Nomos Universitätsschriften Recht

Die Analyse von Rechtsnatur und Geltung des Deutschen Corporate Governance Kodex dient der Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen Gerichte die Kodex-Bestimmungen als „Soft Law“ anwenden dürfen, obwohl es sich hierbei nicht um Rechtsnormen im tradierten Sinne handelt.
Zunächst wird der Frage nachgegangen, ob die rechtliche Geltung des DCGK bejaht werden kann, obwohl es sich beim Kodex nicht um eine Rechtsnorm handelt. Dies ist zu verneinen. Soziale Geltung und rechtsethische Rechtfertigung sind hingegen grds. zu bejahen. Es werden konkrete rechtspolitische Forderungen zur Behebung des festgestellten partiellen Demokratiedefizits gestellt. Zugleich wird die Heranziehung der unmittelbaren Drittwirkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bzgl. der Kodex-Bestimmungen, die die Offenlegung von Daten empfehlen, gefordert. Schließlich sollten Gerichte die Kodex-Bestimmungen als Soft Law bei der Konkretisierung von Rechtsbegriffen heranziehen dürfen.

Die Arbeit leistet einen juristischen Beitrag zur Auseinandersetzung mit der Frage, wie die 24-h-Betreuung in deutschen Privathaushalten durch Pflegekräfte aus anderen EU-Mitgliedstaaten in „Live-in“-Situationen rechtlich einzuordnen ist und ob sie praktiziert werden kann, ohne dass geltende nationale bzw. europarechtliche Normen verletzt werden. Dazu werden zunächst typische Merkmale der beteiligten Akteure und der Betreuungssituation innerhalb solcher Pflegearrangements identifiziert und die bisher überwiegend praktizierten vier rechtlichen Ausgestaltungen – das Selbstständigen-, Arbeitgeber-, Arbeitnehmerentsende- und Arbeitnehmerüberlassungsmodell – einer kritischen Analyse unterzogen. Dabei werden die durch vor allem arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften bestehenden rechtlichen Anforderungen sowie die Probleme mit deren Einhaltung bei der praktischen Durchführung von Pflegearrangements dargestellt und Verstöße gegen geltendes Recht aufgezeigt.

Trotz der zunehmenden Bedeutung von Online-Plattformen verbieten Hersteller von Luxusartikeln ihren autorisierten Händlern den Vertrieb über Drittplattformen. Sie rechtfertigen dies mit dem Schutz des Luxusimages.
Ob und in welchem Umfang ein solches Verbot kartellrechtlich zulässig ist, ist ungeachtet des bedeutsamen Coty-Urteils des EuGH immer noch unklar.
Die vorliegende Arbeit behandelt die unterschiedlichen Rechtslagen selektiver Vertriebssysteme für Kosmetika und sonstige Luxusprodukte in Deutschland, der EU sowie Südkorea und deren kartellrechtliche Beurteilung.
Ferner wird kritisch untersucht, inwiefern die Regulierung von Selektivvertriebssystemen bezüglich des Online-Handels durch die Vertikal-GVO dem digitalen Zeitalter gewachsen ist.