Schriften zum Umweltrecht

»The Justiciability of Climate and Environmental Protection. Effective Legal Protection as a Response to Structural Enforcement Deficits«: The title of the thesis is simultaneously the problem and the objective. Despite the right of associations to sue under the UmwRG, large parts of environmental and climate protection remain in the responsibility of the executive and legislative power. An objective-legal orientation, non-binding declarations of intent and much more complicate justiciability. The thesis shows at which points the executive and legislative ›black box‹ can and must be opened for the judiciary.

Die Rückkehr des Wolfs ist eine Erfolgsgeschichte des Artenschutzrechts. Sie ruft aber etliche Konflikte hervor, die das Recht zu lösen versucht. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass de lege lata ein strenger Schutzstatus besteht, aber Ausnahmen, insbesondere eine letale Entnahme, möglich sind, die Behörden ihre Spielräume jedoch ausnutzen müssen. Dabei fällt auf, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht alle Ausnahmen des Völker- und Unionsrechts umgesetzt hat. Auf Landesebene versuchen einige Bundesländer, mit sog. Wolfsverordnungen Konkretisierungen zur letalen Entnahme vorzunehmen. Diese Regelungen verstoßen – wie § 45a Abs. 2 Satz 1 BNatSchG – zum Großteil jedoch gegen höherrangiges Recht. Auch eine landesrechtliche Aufnahme in das Jagdgesetz ist verfassungswidrig. Die kürzlich eingeführte sog. Schnellabschussregelung verfehlt aus unterschiedlichen Gründen ihr Ziel. Die politischen Bestrebungen, den Schutzstatus de lege ferenda zu senken, sind nur mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn auf Ebene des Völkerrechts begonnen und »top-down« vorgegangen wird.