Wenzel und Cornel Zwierlein.

Der Band setzt sich kritisch mit konventionellen Verständnissen des modernen Staates auseinander. Nach einem Prolog von Achille Mbembe zum gegenwärtigen Eurozentrismus versammelt der erste Teil Überlegungen zu Staat und Postkolonie im engeren Sinn. Hier geht es um Kritik an und Widerstände gegen „klassische“ Vorstellungen moderner Staatlichkeit und die ihnen eingeschriebene eurozentristische Perspektive. Die Beiträge des zweiten Teils versuchen territoriale, wie epistemische Gebundenheiten moderner Staatlichkeit aufzubrechen, indem sowohl die Verwobenheit von Staat und Postkolonie offengelegt als auch die die Grenzen von staatszentriertem Denken für postkoloniale Politik in den Blick genommen werden.

Mit Beiträgen von
Fatim Selina Diaby, Dilek Divan, Timo Dorsch, Simon Faets, Paul*A Helfritzsch, Gesche Jeromin, Ryo Kuboyama, Achille Mbembe, Börries Nehe, Martin Oppelt, Christina Pauls, Julian Prugger, Gustavo Robles, Dshamilja Roshani, Valerian Thielicke, Messan Tossa und Nicki K. Weber.

Karl-Heinz Ladeurs Werk beschreibt den Wandel der modernen Gesellschaft, die sich von einer „Gesellschaft der Individuen“ in eine „Gesellschaft der Organisationen“ und schließlich in eine „Gesellschaft der Netzwerke“ transformiert hat. Aufgrund dieses Befundes muss auch der Staat der Gegenwart neu gedacht werden. Nach außen bildet er jetzt einen Knoten in einem globalen Netzwerk, das mehr ist als die Summe seiner Teile. Nach innen, im Verhältnis zu den gesellschaftlichen Netzwerken auf der nationalen Ebene, fungiert der Staat nur noch als eine „Art von Einheit“. Er kann die gesellschaftlichen Netzwerke nicht mehr umfassen und steuern. Seine Aufgabe besteht nun darin, die irreduzible Vielfalt dieser Netzwerke und ihr Zusammenspiel zu moderieren.

Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg | Lukas Büthe | Dr. Angelo Golia Jr. | Prof. Dr. Friedhelm Hase | Mansoor Koshan | Prof. Dr. Marcelo Neves | Maximilian Petras | Anette Purucker, LL.M. | Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte | Prof. Dr. Dr. h.c. Gunther Teubner | Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Vesting

Gilles Deleuze und Félix Guattari kritisieren 1972 in ihrem ersten gemeinsamen Werk Anti-Ödipus die Psychoanalyse als patriarchalisch. Den Menschen betrachten sie als Schizo mit einer flüchtigen Psyche, die sich der gesellschaftlichen Anpassung verweigert. Der Kapitalismus schwächt zwar den Staat, der trotzdem übermächtig bleibt. Gegen den Urstaat wehren sich die Nomaden mit einer Kriegsmaschine, die der Staat in ein diszipliniertes Militär transformiert. Trotzdem besteht bis heute ein Gegensatz zwischen Staat und Militär. Auch gegenüber der Ökonomie behält der Staat einen Primat. Die Wissenschaften sind vom Staat abhängige Staatswissenschaften. Es geht stattdessen um nomadische Wissenschaften, die sich nicht als Experten verstehen, sondern als eine Art von vielen Fluchtlinien, wie um Kafkas Tier-Werden, um Frau-Werden, um Widerstand gegen den autoritären Staat. Ethik und Freiheit spielen dabei keine Rolle.

Hans-Martin Schönherr-Mann ist Professor für politische Philosophie am Geschwister-Scholl-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München

Die vornehmste Tugend des säkularen Verfassungsstaates ist die Zurückhaltung, sein Prinzip ist die Freiheit im und zum Glauben. Die zunehmende Bedeutung des islamischen Rechts fordert eine Neuvermessung dieser Freiheit und ihrer um der Säkularität des Staates willen gezogenen Grenzen heraus.

Die in diesem Band versammelten Beiträge suchen ausgewählte Orte dieser Neuvermessung auf: Gehört das Kopftuch zum öffentlichen Dienst? Ist der Handschlag Bürgerpflicht? Welches Fremdrecht gilt im eigenen Land? Wirkt das Verbrechen aus „verlorener Ehre“ strafmildernd oder strafschärfend? Kann es Kooperation ohne Korporation geben?

In den Antworten auf diese Fragen zeigt sich die Vielgestaltigkeit des Selbstverständnisses des säkularen Verfassungsstaates im Angesicht islamischen Rechts.

