Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Der Generalanwalt prägt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nachhaltig und seine Schlussanträge werden sowohl in der Fachwelt als auch in allgemeinen Medien weit verbreitet. Zur besseren Einordnung der Bedeutung des Generalanwalts und seiner Schlussanträge für das Europarecht wird seine Rechtsstellung in diesem Werk umfassend ausgewertet. Als Grundlage wird die Auswahl der Generalanwälte und das einschlägige Dienstrecht herausgearbeitet, um darauf aufbauend die Rechte, Pflichten und Funktionen des Generalanwalts zu analysieren, wobei ein besonderer Fokus auf die Unabhängigkeit und mögliche Beeinträchtigungen gelegt wird. Abschließend werden möglicherweise sachdienliche Reformen erwogen.

This thesis aims to shed light on the ECtHR’s fact-assessment procedures, and it suggests that principles of scientific method can be applied to analyse and critique the ECtHR’s practice in this regard. The contribution of this doctoral thesis is that it provides an analytical framework of reflection to detect flaws in the ECtHR’s factual analyses, thus offering a new scientific perspective on the ECtHR’s case law.

Der Einsatz rechtlich unverbindlicher Normen ist im Unionsrecht weder eine Neuheit noch selten. Gleichwohl sind viele rechtliche Fragen dieser Instrumente nach wie vor nicht abschließend geklärt. Diese Arbeit wirft einen genauen Blick auf ihre Verwendung im Energie- und Beihilfenrecht, wobei insbesondere die Möglichkeit ihrer Kategorisierung thematisiert wird. Zudem werden ihre Wirkungen, in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht, rechtsstaatliche Grenzen ihres Einsatzes und bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten beleuchtet. Dabei zeigt sich, dass vermeintliche Gewissheiten über „soft law“ hinterfragt werden müssen und den Problemen, die es aufwirft, vor allem auf der Ebene der Transparenzanforderungen begegnet werden sollte.

Anlegerinformationen bilden einen Schwerpunkt des europarechtlich determinierten Kapitalmarktrechts, namentlich der (weitgehend) vollharmonisierenden Market in Financial Instruments Directive II (MiFID II). Die Arbeit belegt aufbauend auf dem aktuellen Forschungsstand der Ökonomik, Verhaltensökonomik sowie Wirtschaftspsychologie, dass Kapitalmarktakteure (Laien wie Expert:innen) Heuristiken und biases unterliegen, sodass sie Informationen zumeist nicht fehlerfrei verarbeiten. Diese Erkenntnisse werden für eine (europa-)rechtswissenschaftliche Rezeption aufbereitet. Zudem werden Anlegerinformationspflichten der MiFID II aufbauend auf diesen Zwischenergebnissen konkret ausgelegt.

National constitutional identity articulates constitutional conflicts between national and supranational legal orders in the form of judicial resistance against the primacy of EU law. The book critically engages with national constitutional identity on the level of constitutional theory and through a detailed analysis of its practical use, as interpreted by the CJEU and apex courts across the Member States. Moreover, the book introduces a novel framework of ‘identity clusters’, which evaluates identity claims due to their justificatory reasons or rationales. Finally, the book draws a structural comparison between national constitutional identity claims and the concepts of civil disobedience and conscientious objection. Identity claims, like civil disobedience, highlight deficiencies in the legal system and resist the EU law until these deficiencies are not addressed. In connection with conscientious objection, identity claims underscore individual circumstances that cannot be reconciled within the broader legal framework.

Die Arbeit untersucht den Faktor Zeit als rechtsstaatliches Element und insbesondere die Frage, woran man rechtzeitigen Rechtsschutz festmachen kann. Dabei ist die rechtliche Bewertung des Faktors Zeit schwer greifbar, gleichzeitig aber von den vielschichtigen zeitbezogenen Interessen des Grundrechtsträgers an der inhaltlichen Richtigkeit des Verfahrens in angemessener Frist sowie den originären Effizienz- und Effektivitätsinteressen des Hoheitsträgers geprägt.
Um den Faktor Zeit rechtlich handhabbar zu machen, werden die Art. 41 und Art. 47 der GRC zeitspezifisch untersucht, die EuGH-Rechtsprechung zur angemessenen Frist umfassend analysiert und die zeitbezogene Ausgestaltung des Kartell- und Gerichtsverfahrens im Detail betrachtet.

Die Steuergesetzgebung der EU ist einer der letzten Bereiche, für die noch das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Die EU-Kommission legte im Jahr 2019 einen Vorschlag für einen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen vor. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit zunächst die Gründe für das Einstimmigkeitsprinzip und die mit diesem einhergehenden Probleme, zu denen vor allem eine Versteinerung des Sekundärrechts gehört. Sodann analysiert sie die rechtliche Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und zeigt Möglichkeiten auf, die identifizierten Probleme abseits einer solchen einerseits mit unter geltendem Primärrecht existierenden Mitteln, andererseits mittels denkbarer Änderungen des Primärrechts abzumildern.