Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht

Der Betrieb von Verkehrsinfrastruktur verursacht Lärm, weswegen von Anwohnern immer wieder Betriebsregelungen gefordert werden. Daraus folgen zwei rechtsdogmatische Fragen: Darf ein Planfeststellungsbeschluss eine Betriebsregelung enthalten? Und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage können Betriebsregelungen erlassen werden?
Als Antworten auf diese Fragen lässt sich festhalten: § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG sieht für die luftverkehrsrechtliche Planfeststellung ausdrücklich die Möglichkeit vor, Betriebsregelungen zu erlassen, kodifiziert dabei aber nur die Rechtsprechung. Zugleich stellt er die Rechtsgrundlage dar. Für Schienen und Straßen ergibt eine dogmatische Untersuchung der § 18 Abs. 1 AEG und § 17 FStrG, dass die planerische Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde es ihr gestattet, Betriebsregelungen zu erlassen. Diese planerische Gestaltungsfreiheit stellt dabei auch die einzig richtige Rechtsgrundlage dar.

Sharingangebote sind eine moderne Nahmobilitätsdienstleistung, die in eine weiter gefasste staatliche Verantwortung für umweltverträgliche Mobilität eingeordnet werden können. Der Staat nimmt eine solche Verantwortung für Sharingangebote wahr, indem er diesen öffentliche Straßenflächen privilegiert zur Verfügung stellt oder die Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten zu und auf den öffentlichen Straßen beschränkt. Dieser Ansatz einer Verantwortungswahrnehmung ist Anlass, den rechtlichen Rahmen der Nutzung öffentlicher Straßen für wirtschaftliche Tätigkeiten insgesamt mit seinen Grundlagen in den Grundrechten, dem Wettbewerbsrecht sowie dem Straßen- und Straßenverkehrsrecht zu untersuchen und wirtschaftliche Tätigkeiten als eigene Straßennutzungsart zu konzipieren. Zuletzt untersucht die Arbeit mit dem Nahverkehrsrecht einen alternativen Ansatz einer Verantwortungswahrnehmung für Sharingangebote und betrachtet dabei das Verhältnis von Straßen- und öffentlichem Wirtschaftsrecht.