Politikum

Mit der Eröffnung des Humboldt Forums hat sich die Debatte um den Umgang mit unserem schwierigen kolonialen Erbe intensiviert. Sie hat gezeigt, dass es um weit mehr geht als um die Restitution von geraubten oder auch rechtmäßig erworbenen Kulturgütern an die Herkunftsgesellschaften. Es geht darum, wie wir uns selbst und andere sehen, es geht um Versöhnung und Gerechtigkeit, gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen. Globale Krisen – 80 Millionen Flüchtlinge, die Verbreitung tödlicher Seuchen, der gerechte Zugang zu natürlichen Ressourcen, die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit etc. – lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Das gelingt nicht, wenn die Vergangenheit zwischen den früheren Kolonialmächten und den von diesen unterdrückten und ausgebeuteten Menschen steht. Die Frage ist also keine nationale, sondern eine internationale. Dieses Heft nimmt daher eine internationale Perspektive ein und lässt Wissenschaftler*innen und Fachleute aus verschiedenen Ländern zu Wort kommen. Dabei zeigt sich, dass strittige Restitutionsfragen nicht die Gegensätze verschärfen müssen, sondern der Umgang mit ihnen die
Möglichkeit bietet, eine weitergehende Verständigung oder zumindest ein größeres gegenseitiges Verständnis zu erreichen. Die Museen übernehmen dabei eine wichtige Aufgabe.
Das ist deswegen nötig, weil das geltende Recht nicht geeignet ist, die anstehenden Probleme zu lösen. Wie ein Recht aussehen kann, dass zumindest ein Anfang sein kann, um zu einem Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen zu kommen, zeigt ein Blick über den Atlantik. Der Native American Grave and Protection Repatriation Act 1990 könnte hier Anschauungsmaterial für die früheren Kolonialmächte bzw. die Herkunftsgesellschaften in Europa liefern.
Wie nötig eine sachkundige und historisch korrekte Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit für die Gegenwart ist, zeigt das Beispiel Großbritannien. In Verklärung einer glorreichen kolonialen Vergangenheit wird das Heil in einem „global Britain“ gesehen. Dabei ist es „wahrscheinlich nur möglich, beim britischen Empire nostalgisch zu werden, wenn man den Großteil seiner Geschichte vergisst“ (Robert Saunders).

Infrastrukturen werden oft als gegeben betrachtet. Sie geraten nur dann ins Rampenlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit, wenn sie ausfallen oder nicht so funktionieren wie erwartet. Dabei geht es um Handelswege, Systeme der Energieversorgung, digitalisierte Kommunikationssysteme wie das Internet, die satelliten-gestützte Navigation (GPS) und Systeme mit einer hohen Datenübertragung (5G) und internationale Zahlungssysteme (SWIFT), die nicht nur den Handel, sondern auch die grenzüberschreitende Vernetzung der Finanzmärkte abstützen. Die terroristischen Anschläge und Cyber-Attacken der 2000er Jahre haben bereits dazu geführt, dass einige dieser Infrastrukturen diskursiv „versicherheitlicht“, d.h. als anfällig für existenzielle gesellschaftliche Bedrohungen betrachtet wurden. Einige Wissenschaftler gehen inzwischen noch einen Schritt weiter und verweisen darauf, dass Infrastrukturen mitunter strategisch als nicht-militärische „Waffe“ eingesetzt werden können, um Druck auf missliebige Staaten auszuüben. In Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine nutzen nun nicht mehr nur China und die USA, sondern auch die EU und andere Staaten Infrastrukturen, so etwa SWIFT, um Sanktionen effektiv durchsetzen zu können. Diese Ausgabe von POLITIKUM diskutiert: Wie schreitet der Aufbau grenzüberschreitender Infrastrukturen voran? Nehmen die Konflikte um ihre Organisation und Kontrolle zu? Wie positioniert sich die EU? Verfolgt sie eine eigenständige Strategie? Gibt es auch neue Chancen der Kooperation? Wenn ja, in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen?

