Jus Publicum

Peter Friedrich Bultmann untersucht vergleichend das Recht der staatlichen Beihilfen und der öffentlichen Auftragsvergabe als Instrumente der Wirtschaftslenkung. Ziel seiner Untersuchung ist die Optimierung des Rechts der staatlichen Wirtschaftslenkung.
Das Buch gliedert sich in zwei Teile. Zunächst analysiert der Autor rechtlich und tatsächlich, inwieweit Beihilfen und öffentliche Aufträge als Instrumente der Wirtschaftlenkung einsetzbar sind und inwieweit sie in dieser Funktion austauschbar sind. Es zeigt sich, daß es bestimmte wirtschaftspolitische Ziele gibt, die sowohl durch Beihilfen als auch durch öffentliche Aufträge verfolgt werden können. Für diese Bereiche, in denen Beihilfen und öffentliche Aufträge funktional äquivalent sind, stellt sich die Folgefrage, die im zweiten Teil der Untersuchung behandelt wird: Sollen vorzugsweise Beihilfen oder öffentliche Aufträge als Instrumente der Wirtschaftslenkung eingesetzt werden? Dieser Frage wird durch einen umfassenden rechtlichen und ökonomischen Leistungsvergleich der beiden Instrumente nachgegangen. Im Ergebnis sind öffentliche Aufträge gegenüber Beihilfen das grundsätzlich vorzugswürdigere Instrument der Wirtschaftslenkung. Diese Erkenntnis und weitere Ergebnisse des Leistungsvergleichs werden in ausformulierte Vorschläge zur Novellierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes, des Stabilitätsgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes umgesetzt.

How are the recognition of cultural identity and the demand for the integration of minorities into the existing social and legal system related to one another? In this work, Christine Langenfeld shows which possibilities exist within the framework of the constitution in order to eliminate this apparent conflict of interest in the central area of education.

Arnd Uhle examines the relationship between the free constitutional state and cultural identity, a subject on which up to now very little research had been done. From the standpoint of constitutional theory, constitutional law and European law, the author studies the relevance of cultural identity for the origin, form and continued existence of the free constitutional state. He shows that the state, which is bound by the constitution, is obligated to maintain and protect cultural identity. The author concludes this work with a look at European law, making it clear that the constitutional connection to cultural identity as well as its protection under constitutional law are protected by Article 6, Paragraph 3 of the Treaty on European Union, which decrees respect for national identity.

In einer Zeit globaler ökologischer Krisen offenbart sich die Ambivalenz des Eigentums. In seiner klassisch-libertären Einkleidung ist das Eigentumsrecht ein wesentlicher Grund für Klimawandel, Artensterben und Umweltverschmutzung. Denkt man seine Voraussetzungen hingegen neu, kann das Eigentum ein Schlüssel zur Lösung der ökologischen Krisen sein. Was man sich aneignet, wie man damit umgeht und auf welche Weise man sich des Eigentums wieder entledigt, hat stets Auswirkungen auf die Natur. Romy Klimke zeigt Wege auf, wie Eigentum im Einklang mit den Bedingungen sozioökologischer Transformation neu konzipiert werden kann. Maßgeblich sind drei Grundfragen: Was kann man sich aneignen? Wer kann und wer sollte Eigentum innehaben? Und wie ist die Eigentumsbeziehung ausgestaltet? Die Autorin verfolgt einen interdisziplinären Ansatz, welcher die rechtswissenschaftliche Untersuchung mit anderen sog. Eigentumswissenschaften, wie der Geschichts- und Wirtschaftswissenschaft sowie der Ökologie verknüpft. Dadurch gelangt sie zu auch jenseits der Rechtswissenschaft anschlussfähigen Ergebnissen.

German manufacturers depend on both foreign and domestic natural resources. At the same time, these also need to be secured for future generations to enjoy. Robert Frau analyses conflicting priorities and public law instruments in the field of sustainable use of nature's wealth.