Veröffentlichung zur Geschichte der deutschen Innenministerien nach 1945

Unpolitischer Staatsbeamter oder politischer Akteur hinter den Kulissen? Eine biographische Studie zum ersten Staatssekretär des Bundesinnenministeriums.

Als erster Staatssekretär des Bundesinnenministeriums blieb Hans Ritter von Lex (1893-1970) stets ein Mann der zweiten Reihe. Dennoch gestaltete er wie kaum ein anderer den Aufbau eines der wichtigsten Ministerien der Bundesrepublik mit. In zahllosen Sachbereichen insbesondere der Personal- und Sicherheitspolitik gab Ritter von Lex Richtlinien vor und setzte wichtige Akzente.
Wer war der Mann, der bis heute als einer der zentralen politischen Strippenzieher hinter den Kulissen der frühen Bundesrepublik gilt? Welche Erfahrungen und Prägungen beeinflussten sein Handeln? Irina Stange erforscht seinen Werdegang vom späten Kaiserreich bis in die 1960er Jahre. Sie geht dem Entlastungskonstrukt des unpolitischen Beamten auf den Grund und setzt sich mit der Staatswohlorientierung eines Vertreters der konservativen Beamtenschaft auseinander. Zugleich wirft sie neue Schlaglichter auf die Geschichte der Bayerischen Volkspartei, für die Ritter von Lex im Reichstag saß und deren Wehrverband er leitete. Darüber hinaus untersucht Stange sein Wirken in der nationalsozialistischen Reichsverwaltung und beleuchtet die Bedeutung antikommunistischer Feindbilder für innenpolitische Konzepte und Sacharbeiten.

Im Zweifel stellten die Beamten des Bundesinnenministeriums den Schutz des Staates über die Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Medienpolitik des Bundesinnenministeriums stand in vielen Bereichen im Schatten des Nationalsozialismus. Mit Initiativen zu einem Bundespressegesetz, zur Einschränkung der Presse im Notstand oder zum Ehrenschutz entzündete das Ressort in der deutschen Öffentlichkeit Konflikte. Stefanie Palm zeigt, wie das Ministerium, das im Medien- und Kulturbereich übergeordnete Kompetenzen besaß, beständig versuchte, eine plurale Medienöffentlichkeit einzuschränken, aber häufig an der öffentlichen Kritik scheiterte.
Die Autorin verbindet in ihrer Studie das kaum erforschte medienpolitische Handeln des Bundesinnenministeriums mit biographischen Analysen. Diese zeigen, wie das mediale und gesellschaftliche Ordnungsdenken sich nach dem Nationalsozialismus wandelte. Deutlich wird das Beharrungsvermögen der ehemaligen NS-Funktionseliten über Systemgrenzen hinweg und ihre hohe Prägekraft für die politische Kultur der frühen Bundesrepublik. Im Konfliktfall stellten diese Beamten Staatsschutzinteressen über Freiheitsrechte, etwa den Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit. Die Autorin wirft damit anhand bisher unbekannter Archivakten einen neuen Blick auf die Fragilität der Nachkriegsdemokratie.

Das Reichsinnenministerium, das Bundesinnenministerium und das Innenministerium der DDR zwischen Kontinuitäten und politischer Systemabhängigkeit.

Wir leben in einem modernen Verwaltungsstaat. Die Verwaltung ordnet und gestaltet Gesellschaft sowie Politik, bereitet Regierungsentscheidungen vor, setzt sie um und greift damit tief in unser Leben ein. Während des gesamten 20. Jahrhunderts war sie ein Fundament deutscher Staatlichkeit. Denn auch wenn sie nicht unabhängig agieren konnte, besaß sie eine zentrale und häufig unterschätzte Funktion für das gesamte Gemeinwesen. Doch wie genau funktionierte sie? Und worin unterschied sie sich angesichts der tiefgreifenden politischen Systembrüche in Deutschland im 20. Jahrhundert? Was waren also die Besonderheiten der Verwaltung in der Weimarer Republik, der NS-Diktatur, der Bundesrepublik und der DDR? Frieder Günther untersucht die deutschen Innenministerien und stellt dabei ihre Verwaltungskultur in den Mittelpunkt. Während auf den ersten Blick Kontinuitäten etwa im Hinblick auf den Aufbau, die Bezeichnungen und die Kompetenzen überwiegen, treten bei genauerer Betrachtung deutliche Unterschiede beim Personal, beim Selbstverständnis, bei den internen Abläufen und bei der Funktion hervor. Besonders drastisch unterschied sich die DDR von der rechtsstaatlichen Verwaltung der Weimarer Republik und der Bundesrepublik, während die nationalsozialistische Verwaltung eine Zwischenstellung einnahm.