Black books

Obwohl Strafe ein Kern von Herrschaft ist, weil sie immer Institutionen bedarf, die sie ausführen, und immer bedeutet, dass sich ein Individuum über das andere erhebt, ist die Kritik der Strafe und des Gefängnisses als zentrale Strafinstitution moderner Gesellschaften in linken Kreisen eine Seltenheit. Noch weniger als über Strafe und Gefängnis wird aber über mögliche Alternativen gesprochen, geschweige denn Entsprechendes ausprobiert.
Dieses Einführungswerk soll hier Abhilfe schaffen. Der Sammelband vereint zum ersten Mal Kritik an Strafe und Gefängnis mit einer Präsentation möglicher Alternativen für ein linkes Publikum. Neben Vorstellungen von Straftheorien und kritischer Kriminologie stehen Beiträge über Gefängniskritik, Wortmeldungen aus dem Gefängnis und Gedankenspiele zu seiner Abschaffung. Mit den Konzepten Restorative Justice und Transformative Justice — zu deutsch irgendetwas zwischen «heilende Gerechtigkeit» und «transformierende Unrechtsbewältigung» — werden handfeste Alternativen aufgezeigt. Wissenschaftliche, essayistische und politisch-aktivistische Beiträge ergänzen dabei einander.

Die «Erfolgsgeschichte» der bürgerlichen Homo-Emanzipation in den westlichen Industriestaaten während der letzten Jahrzehnte fällt mit der neoliberalen Transformation der Weltwirtschaft zusammen. Während vor allem weiße schwule Männer Freiheitsgewinne verbuchen, kommt es zu einem entsolidarisierenden Umbau der Gesellschaft, verbunden mit zunehmend rassistischen Politiken im Innern; zugleich dient der «Einsatz für Frauen- und Homorechte» als Begründung für militärische Interventionen im globalen Süden. Dabei waren es schon 1969 in der New Yorker Christopher Street «[S]chwarze und Drag Queens/Transgender of colour aus der Arbeiterklasse», die den Widerstand gegen heteronormative Ausgrenzung und Gewalt trugen und «sich in Abgrenzung zu weißen Mittelklasse-Schwulen und [-]Lesben ‹queer› nannten, lange bevor deren akademische Nachfahren sich diese Identität aneigneten» (Jin Haritaworn). Doch auch hierzulande sind es die queer People of Color, die aktivistisch wie theoretisch gesamtgesellschaftliche Perspektiven jenseits des gängigen Homonationalismus entwickeln.
Der Band betrachtet die aktuell viel diskutierten Ansätze einer ‹queer-feministischen Ökonomiekritik› vor dem Hintergrund queerer Bewegungsgeschichte. Er zeigt mögliche Verbindungen zum ‹westlichen Marxismus› Antonio Gramscis, zum postkolonialen Feminismus Gayatri Chakravorty Spivaks, zu den «Eine-Welt›»Konzepten von Immanuel Wallerstein und Samir Amin auf. Wegweisend ist dabei ein intersektionales Verständnis, wie es Schwarze Frauen und queere Migrant_innen in der Bundesrepublik bereits seit den 1980er Jahren erarbeitet haben. Das Buch fragt, wie Geschlecht und Sexualität – stets verwoben mit Rassismus – im Kapitalismus bedeutsam sind, sogar dort erst aufkommen oder funktional werden. Theoretisch, historisch und immer mit Blick auf Praxis untersucht es die Veränderungen der Geschlechter- und sexuellen Verhältnisse der Menschen unter zeitlich konkreten kapitalistischen Bedingungen. Wem nützen die geschlechtlichen und sexuellen Zurichtungen der Menschen im Kapitalismus, und was lässt sich aus den historischen und aktuellen Kämpfen für queere Kapitalismuskritik lernen?

