Zeitschrift für Menschenrechte

Im vorherrschenden westlichen Menschenrechtsdiskurs galten die bürgerlich-politischen Menschenrechte lange Zeit als die eigentlichen Menschenrechte, während wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte oft eher als politische Ziele denn als „echte“ Rechte angesehen wurden. Doch inzwischen haben die lange Zeit vernachlässigten wsk-Rechte völkerrechtsdogmatisch und politisch immens an Bedeutung gewonnen und sind wichtiger Bestandteil des transnationalen
Menschenrechtsdiskurses. Dies darf wiederum nicht dazu führen, dass den bürgerlichen und politischen Menschenrechten ihre Bedeutung abgesprochen wird. Autokratien weltweit zeigen, was geschieht, wenn der Staat töten und foltern lässt, unliebsame Menschen willkürlich verhaftet und verurteilt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv einschränkt sowie Wahlen manipuliert. Selbst Demokratien sind vor solchen Praktiken nicht gefeit. Wer Menschenrechte in einem kritischemanzipatorischen Sinne als anspruchsvolles rechtliches wie politisches Projekt versteht und bestehende Machtstrukturen ändern will, kann auf bürgerlich-politische Rechte nicht verzichten. So widmet sich der Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe der Aktualität bürgerlicher und politischer Menschenrechte.

Dass die Menschenrechte auch für Kinder gelten, erscheint uns heute selbstverständlich. Als Wesen mit eigener Menschenwürde stehen Kindern die Menschenrechte ebenso zu wie Erwachsenen. Diese Auffassung hat sich im Laufe des 20. Jhs. – häufig in Reaktion auf die Misshandlung, Unterdrückung und Ausbeutung von Kindern – jedoch nur allmählich und mit vielen Widersprüchen und Rückschlägen entfaltet. Zwar haben alle Staaten mit Ausnahme der USA die UN-Kinderrechtskonvention von 1989, in der spezifische Rechte für Kinder erstmals völkerrechtlich garantiert wurden, ratifiziert. Dennoch sind nicht nur die realen Lebensbedingungen, sondern ist nach wie vor auch der Rechtsstatus von Kindern häufig problematisch. Die Menschenrechte des Kindes stehen in einem unauflösbaren Spannungsverhältnis zwischen der Anerkennung der Autonomie des Kindes und seines Rechts auf Selbst- und Mitbestimmung auf der einen Seite sowie der Verpflichtung zum Schutz des Kindeswohls auf der anderen Seite, was auch paternalistische Eingriffe in die kindliche Autonomie notwendig machen kann. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Schutz- und Partizipationsrechten ist je nach Kontext unterschiedlich zu gewichten und daher Gegenstand vieler Kontroversen. Neben der Frage nach dem Verhältnis von allgemeinen Menschenrechten und spezifischen Kinderrechten sind die konkreten Lebensbedingungen von Kindern und die Verletzungen kindlicher Ansprüche ebenso Gegenstand von Kinderrechtsdiskursen wie Fragen der rechtlichen und politischen Weiterentwicklung der Kinderrechtskonvention und ihrer institutionellen Mechanismen zur Gewährleistung der Rechte. Die Beiträge des vorliegenden Bandes greifen einige der skizzierten Themenfelder auf und beleuchten sie u.a. aus philosophischer, historischer, juristischer und politikwissenschaftlicher Perspektive.

Der Themenschwerpunkt umfasst sowohl Erfahrungsberichte aus der praktischen Menschenrechtsarbeit von professionellen „Menschenrechtsarbeiter*innen“ und -anwälten als auch wissenschaftliche Beiträge von Autor*innen, die sich mit Menschenrechten in ihren Berufen beschäftigen. Deutlich wird, dass verschiedene Professionen einerseits
Rechtsgaranten sind, andererseits aber auch Menschenrechte verletzen können und daher in der Praxis gewissenhaft Menschenrechte achten müssen. Exemplarisch aufgezeigt wird dies u.a. anhand der Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch die Polizei und anhand der Frage, wie rassismuskritische Menschenrechtsbildung mit
Polizeikräften gestaltet werden kann; anhand des allgemeinen Umgangs von Fachkräften mit Menschen in vulnerablen Situationen; sowie anhand des Verständnisses von „Sozialer Arbeit“ als Menschenrechtsprofession. Auch Menschenrechtsbildung in der Kommunalverwaltung kommt zur Sprache. Zwei Beiträge behandeln zudem die große
Bedeutung der Pressefreiheit für die Menschenrechte, sei es allgemein oder in Bezug auf gerichtliche Medienprozesse in der Türkei.
Der zweite Teil des Heftes ist dem Gedenken an den verstorbenen Philosophen Georg Lohmann gewidmet, der als Autor und als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der zfmr eng verbunden war und der als engagierter Gesprächspartner dem Menschenrechtsdiskurs schmerzlich fehlen wird. Einige Wegbegleiter*innen treten zu seinem Gedenken nochmals gedanklich in einen Dialog mit dem Philosophen, sei es in Bezug auf Menschenwürde, moralische Rechte oder Sozialkritik.

Menschenrechte und Frieden gehören zusammen und stehen doch in einem komplexen Spannungsverhältnis. Innerstaatlich wurden und werden Menschenrechte nicht immer gewaltfrei erkämpft und selbst auf friedliche Proteste reagieren repressive Regime oft mit brutaler Unterdrückungsgewalt. Zwischenstaatlich werden Menschenrechte gegen staatliche Aggressionen von außen verteidigt oder sie dienen als Grund für militärische Interventionen gegen hochrepressive Regime. In den oft emotionsgeladenen und situationsbezogenen Diskussionen um Völkermord und schwerste Menschenrechtsverbrechen fällt es pazifistischen Positionen oft schwer, Gehör zu finden.
Die Beiträge in diesem Heft leuchten das komplexe Verhältnis zwischen Menschenrechten und Frieden aus, sei es aus historischer, philosophischer, völkerrechtlicher, sozialwissenschaftlicher und/oder pädagogischer Sicht.

In dieser Ausgabe werden Hintergründe und Spielarten von Wissenschaftsfeindlichkeit dargelegt und ihre Auswirkungen auf den Stellenwert und die Freiheit von Wissenschaften in liberalen Demokratien diskutiert. Welche Risiken gehen mit der Institutionalisierung der Wissenschaft bei Kooperationen mit autokratisch regierten Staaten einher und welche Verantwortung und Möglichkeiten haben Universitäten, hier Gegenmaßnahmen zu ergreifen? Wie eng die Grenzen sind, wird gerade anhand der grenzübergreifenden Wissenschaftskooperation mit der Volksrepublik China deutlich. Um Barrieren für Promovierende mit Behinderungen in der Wissenschaft geht es in einem Forumsbeitrag.