Studien zum Strafrecht

In dieser Arbeit werden Entscheidungsregeln für die Programmierung autonomer Fahrzeuge in dilemmatischen Situationen entwickelt, die sich strafrechtskonform umsetzen lassen, den Beteiligten Orientierung bieten können und sich daher als Grundlage für einen staatlich anerkannten Richtlinienkatalog eignen. Zur Erreichung dieses Ziels werden drei dilemmatische Grundkonstellationen untersucht, denen jeweils verschiedene rechtsdogmatische Probleme zugrunde liegen. Da der Gesetzgeber bis dato keine speziellen Vorgaben für die Ausgestaltung der Programmierung gemacht hat, wurde die Lösung mit Hilfe einer dogmatischen Analyse der derzeit geltenden strafrechtlichen Regeln erarbeitet.

Mit der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft in § 76a Abs. 4 StGB implementierte der Gesetzgeber im Jahr 2017 ein neuartiges Abschöpfungsinstrument. Zur Überwindung von Beweisproblemen, die sich typischerweise bei schweren Straftaten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus ergeben, soll eine Einziehung inkriminierter Vermögensgegenstände selbst dann erlaubt sein, wenn überhaupt keine konkrete Tat nachgewiesen werden kann. Die Arbeit beleuchtet die Ursprünge dieser verurteilungsunabhängigen Einziehungsmaßnahme in anderen Rechtsordnungen, klärt grundsätzliche Auslegungsfragen und überprüft schließlich die Vereinbarkeit mit strafrechtlichen, verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Garantien.