Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Der Generalanwalt prägt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nachhaltig und seine Schlussanträge werden sowohl in der Fachwelt als auch in allgemeinen Medien weit verbreitet. Zur besseren Einordnung der Bedeutung des Generalanwalts und seiner Schlussanträge für das Europarecht wird seine Rechtsstellung in diesem Werk umfassend ausgewertet. Als Grundlage wird die Auswahl der Generalanwälte und das einschlägige Dienstrecht herausgearbeitet, um darauf aufbauend die Rechte, Pflichten und Funktionen des Generalanwalts zu analysieren, wobei ein besonderer Fokus auf die Unabhängigkeit und mögliche Beeinträchtigungen gelegt wird. Abschließend werden möglicherweise sachdienliche Reformen erwogen.

This thesis aims to shed light on the ECtHR’s fact-assessment procedures, and it suggests that principles of scientific method can be applied to analyse and critique the ECtHR’s practice in this regard. The contribution of this doctoral thesis is that it provides an analytical framework of reflection to detect flaws in the ECtHR’s factual analyses, thus offering a new scientific perspective on the ECtHR’s case law.

Der Einsatz rechtlich unverbindlicher Normen ist im Unionsrecht weder eine Neuheit noch selten. Gleichwohl sind viele rechtliche Fragen dieser Instrumente nach wie vor nicht abschließend geklärt. Diese Arbeit wirft einen genauen Blick auf ihre Verwendung im Energie- und Beihilfenrecht, wobei insbesondere die Möglichkeit ihrer Kategorisierung thematisiert wird. Zudem werden ihre Wirkungen, in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht, rechtsstaatliche Grenzen ihres Einsatzes und bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten beleuchtet. Dabei zeigt sich, dass vermeintliche Gewissheiten über „soft law“ hinterfragt werden müssen und den Problemen, die es aufwirft, vor allem auf der Ebene der Transparenzanforderungen begegnet werden sollte.