Mit Beiträgen von
Mehmet Osman Gülyesil | Julia Heilen | Alessa Karlinski | Anne Kühler | Bruno Menhofer | Oliver Mohr | Michael W. Müller | Tobias Müller | Bettina Rentsch | Mathias Rohe | Nahed Samour | Aqilah Sandhu | Rike Sinder | Silvia Tellenbach | Maren Lena Vogel | Rüdiger Voigt | Stephan Wagner

Der Sozialstaat ist das Ergebnis eines stets von neuem herzustellenden Kompromisses zwischen unterschiedlichen sozialen Interessen. Er hat funktional soziale Herausforderungen aufgegriffen und sich von seinen residualen Anfängen aus zu einem umfassenden System der sozialen Daseinsfürsorge entwickelt. Der Band diskutiert unterschiedliche theoretische Positionsbestimmungen von Sozialstaatlichkeit, zeichnet zentrale Linien seiner Entwicklung in Deutschland nach und gibt einen umfassenden Überblick über die aktuelle Struktur, Agenten, Ergebnisse aber auch Defizite des deutschen Sozialstaates. Sozialstaatlichkeit ist auch weiterhin mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die im demokratischen Gemeinwesen nach Lösungen suchen.

Die in diesem Band veröffentlichten Aufsätze versuchen, einige Aspekte des Denkens Sorels zu beleuchten, wobei vor allem seine Kritik an bestimmten Tendenzen seiner Zeit im Mittelpunkt stehen. Für Sorel dürfen die Kämpfe der Arbeiter sich nicht auf das Erlangen kleiner materieller Vorteile beschränken, sondern sie müssen vor dem Horizont des Generalsstreiks gedacht werden, in welchem Sorel einen motivierenden Mythos sieht, durch welchen die Arbeiter ihr triviales empirisches Dasein in eine Sphäre des Erhabenen erheben. In diesem Sinne kann man Georges Sorel als Vertreter eines aristokratischen Sozialismus betrachten.

Mit Beiträgen von
Eric Bruch | Norbert Campagna | Franck Colotte | Bernard Weis | Laurence Weyer

Otto Hintze (1861–1940), der bedeutendste deutsche Historiker der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, widmete sich intensiv dem modernen Staat, seiner Geschichte und Anatomie, Verfassung, Verwaltung und geopolitischen Lage. Auf dieser Grundlage und mit Rückgriff auf Max Webers soziologische Methode und Erkenntnisse setzte er sich mit den Staatstheorien auseinander, wie sie in der Staatsrechtslehre, Soziologie und Geschichtswissenschaft im frühen 20. Jahrhundert entwickelt wurden. Bis heute beeindruckt die kühle Präzision seines historisch-soziologischen Blicks. Seine Soziologie des Staates ist Grundlagenforschung, daneben aber auch leidenschaftliche Analyse des Schicksals des deutschen Staates seiner Gegenwart. Seine globalgeschichtliche Perspektive und seine nüchterne Analyse der machtpolitischen Grundlagen des europäischen Staatensystems machen ihn zu einem eminent aktuellen Autor.

Mit Beiträgen von
Andreas Anter | Stefan Breuer | Hinnerk Bruhns | Christoph Enders | Otto Hintze | Hajime Konno | Wolfgang Neugebauer | Maurizio Ricciardi

Wir leben in Krisenzeiten. Krise, Unordnung, Unsicherheit, Ungewissheit und Umbruch scheinen das Signum unserer Zeit zu sein. Der Sammelband befasst sich mit dem Staat in der Krise. Die Bezeichnung Staat in der Krise verbindet zwei semantische Ebenen: Der Ausdruck verweist zuallererst auf Krisen des Staates, auf Staatskrisen. Die Bezeichnung verweist aber zugleich auch auf staatliches Handeln in Krisen. Denn Krisen sind Situationen, in denen unter Zeitdruck Entscheidungen getroffen werden müssen. Die hier versammelten Beiträge befassen sich zum einen in theoretischer oder empirischer Perspektive mit der grundsätzlichen Krisenhaftigkeit oder mit aktuellen Krisen des Staates und zum anderen mit dem konkreten staatlichen Handeln in Krisen.

Mit Beiträgen von
Andreas Fisahn | Tjorven Harmsen | Peter Imbusch | Ricardo Kaufer | Juliane Klei | Hans-Joachim Lauth | Ksenia Mejia Heim (geb. Dick) | Christoph Mohamad-Klotzbach | Manfred Prisching | Daria Rybakova | Tobias Schädel | Theresa Stawski | Joris Steg | Messan Tossa

Joseph Schumpeter war kein Staatstheoretiker oder Staatsrechtler. Die Aufsätze des vorliegenden Bandes zeigen aber, dass das Nachdenken über seine Einsichten und provokanten Zuspitzungen mehr als lohnend ist. Schumpeter nimmt die Koevolution von moderner Staatlichkeit und kapitalistischer Marktwirtschaft und ihre krisenträchtigen Schnittstellen in den Blick. Er entwickelt daraus keine geschlossene Staatstheorie, sondern Hypothesen und Theoreme, die historische Möglichkeiten abstecken. Seine brillanten Einsichten und kontextbedingten Zuspitzungen wurden so zu unverzichtbaren Bezugspunkten für Staatstheorie und die Politische Ökonomie und Soziologie des öffentlichen Sektors.
Mit Beiträgen von
Harald Bluhm | Rudolf Dujmovits | Tina Ehrke-Rabel | Ulrich Hedtke | Sebastian Huhnholz | Heinz D. Kurz | Walter Reese-Schäfer | Andreas Resch | Christian Seidl | Richard Sturn | Martin Sumper | Reinhard Zintl