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Martin Junkernheinrich
Kommunale Selbstverwaltung und staatliche Regulierung
Die kommunale Selbstverwaltung wird durch zahlreiche staatliche Regulierungen geprägt. Welche Effekte lösen diese Regulierungen aus? Helfen sie den Kommunen, schnell und kostengünstig gute Entscheidungen zu treffen? Oder behindern sie die Administration, verschleiern Zuständigkeiten und hemmen die lokale Eigeninitiative? Vor diesem Hintergrund hat die Transparenzkommission konkret vorgetragene Problemfälle – z.
Kommunale Haushaltskonsolidierung im Saarland
Die saarländischen Kommunalhaushalte sind seit mehr als zwei Jahrzehnten defizitär. Als Folge struktureller Haushaltsdefizite nimmt die Finanzierung laufender Ausgaben durch Liquiditätskredite kontinuierlich zu. Das aufgelaufene und weiter steigende Schuldenniveau gefährdet zunehmend die kommunalpolitischen Handlungsspielräume.