Schriften zum Umweltrecht

Der Titel der Arbeit ist Problemstellung und Ziel zugleich. Trotz der Verbandsklage aus dem UmwRG verbleiben weiterhin große Teile des Umwelt- und Klimaschutzes im Eigenverantwortungsbereich der Exekutive und Legislative. Eine objektiv-rechtliche Ausrichtung, unbestimmte Formelkompromisse, unverbindliche Absichtserklärungen und vieles mehr erschweren die Justiziabilität. Die Arbeit zeigt, an welchen Stellen die exekutive wie legislative ›Blackbox‹ für die Judikative geöffnet werden kann und muss. Die Arbeit trägt dazu bei, dass die Individual- und Verbandsklagen nicht als interessensegoistische Mittel verstanden sein müssen. Sie können demokratisch-funktional sein, können sie doch dabei helfen, demokratisch erlassenes Recht zu aktivieren. Die Arbeit setzt da an, wo diese Möglichkeiten im Klima- und Umweltschutz strukturell geschwächt sind. Strukturell meint dabei keine bestimmten Umweltsektoren zu vertiefen, sondern sich auf die in einem System inhärenten Probleme zu konzentrieren.

Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Maria-Giovanna Cubeddu-Wiedemann Stiftung für die beste Dissertation mit internationalem Bezug an der der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg im Jahr 2024.

Die Rückkehr des Wolfs ist eine Erfolgsgeschichte des Artenschutzrechts. Sie ruft aber etliche Konflikte hervor, die das Recht zu lösen versucht. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass de lege lata ein strenger Schutzstatus besteht, aber Ausnahmen, insbesondere eine letale Entnahme, möglich sind, die Behörden ihre Spielräume jedoch ausnutzen müssen. Dabei fällt auf, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht alle Ausnahmen des Völker- und Unionsrechts umgesetzt hat. Auf Landesebene versuchen einige Bundesländer, mit sog. Wolfsverordnungen Konkretisierungen zur letalen Entnahme vorzunehmen. Diese Regelungen verstoßen – wie § 45a Abs. 2 Satz 1 BNatSchG – zum Großteil jedoch gegen höherrangiges Recht. Auch eine landesrechtliche Aufnahme in das Jagdgesetz ist verfassungswidrig. Die kürzlich eingeführte sog. Schnellabschussregelung verfehlt aus unterschiedlichen Gründen ihr Ziel. Die politischen Bestrebungen, den Schutzstatus de lege ferenda zu senken, sind nur mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn auf Ebene des Völkerrechts begonnen und »top-down« vorgegangen wird.