Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft

Die Autorin widmet sich der dogmatisch-systematischen Bewertung des parteipolitischen und religiös-weltanschaulichen Neutralitätsgebots des Grundgesetzes und behandelt insbesondere die notwendige Abgrenzung zu den neutralisierenden Wirkungen der Grundrechte als Abwehrrechte. Sie untersucht die Reichweite der Äußerungsbefugnisse der einzelnen Bundesorgane und stellt bezüglich der Mitglieder des Bundestages die Besonderheit der fehlenden Geltung eines Neutralitätsgebots fest. Abschließend widmet sie sich der Abgrenzung und der Differenzierung zwischen Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot, die zusammen eine verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit staatlicher Äußerungen ermöglichen.

Dürfen Politiker, insbesondere Regierungsmitglieder, im Anschluss an ihre Amtszeit ohne Karenzzeit in der privaten Wirtschaft tätig werden? Schließlich geht ein solcher Wechsel mit dem „bösen Schein“ einher, der Politiker verkaufe sein internes Wissen aus der Amtszeit an den Meistbietenden oder habe sein Handeln bereits während der Amtszeit an den Interessen seines künftigen Arbeitgebers ausgerichtet.
Auf solche Diskussionen im Zuge der nachamtlichen Tätigkeiten von Gerhard Schröder oder Ronald Pofalla hat der Gesetzgeber im Sommer 2015 reagiert. Ob die gesetzliche Neuregelung einerseits erforderlich, andererseits aber auch ausreichend war, analysiert das vorliegende Werk und prüft die gefundenen Maßstäbe anhand einer empirischen Erhebung.

Die Nutzung digitaler Gesundheitsmedien nimmt in allen Bevölkerungsgruppen zu. Trotz der enormen Relevanz digitaler Gesundheitskompetenz wird das Konzept von der derzeitigen deutschen Rechtslage nur unzureichend abgebildet. Dabei mangelt es nicht an notwendigen Maßnahmen und politischem Handlungsbedarf, um die digitale Gesundheitskompetenz der deutschen Bevölkerung zu fördern. Die Autorin eruiert, welche rechtlichen Regelungen bereits existieren, inwieweit sie das Konzept „Digitale Gesundheitskompetenz“ ausreichend erfassen und welche künftigen Entwicklungen der Rechtslage wünschenswert wären, um der Bedeutung digitaler Gesundheitskompetenz auch aus juristischer Perspektive gerecht zu werden.