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland war lange von beachtlicher Kontinuität geprägt. Doch „wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“ – so Bundeskanzler Scholz in seiner inzwischen berühmt gewordenen Rede im Deutschen Bundestag vom 27.2.2022. Diese sicherheitspolitische Zeitenwende infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine fordert Deutschlands Selbstverständnis und seine Rolle massiv heraus. Sie verschiebt die Prioritäten deutscher Außenpolitik und wirft die Frage auf, wie sich die Bundesrepublik in und nach dieser Krise in einem sich vielleicht nicht gänzlich neu, aber doch deutlich anders strukturierten internationalen Gefüge positionieren wird und die postulierte ‚Zeitenwende‘ gestaltet. Diese Ausgabe von Politikum nimmt die Zeitenwende in der Außenpolitik kritisch in den Blick. Sie verortet deutsche Außenpolitik in ihren Grundkonstanten und längeren Linien, vermisst die Herausforderungen und wagt erste – angemessen kontroverse – Bewertungen in zentralen strategischen Fragen. Deutlich wird: Infolge der Rückkehr des Krieges nach Europa und einer absehbaren Zweiteilung der Welt wird sich deutsche Außenpolitik verändern und neu aufstellen. Das gilt einerseits für den Stellenwert von sicherheitspolitischen Fragen in der Außenpolitik und die Bedeutung von Verteidigungsfähigkeit des Landes mitsamt den dafür erforderlichen Maßnahmen. Anderseits gilt dies auch für die Neubewertung der Frage von ökonomischen Abhängigkeiten, den Umgang mit autoritären Staaten und damit der Zukunft des deutschen Geschäftsmodells als Exportweltmeister, der wie kaum ein anderer von einer offenen internationalen Ordnung profitiert hat. Konsens scheint: Die Zeichen stehen auf Sturm.

Mitten in Europa herrscht Krieg. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine liegt die europäische und internationale Sicherheitsordnung in Trümmern. Die Beiträge dieses Sonderheftes haben nicht den Anspruch, tagesaktuelle Entwicklungen zu bewerten, sondern bemühen sich um eine grundlegende Analyse mit einer längeren Halbwertzeit.
Das Heft versucht eine erste Bestandsaufnahe in sehr unsicheren Zeiten: Es analysiert Russlands Sonderweg und die Rückkehr der Kalten Krieges, fragt, ob Frieden mit Putin möglich ist, übt Kritik an vermeintlich realistischen Analysen des russischen Angriffskrieges und betrachtet die gescheiterte Abschreckung im Vorfeld des Krieges. Zudem wird
untersucht, ob Waffenlieferungen zur Eskalation beitragen oder eher ein Element der Konfliktlösung sind, und es wird die Rolle moderner Waffentechnologie in den Blick genommen. Des Weiteren wird die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung, die Rolle Chinas, die Bedeutung der Osterweiterung der Nato sowie die Rolle der Medien
adressiert. Dieser Krieg fordert nicht nur zehntausende Opfer und führt zu schwersten Verwerfungen in der Ukraine und darüber hinaus, er wird auch in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Naturgemäß gibt es in diesen Fragen keine einheitliche Bewertung und jeder Autor bzw. jede Autorin dieses Heftes spricht für sich allein.
Die Konsequenzen in all Ihren Facetten werden erst allmählich sichtbar werden, und vermutlich wird es auch weiter kontroverse Debatten darüber geben, ob und wie dieser Krieg zu verhindern gewesen wäre und wie er beendet werden kann. Denn der Anspruch sollte natürlich sein und bleiben: Nie wieder Krieg!

