Schriften zum Öffentlichen Recht

»About the Loyalty of Citizens to the Constitution. Loyalty Requirements to the Citizens in a Free Constitutionally State with a Particular Consideration of the Declaration of Loyalty in Naturalization Law«: The thesis analyzes the question, how the declaration of loyalty, which is demanded from naturalization applicants, is compatible with the general requirements to the civic loyalty to the constitution. Regarding philosophic and civic analysis, the finding is, that a general duty for the declaration does not exist. Because the populace can decide about acceptance of new members by its own, the declaration is constitutionally admissible. From a liberal view, a relinquishment of the declaration should be prioritized.

Die Wahl der Ausbildung ist eine wesentliche Frage im Leben eines jeden Menschen, die grundrechtlich geschützt ist. Trotzdem ist die Aufnahme des gewünschten Studiums nicht immer sicher. Übersteigt die Bewerberzahl die vorhandenen Kapazitäten, so kann das Grundrecht des Einzelnen an den vorhandenen Kapazitäten »scheitern«. Im Rahmen des Auswahlprozesses hat er nur noch eine Chance auf Zulassung. Kern der Arbeit ist es, die Spannungsverhältnisse zwischen den betroffenen, oftmals kollidierenden Grundrechten und sonstigen Gütern von Verfassungsrang im Bereich der Hochschulzulassung zu untersuchen. Dabei werden insbesondere die vorhandenen Gestaltungsspielräume, die das Grundgesetz den staatlichen Akteuren im Zusammenhang mit der Hochschulzulassung gewährt, und deren Grenzen aufgezeigt. Da die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Dogmatik Lücken, Unklarheiten und Widersprüche aufweist, entwickelt der Autor eine Dogmatik für den Bereich der Hochschulzulassung.

Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) von 1971 war eine der ersten Materien, die im Sinne und in der Ausstattung des sogenannten kooperativen Föderalismus verabschiedet und als gemeinsames Programm von Bund und Ländern umgesetzt wurde. Es gehörte dabei zur Besonderheit des Gesetzes, dass es zu seiner Umsetzung ausdrücklich die kommunale Ebene bestimmte und einbezog. Hieraus ergab sich bereits seinerzeit die intensiv diskutierte Frage, wie sich die Kommunen in den Geltungs- und Gestaltungsbereich dieses neuen Bundesstaatsmodells einfügten, und zwar gleichermaßen als Beteiligte an der Ausführung eines Bund/Länder-Programmes wie auch als Umsetzungsebene einer konjunkturpolitisch motivierten Staatstätigkeit. Die Arbeit behandelt die Wirkungs- und Implementationsgeschichte des Gesetzes in seiner Entstehung, Grundstrukturen und Novellierungen. Untersucht werden seine Staatstätigkeit und Einbindung in die Konjunkturpolitik sowie im Besonderen die Rolle und Interessen der kommunalen Ebene in seiner Ausführung.

»Continuity and Change. The Organisation of Constitutional Jurisdiction in the German States from the Weimar Republic to the Present Day«: The paper is dedicated to the historical development of the constitutional courts of the federal states. Firstly, the states of Baden-Württemberg, Bavaria, Hesse and Thuringia are analysed to determine which path dependencies exist between the respective Weimar state courts and today's state constitutional courts and which peculiarities can be identified. The other influencing factors that significantly shaped the organisation of constitutional jurisdiction after 1945 are then examined.

Das Wort »Öffentlichkeit« kommt im Text des Grundgesetzes nur vor, wenn von ihrem Ausschluss die Rede ist. Gleichwohl ist die Publizität der Staatsgewalt unbestritten eine wesentliche Funktionsbedingung des Staates mit Bezug zu verschiedenen Verfassungsprinzipien, insbesondere Demokratie-, Rechtsstaats- und Republikprinzip. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit die Forderung nach der Öffentlichkeit des Staates Teil des Verfassungsrechts ist. Ausgehend vom Verfassungstext und der zwischen den Staatsgewalten unterschiedlich verlaufenden historischen Entwicklung wird der Versuch der methodischen Begründung einer ungeschriebenen Verfassungsnorm unternommen. Das Spannungsverhältnis zu legitimer Geheimhaltung wird anhand der Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht dargestellt. Anschließend werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Informationsfreiheits- bzw. Transparenzrecht sowie das Verhältnis zum Grundrecht der Informationsfreiheit unter kritischer Würdigung der hierzu in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen beleuchtet.

»The Economic Activity of Municipalities in the Context of Electromobility. Subsidy Law, Antitrust Law, Municipal Law and Public Procurement Law Issues and Solutions«: The subject of the work is the strong regulation of the market in the field of electromobility in germany and asks for a legal basis in view to the transformation of the market. In addition, the market structures in the area of charging infrastructure are analysed in terms of antitrust law and the possibility of duplicating a charging point network is investigated. Finally, proposals for adapting public procurement law to restore subsidiarity under municipal law are put forward.

»Animal Welfare Despite Competition. Proposal for a Competition Complaint under Animal Welfare Law«: The thesis proposes and develops a legal framework in a public-law context for a competition complaint as a means of addressing the enforcement deficit in animal welfare law within the livestock sector. With the proposed competition complaint, companies, in their capacity as competitors, are enabled to enforce animal welfare law against co-competitors who gain an ›advantage through breach of law‹.