Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Gewaltfreie Protestbewegungen und ihre Unterstützung aus dem Ausland sind regelmäßig Gegenstand von zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen. Viele Staaten sehen hierin eine Verletzung des völkerrechtlichen Interventionsverbots. Dem stehen jedoch die völkerrechtlich gewährleisteten Menschenrechte und das völkerrechtliche Demokratieprinzip entgegen, die von Protestbewegungen gefordert und gefördert werden. Der Autor untersucht dieses Spannungsfeld anhand von fünf detaillierten Fallstudien zu den Protestbewegungen in Ägypten 2011, Ukraine 2013/14, Sudan 2018/19, Venezuela 2019 und Hongkong 2019/2020 und identifiziert hierdurch die völkerrechtliche Regulierung der staatlichen Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen.

Carl Bilfinger war Professor für öffentliches Recht in Halle, Heidelberg und Berlin. Von 1943 bis 1945 und 1949 bis 1954 leitete er als Nachfolger seines Cousins Viktor Bruns das Kaiser-Wilhelm-/Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Seit 1924 Weggefährte und Anhänger Carl Schmitts, bejahte Bilfinger eine extensive Auslegung des Weimarer Präsidialsystems, von Diktatur und Nationalsozialismus. Die Dokumentation rekonstruiert Bilfingers politische Biographie erstmals aus den Quellen. Sie entdeckt ihn als „Schmittianer“, publiziert signifikante Texte Bilfingers sowie weitere Dokumente zu seiner umstrittenen Wirkung als Institutsdirektor und schließt erste Interpretationen seiner Rolle als Völkerrechtler an.

Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Felix Lange, LL.M., M.A. | Dr. Martin Otto | Prof. Dr. Marcus M. Payk