„Zeitenwende“ – dieses Wort steht über dem ersten Jahr der Ampelkoalition. Dabei hatten sich die drei Koalitionsparteien so viel vorgenommen. Eine Zukunftskoalition sollte es sein, die „mehr Zukunft wagen“ wollte. Ein sozio-ökologische Wende war geplant. Die Außenpolitik sollte wertegeleitet sein und feministischer werden. Ein neuer Stil sollte Einzug halten in die Politik, wofür die Koalitionsverhandlungen einen Vorgeschmack hatten geben sollen.

Das waren ambitionierte Pläne, und zunächst gelang ein guter Start. Dann kehrte der Krieg nach Europa zurück und verschob alle Koordinaten. Die Vorhaben des Koalitionsvertrags gerieten zwar nicht gänzlich aus dem Blick, doch seither bestimmt die neue Weltlage die Politik, die die Regierung wegen ihrer Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Lage im Land vor ungeplante und ungeahnte Aufgaben stellt. Die Inflation ist zurückgekehrt, der Winter 2022/23 könnte im Sinne des Wortes ein kalter werden, die Russlandpolitik der letzten zwanzig Jahre liegt in Trümmern, die Chinapolitik steht vor schmerzlichen Korrekturen, der deutsch-französische Motor stottert, in Italien und Schweden triumphieren rechtspopulistische Parteien, in der Energiepolitik rächen sich die zahlreichen Versäumnisse und Fehlentscheidungen. Die Deutschen werden sich auf mehr Unsicherheit einstellen müssen – sozial und sicherheitspolitisch.

Kein Zweifel. Die Bundesregierung steht vor einer großen Bewährungsprobe. Die Koalition tut sich angesichts der weltanschaulichen Distanz von FDP und Grünen schwer damit, geräuschlos zu Lösungen zu finden. Doch genauso wahr ist, dass sich die Regierung mit einer Reihe von Entscheidungen gegen die vielfältigen Auswirkungen der Krise stemmt, die vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wären und größtes Erstaunen hervorgerufen hätten. Ob es sich dabei um die richtigen Entscheidungen gehandelt hat, wird die Zeit zeigen müssen. Das sollte uns aber nicht daran hindern, nach einem Jahr eine erste Bilanz der Ampelkoalition zu ziehen.

Angesichts der Folgen von Covid-19-Pandemie und Ukraine-Krieg steigen die Zahlen der von Armut betroffenen Menschen weltweit. Während für den Globalen Süden eine Zunahme des Hungers und der absoluten Armut absehbar ist, wird auch hierzulande über wachsende relative Armut und Verarmungsprozesse bis in die Mittelschicht hinein
debattiert. Zwar können Regierungen nicht für die unmittelbaren Konsequenzen von Pandemie und russischem Angriffskrieg in die Verantwortung genommen werden, zumal in beiden Fällen der Versuch unternommen wurde, die schlimmsten Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft durch Entlastungspakete abzufedern. Mittel- und langfristig
jedoch scheint ein weiteres politisches Gegensteuern notwendig – vor allem mit Blick auf die ärmeren Weltregionen, in denen Staaten oft der eigene Handlungsspielraum fehlt.
Dies ist umso dringlicher, als beide Ereignisse lediglich Missstände verschärfen, die bereits zuvor existierten. So stiegen lange vor der Pandemie die Zahlen der von Armut betroffenen Kinder; Armut hatte schon immer ein weibliches Gesicht und die sogenannte ‚Mitleidsökonomie‘ – beispielsweise in Form der Tafeln – ist seit langem Thema. Auch
global betrachtet gab es selbst vor den aktuellen Krisen wenig Erfolgsmeldungen. Der von Hunger und absoluter Armut betroffene Anteil der Weltbevölkerung sank zwar, allerdings war dies primär auf die rasante Entwicklung Chinas zurückzuführen, während beispielsweise in Subsahara-Afrika kein positiver Trend zu erkennen war.
Diese Ausgabe von POLITIKUM nimmt Armut national wie international in den Blick. Dabei werden aktuelle Debatten wie die sozial-ökologische Transformation bzw. der Zusammenhang von Klimawandel und Armut sowie die Folgen des Ukraine-Krieges auf die Welternährungssituation analysiert. Zugleich werden langfristige Gesichter der Armut (Gender und Armut, Kinderarmut) sowie die Verbindung von Menschenrechten und Armut in den Blick genommen. Bei aller nationalen Betroffenheit wird das Thema Armut immer auch aus globaler Perspektive betrachtet – das Interview mit dem ehemaligen Chefökonomen der Weltbank, Branko Milanović, zum „Staatsbürgerschafts-Privileg“ liefert hierfür die wesentlichen Argumente.

Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Die aktuelle Häufigkeit und auch die Intensität an Krisen sind herausfordernd – jedenfalls für ein an Stabilität, Sicherheit und Prosperität gewöhntes politisches System wie das der Bundesrepublik Deutschland. Gerade war die Pandemie halbwegs vorbei, da führte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur (und vor allem!) zu unermesslichem menschlichen Leid in der Ukraine und darüber hinaus, sondern auch zu einer Reihe an Folgekrisen in Deutschland wie hohen Flüchtlingszahlen, Belastung der Staatsfinanzen und Sozialkassen, Inflation und Energieknappheit. Und über allem schwebt die Klimakrise, die unsere Art zu leben und zu wirtschaften zwingendem Veränderungsbedarf unterwirft – mit erheblichen Folgewirkungen für die Stabilität von Gesellschaft und Staat.
Die Beiträge dieses Heftes zielen nicht auf einzelne Krisenphänomene oder -dimensionen, sondern nehmen die Konsequenzen für das politische System Deutschlands systematisch und umfassend in den Blick. Wir fragen, wie es um die Widerstandskraft der Demokratie und die Stärken und Schwächen des deutschen Regierungssystems steht, blicken auf die unter Druck stehende deutsche Verfassungsordnung und fragen ganz grundsätzlich nach Stabilität und Zukunftstauglichkeit der deutschen Demokratie und wichtiger Staatsprinzipen wie föderaler Ordnung und Sozialstaatlichkeit. Zudem wird die Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat und den Parlamentarismus vermessen und nach dem Verhältnis von Exekutive und Legislative in Ausnahmesituationen gefragt. Die Rolle von Medien, das Thema Vertrauen und gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Rolle von Expert*innen in Krisen sind weitere Themen.

Angesichts der Klimakrise ist die Notwendigkeit einer umfassenden sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft heute unumstritten. Grund genug, eine Zwischenbilanz der klimapolitischen Strategien, Konzepte und Aktivitäten der vergangenen Jahre zu ziehen. Dieses Heft versucht auszuloten, wo wir derzeit stehen, ob wir uns stetig auf einen Klimakollaps zubewegen, oder ob es auch Entwicklungen gibt, die Mut machen.

