Schriften zum Öffentlichen Recht

Ausgangspunkt der Arbeit ist der Befund, dass ein Einbürgerungsbewerber sich nach § 10 StAG zur ›freiheitlichen demokratischen Grundordnung‹ zu bekennen hat. Durch diese Anforderung zeigt der Staat, dass er die Mitgliedschaft im Staatsverband von der Identifikation mit seiner Wertordnung abhängig machen will. Dies provoziert zu der Frage, wie dies mit den allgemeinen Anforderungen an die staatsbürgerliche Verfassungstreue vereinbar ist. Nach Würdigung staatsphilosophischer Grundlegungen des freiheitlichen Staates sowie Analyse des Grundgesetzes kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass eine Identifikations- oder Bekenntnispflicht gerade nicht besteht. Das Bekenntnis im Einbürgerungsrecht ist zwar auf Grund des souveränen Rechts des Volkes zur Entscheidung über die Aufnahmekriterien verfassungsrechtlich trotzdem zulässig. Aus freiheitlicher Sicht erscheint es aber – auf Grund seines Wertbezugs – problematisch und sollte durch eine reine Wissensprüfung abgelöst werden.

Die Wahl der Ausbildung ist eine wesentliche Frage im Leben eines jeden Menschen, die grundrechtlich geschützt ist. Trotzdem ist die Aufnahme des gewünschten Studiums nicht immer sicher. Übersteigt die Bewerberzahl die vorhandenen Kapazitäten, so kann das Grundrecht des Einzelnen an den vorhandenen Kapazitäten »scheitern«. Im Rahmen des Auswahlprozesses hat er nur noch eine Chance auf Zulassung. Kern der Arbeit ist es, die Spannungsverhältnisse zwischen den betroffenen, oftmals kollidierenden Grundrechten und sonstigen Gütern von Verfassungsrang im Bereich der Hochschulzulassung zu untersuchen. Dabei werden insbesondere die vorhandenen Gestaltungsspielräume, die das Grundgesetz den staatlichen Akteuren im Zusammenhang mit der Hochschulzulassung gewährt, und deren Grenzen aufgezeigt. Da die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Dogmatik Lücken, Unklarheiten und Widersprüche aufweist, entwickelt der Autor eine Dogmatik für den Bereich der Hochschulzulassung.

Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) von 1971 war eine der ersten Materien, die im Sinne und in der Ausstattung des sogenannten kooperativen Föderalismus verabschiedet und als gemeinsames Programm von Bund und Ländern umgesetzt wurde. Es gehörte dabei zur Besonderheit des Gesetzes, dass es zu seiner Umsetzung ausdrücklich die kommunale Ebene bestimmte und einbezog. Hieraus ergab sich bereits seinerzeit die intensiv diskutierte Frage, wie sich die Kommunen in den Geltungs- und Gestaltungsbereich dieses neuen Bundesstaatsmodells einfügten, und zwar gleichermaßen als Beteiligte an der Ausführung eines Bund/Länder-Programmes wie auch als Umsetzungsebene einer konjunkturpolitisch motivierten Staatstätigkeit. Die Arbeit behandelt die Wirkungs- und Implementationsgeschichte des Gesetzes in seiner Entstehung, Grundstrukturen und Novellierungen. Untersucht werden seine Staatstätigkeit und Einbindung in die Konjunkturpolitik sowie im Besonderen die Rolle und Interessen der kommunalen Ebene in seiner Ausführung.