Rechte Sozialpolitik in Europa

In den vergangenen Jahren hat sich europaweit eine rechte Parteienlandschaft etabliert. Aus diesen Reihen werden im 21. Jahrhundert unterschiedliche Regierungsbeteiligungen realisiert und nationale Regierungen geführt. Die unterschiedlichen autoritären, nationalistischen und chauvinistischen Parteien, wie die damit verbundenen zivilgesellschaftlichen Akteure, agieren – direkt oder indirekt – gesellschafts- und sozialpolitisch. Was ihre sozialpolitische Programmatik angeht, eint sie das Versprechen einer Priorisierung der ‚nationalen Gemeinschaft’, auf Basis ‚ethnokulturalistischer‘ Ideologien. Doch was verbirgt sich hinter dem Versprechen einer rechten Sozialpolitik als ‚nationaler Bevölkerungspolitik‘? Sind damit tatsächliche ‚exklusive‘ und damit exkludierende Unterstützungs- und Förderprogramme verbunden? Wie stellt sich die rechte Sozialpolitik in unterschiedlichen europäischen Kontexten auch im Angesicht ihres Bündnisses mit neoliberalen Ideologien dar? Diese und verwandte Fragen werden im Schwerpunkt der WIDERSPRÜCHE am Beispiel unterschiedlicher europäischer Entwicklungen und mit Blick auf konkrete Programme und Strategien der radikalen Rechten bearbeitet.