Was bringt uns als Menschen in der Demokratie und in globalen Zusammenhängen eigentlich „unser gutes Recht“ für die Lösung von (zunehmend herausforderungsvollen) Zukunftsfragen? Welchen Beitrag leistet das Recht, wenn es um unsere Freiheiten, unsere Sicherheit und ökologischen Lebensgrundlagen geht? Klimakrise, die Ursachen und
Folgen von Flucht und Migration, Kriegsverbrechen, globale Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen sowie die „Schattenseiten“ der Digitalisierung stellen Schlüsselprobleme dar, die über den Nationalstaat hinausgehende politische Lösungen erfordern. Die „Instrumente“ von Politik und Demokratien dafür sind insbesondere Recht und Rechtsstaat.
Das bedeutungsvolle Zusammenspiel von Politik, Recht und Rechtsstaat ist Thema dieser Ausgabe von POLITIKUM.
Sie ist in Kooperation mit der Stiftung Forum Recht entstanden, die zu einer breiteren Kommunikation über Recht und Rechtsstaat mit der Öffentlichkeit einladen möchte.
Ein Interview mit Dr. Yvonne Ott, Bundesverfassungsrichterin und Kuratoriumsmitglied der Stiftung, leitet das Heft ein. Sie illustriert, inwiefern Recht und Rechtsstaat nicht nur als „Problemlöser“ fungieren, sondern auch Partizipation, Teilhabe und Mitgestaltung von Recht und Politik möglich machen. Die weiteren Beiträge widmen sich den oben genannten Schlüsselproblemen und wurden in Teilen von Mitgliedern des Stiftungsbeirates verfasst: Bleibt Gerechtigkeit angesichts der Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine eine Utopie? Lässt sich Massenmigration menschenrechtskonform steuern? Warum brauchen wir ein umfassendes Antidiskriminierungsrecht? Wie gehen wir mit Datafizierung als Herausforderung
für den Rechtsstaat um? Inwiefern ist ziviler Ungehorsam ein Motor des Rechtsstaats? Und: Hat die Natur Rechte?
Die jeweiligen Beiträge gehen über bloße Diagnosen hinaus. Sie versuchen Ursachen und Grenzen zu analysieren sowie Richtungen für Recht und Rechtsstaat aufzuzeigen, wiediese für uns als Gesellschaft bei der Bewältigung der genannten Herausforderungen als effektive Instrumente fungieren können.

Unsere Art zu wirtschaften, zu leben und Ressourcen zu verbrauchen stößt mittlerweile anerkanntermaßen an planetarische Grenzen. Wenn alle Menschen so wirtschafteten wie wir in Deutschland, bräuchte es drei Erden, um den Bedarf an Rohstoffen zu decken – das berühmte Diktum ist alt, aber unverändert aktuell. Im Zuge der sich weltweit verschärfenden Umweltkrise gewinnt es zugleich neu an Bedeutung. Auch die Debatte um sichere(re) Lieferketten und die Versorgung von Industrie und Haushalten mit Rohstoffen hat in jüngster Zeit deutlich an Fahrt aufgenommen. Neben wirtschafts- und umweltpolitischen Fragen im engeren Sinne rückt dabei zunehmend ein neu entstandenes Politikfeld ins Zentrum, das in umweltpolitischen Debatten bisher oft eher am Rande steht und diese Problematik interdisziplinär adressiert: die Ressourcenpolitik. Dabei geht es darum, über die Nutzung und Verteilung von natürlichen, knappen oder gar seltenen Ressourcen sowie über die dabei entstehenden Konflikte nachzudenken und zu einer nachhaltigen Nutzung von Ressourcen beizutragen.
Diese Ausgabe von "Politikum" vermisst dieses Politikfeld, indem sie Steuerungsmechanismen und -schwierigkeiten sowie erste Konturen einer transformativen Ressourcenpolitik und einer zirkulären Wirtschaft untersucht, die Rohstoffstrategie der Bundesregierung beleuchtet sowie Stellschrauben einer strategischeren Rohstoffsicherungspolitik analysiert.

Sich mit Ernährung zu beschäftigen, scheint auf den ersten Blick kein politisches, sondern ein höchst privates Thema zu sein. Was ich esse und was mir schmeckt, kann der Allgemeinheit egal sein. Dass sich mit der Ernährung doch gesellschaftliche und schließlich auch die Allgemeinheit betreffende Fragen verbinden, zeigt sich jedoch gerade in
den letzten Jahren immer deutlicher. So gab und gibt es eine breite Debatte über den Nutri-Score, den Sinn und Unsinn eines Werbeverbotes für Süßigkeiten bzw. einer Zuckersteuer und allgemeiner über mögliche Maßnahmen zur Eindämmung von Adipositas. Außerdem wird über Ernährung im Kontext der Nachhaltigkeit, der globalen Lieferketten und der wachsenden Weltbevölkerung diskutiert: Wie sieht das Essen der Zukunft aus und wird es gelingen, immer mehr Menschen zu versorgen? Woher kommt aktuell eigentlich das, was auf unseren Tellern landet? Unter welchen Arbeitsbedingungen wurde es von wem produziert? Schließlich hat das Thema durch den vom Bundestag ins Leben gerufenen „Bürgerrat: Ernährung im Wandel“ endgültig Eingang in die politische Arena gefunden. Und über all dem schwebt die Frage: Soll sich der Staat überhaupt in die Ernährung der Bürger*innen einmischen?