Die Beschäftigung mit Marx hat weiterhin Konjunktur. Wer sich aber selbst an die Lektüre von Marx‘ Hauptwerk «Das Kapital» machen will, hat mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen, über die auch die Vielzahl einführender Literatur nicht wirklich hinweghelfen kann. Insbesondere die ersten, grundlegenden Kapitel des «Kapitals» gehören zu den schwierigsten des gesamten Werkes. Der 2008 erschienene erste Teil von Michael Heinrichs Kommentar Wie das Marxsche «Kapital» lesen? beschäftigt sich ausführlich mit den ersten beiden Kapiteln des «Kapitals», die von der Ware und vom Austauschprozess handeln. In Lektüregruppen und Uni-Seminaren ist dieser Kommentar, der auch schon ins Spanische und Französische übersetzt wurde, bereits zum unentbehrlichen Hilfsmittel geworden.
Der jetzt vorliegende zweite Teil schließt dieses Kommentierungsprojekt ab. Genauso ausführlich wie im ersten Teil werden die Kapitel 3 («Das Geld oder die Warenzirkulation»), 4 («Verwandlung von Geld in Kapital») und 5 («Arbeits- und Verwertungsprozess») kommentiert. Ähnlich wie im ersten Teil des Kommentars gibt es auch hier wieder mehrere Anhänge, die weitere Marxsche Texte zu den angesprochenen Themen behandeln und eine Vertiefung der «Kapital»-Lektüre ermöglichen.

«Gleichermaßen gegen links und rechts», «sich wehrhaft gegen alle Formen des Extremismus zeigen», «Gefahr durch linke und rechte Extremisten» – die Liste solcher Floskeln ist lang. Linke und zivilgesellschaftliche Akteur*innen sehen sich immer wieder dem Verdacht ausgesetzt, linksextrem zu sein oder sich nicht explizit genug vom Linksextremismus zu distanzieren.
Die Antworten der Linken auf solche Vorwürfe sind oft ausweichend und zurückhaltend.
Die Kritik am Antiextremismuskonzept bleibt oberflächlich und über das mit ihm verknüpfte Verständnis von Demokratie herrscht Unkenntnis.
Dabei fußt der Extremismusbegriff auf der «wehrhaften Demokratie», die staats- und rechtstheoretische Traditionslinien bis hinein in den Nationalsozialismus aufweist. Paradoxerweise dient ein Konzept als Demokratieschutz, in dem un- bis antidemokratische Traditionen fortwirken. Diese Ideengeschichte prägt die politischen Handlungsräume in der heutigen Bundesrepublik.
Diese Konstellation, die eine verschärfte Repression gegen Linke nach sich zieht und einer autoritären Formierung der Gesellschaft Vorschub leistet, möchte dieses Buch überwinden helfen. Es zeigt im ersten Teil auf, dass die wehrhafte Demokratie ein in der deutschen Geschichte verwurzelter Ansatz zur Begrenzung von Demokratie ist, der in erster Linie den Staat und seine Institutionen schützt. Diese Grenze ist durch die freiheitlich demokratische Grundordnung definiert. Im zweiten Teil werden das Extremismuskonzept und seine konzeptionellen Vorläufer analysiert. Gestützt wird das Konzept von der Extremismusforschung, die enge Verflechtungen mit staatlichen Behörden aufweist. Ihre Definitionen und Prämissen halten einer kritischen Analyse nicht stand, was dem Extremismuskonzept die Basis entzieht.

Die Europäische Integration wurde von der Forschung lange als gesellschaftlicher Fortschritt betrachtet, wobei Krisen und Disintegrationstendenzen häufig übersehen wurden. Frühe marxistische Kritiken litten unter ökonomischen Determinismen, die den Blick auf die Eigenständigkeit der Politik verdeckten. Bald entwickelte sich aber eine kritisch-materialistische Integrationsforschung, die versucht, die europäische Integration in all ihrer Komplexität herrschaftskritisch zu hinterfragen.
Dieser Band gibt einen Überblick über die Ansätze kritischer Europaforschung sowie die historischen Phasen bis hin zu aktuellen Krisen und Desintegrationstendenzen. Es werden Schlaglichter auf Felder geworfen, auf denen kritischer Europaforschung noch viel Arbeit bevorsteht: Europäische Identität, die Gegenwart des europäischen Kolonialismus und die Auseinandersetzung mit autoritären Europavorstellungen.
Außerdem: feministische Ansätze und Kritiken, die Krise der EU als Kampffeld für die (neue) Rechte, Krise und Radikalisierung des Grenzregimes, Vergangenheitspolitik: Auschwitz als Gründungsmythos, Krisenproteste: Die Niederlagen der Linken (Griechenland bspw.), autoritäre Tendenzen in Mitgliedsstaaten, Brexit und Lexit, Europa und die Corona-Krise uvm.
Schließlich wird umrissen, wie eine emanzipatorische Haltung zum Europäischen Integrationsprozess aussehen kann.