Schriften zum Steuerrecht

»Taxable Disjunction in Reorganization-Cases«

The study scrutinizes the core elements of a general Entstrickungsprinzip (rule of taxable disjunction), whether such a general Entstrickungsprinzip can be derived from applicable law (§ 4 Abs.1 S. 3 f Einkommensteuergesetz – Income Tax Act -) and how the reservations of the Entstrickungsprinzip under Umwandlungssteuergesetz – Reorganization Tax Act – (such as § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Umwandlungssteuergesetz) can be measured against this general Entstrickungsprinzip.

Steuern gelten als »Preis der Freiheit« und notwendiges Finanzierungsinstrument moderner demokratischer Staaten. Wie aber ist die Beziehung zwischen der Regierungsform der repräsentativen Demokratie und dem Massenphänomen der Besteuerung zu begreifen? Ausgehend von dieser Fragestellung macht es sich diese Arbeit zur Aufgabe, das Verhältnis von Besteuerung und dem Staatswesen liberaler Demokratien aus einer steuerrechtlichen Perspektive darzustellen. Der Autor bedient sich dabei einer interdisziplinären Herangehensweise, welche auch die Erkenntnisse der Finanz-, Politik- und Verhaltenswissenschaften berücksichtigt.

Im Lauf dieser Untersuchung werden unter Anwendung rechtstheoretischer Erkenntnismethoden die rechtlichen, ethischen und volkswirtschaftlichen Grundwerte eines zeitgenössischen Steuerstaates offengelegt. Dabei wird insbesondere beleuchtet, inwiefern eine Steuerrechtsordnung einen Beitrag zur Stärkung demokratischer Strukturen leisten kann.

Die Arbeit wurde 2021 mit dem Best of REWI-Dissertationspreis der Karl-Franzens-Universität Graz und 2022 mit dem Forschungspreis der Kammer der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Steiermark ausgezeichnet.

Das deutsche Besteuerungsverfahren ist durch das Deklarations- sowie Verifikationsprinzip geprägt. Grundsätzlich obliegt es der Finanzbehörde nach § 88 Abs. 1 AO, den steuerlich relevanten Sachverhalt jedes einzelnen Steuerpflichtigen zu ermitteln. Die jeweiligen für die Besteuerung relevanten Informationen verwirklichen sich jedoch regelmäßig in der Sphäre des Steuerpflichtigen. Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung i. S. v. Art. 3 Abs. 1 GG ist der Staat aber auf diese Informationen des Steuerpflichtigen angewiesen. Der Steuerpflichtige ist daher nach den §§ 90 ff. AO zur Mitwirkung verpflichtet. Inwiefern die Finanzverwaltung die Vorlage von ohne Rechtspflicht erstellten, internen Unterlagen von dem Steuerpflichtigen verlangen kann, ist seit jeher ungeklärt. Diese Forschungslücke schließt die Autorin mit ihrer Arbeit. Hierzu entwickelt sie das Institut des steuerverfahrensrechtlichen Internums, das als bewegliches System unter gewissen Umständen zur Einschränkung der Vorlagepflicht des Steuerpflichtigen führt.