Die Hoffnung, der Siegeszug der liberalen Ordnung sei unaufhaltsam, trog. Seit Jahren steigt die Zahl der gewaltsamen Konflikte, 2022 ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt.
Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig, und ein totgeglaubter Wiedergänger spielt dabei eine gewichtige Rolle: der Nationalismus. In vielen Regionen der Welt werden bestehende Grenzen im Namen einer ruhmreichen Vergangenheit und zur „Heimholung“ von „Volksangehörigen“ oder „verlorenen Gebieten“ in Frage gestellt, werden nationale Interessen außerhalb und innerhalb internationaler Vereinigungen robust bis rücksichtslos durchgesetzt. Die Abkehr vom „Multilateralismus“ und „Institutionalismus“ in den internationalen Beziehungen ist nicht zu übersehen. Auf dem Balkan brodelt es bedrohlich.
Doch es gibt nicht nur diese hässliche Fratze des Nationalismus. In Afrika spielte er als Befreiungsideologie eine wichtige Rolle, wenn auch nicht immer zum Segen der betroffenen Völker. Dem schottischen Nationalismus sind völkische Elemente gänzlich fremd. Es sind demokratische Ziele, die die Scottish National Party (SNP) mit der Unabhängigkeit anstrebt, denn es geht darum, die Majorisierung durch England im immer noch stark auf London ausgerichteten politischen System zu beenden.
Es ist folglich ein facettenreiches Bild, dass sich beim Blick auf den Nationalismus als politische Idee und Praxis ergibt. Dem trägt dieses Heft Rechnung.

Im Oktober 2019 übte ein bekennender Rechtsextremist am höchsten jüdischen Feiertag – Jom Kippur – in Halle ein Attentat aus, bei dem er explizit betende Jüdinnen und Juden in der Synagoge ermorden wollte. Seit dem Terrorakt der Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels und dem darauffolgenden Krieg erleben wir weltweit eine neue und andere Welle des Antisemitismus. Während einige Menschen aus dem linken und dem muslimischen Spektrum Israel das Existenzrecht absprechen, stehen nun rechte und rechtsextreme Politiker:innen vermeintlich an der Seite Israels. Diese Gemengelage kanalisiert sich in antisemitischem Hass und Hetze, sowohl online als auch auf den Straßen. Sie richten sich zwar zunächst augenscheinlich gegen „die Juden“, sind aber vielmehr eine Bedrohung unserer gesamten Demokratie, die die Rechte von Minderheiten schützen und stärken und die das friedliche Zusammenleben aller gewährleisten soll. Die genannten Beispiele des Hasses, die in ihrer Brutalität aus dem in Deutschland nachweislich verbreiteten „Alltagsantisemitismus“ herausstechen, zeugen von der Transformations- und Anschlussfähigkeit des Phänomens Antisemitismus.
Nach dem Attentat in Halle schrieb das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Jahr 2020 die Förderlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ aus. In zehn bundesweit aufgestellten Forschungsverbünden wurden in den vergangenen vier Jahren sowohl grundlegende als auch praxisorientierte Untersuchungen zu unterschiedlichen Dimensionen, Akteur:innen und Adressat:innen bearbeitet. Mit dieser Ausgabe von Politikum werden Ergebnisse aus diesen, aber auch weiteren Forschungen vorgestellt. Dabei wird u. a. den Fragen nachgegangen, welche Vor- und Nachteile die derzeit heftig debattierten Antisemitismusdefinitionen bieten, wie israelbezogener Antisemitismus von legitimer Kritik an der Regierung Israels unterschieden werden kann, wie Deepfakes antisemitische Narrative bedienen und wie man sie dekonstruiert oder auch, ob Graphic Novels als Unterrichtsmaterial in der Antisemitismusprävention geeignet sind. Mit den Einordnungen, Bestandsaufnahmen und Empfehlungen laden wir ein, sich mit unterschiedlichen Aspekten des Phänomens zu befassen, und bieten Einblicke in aktuelle Forschungen und neueste Materialien.

Als Faktor wird etwas bezeichnet, das in einem gegebenen Kontext zu spezifischen Auswirkungen führt, also einen maßgeblich prägenden Einfluss hat. In den letzten Jahren ist vermehrt von einem „China-Faktor“ die Rede. Zahlreiche Themen und Probleme der internationalen Politik werden inzwischen mit der Frage verbunden, wie sich China hierzu verhält, welche Rolle dem Land, seiner Entwicklung und Politik jeweils zuzuweisen ist. Dass sich derartige Fragen häufen, ist wenig verwunderlich, wenn man auf das wachsende ökonomische, politische und partiell auch kulturelle Gewicht und die aktive Rolle Chinas in den internationalen Beziehungen blickt. Allerdings treten hierbei die Dimensionen der „Konkurrenz“ und der „Bedrohung“ häufig in den Vordergrund – ungeachtet der Tatsache, dass die meisten Beobachter, vor allem jene ohne China- Expertise, und die öffentlichen Berichterstatter oft nicht wissen, wie die Entwicklung und Rolle Chinas genau einzuschätzen sind. Aufklärung und Hintergrundinformationen sind notwendig und erwünscht.
Dieses Heft trägt dazu bei, über China und seine globale Rolle aufzuklären. Wie lässt sich das chinesische Entwicklungsmodell charakterisieren? Worauf gründet sich sein ökonomischer Erfolg? Welche externen Strategien und Entwicklungen sind hiermit verbunden? Warum hat sich der Konflikt zwischen China und den USA zugespitzt? Was bedeutet dies für die EU? Inwiefern treibt China durch zahlreiche Initiativen die Süd-Süd-Kooperation voran? Und wie schließlich adressiert China die Klimakrise?

Während Einsamkeit vor ein paar Jahren bestenfalls als ein politisches Randthema wahrgenommen wurde, wird es in Öffentlichkeit, Forschung und Politik inzwischen breit diskutiert. Studien erforschen den Zusammenhang von Einsamkeit, schlechterer Gesundheit, Armut und Wählerverhalten. Vonseiten der Politik werden Projekte ins Leben gerufen, die ihrer Bekämpfung dienen sollen und immer wieder ist sogar die Schaffung eines Einsamkeits-Ministeriums nach dem Vorbild anderer Länder in der Debatte.
Diese Ausgabe von Politikum bietet einen einführenden Überblick zum Thema Einsamkeit – natürlich unter einem primär politikwissenschaftlichen und politischen Gesichtspunkt. Wie wirkt sich Einsamkeit auf das Wählerverhalten aus? Welche Erkenntnisse lassen sich aus einem Ländervergleich mit Japan ziehen, das uns hinsichtlich des Phänomens des sozialen Rückzugs einige Jahrzehnte „voraus“ zu sein scheint? Wie stellt sich Einsamkeit im Kontext von Flucht dar? Wie verhält sich das Gefühl der Einsamkeit zur jeweiligen Beziehungsform bzw. sind Singles per se einsam? Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Alter und Einsamkeit und welche gesundheitlichen Konsequenzen gehen mit Vereinsamung einher? Ist Digitalisierung ein Treiber oder Verhinderer von Vereinsamung?