Kölner Schriften zum Friedenssicherungsrecht – Cologne Studies on International Peace and Security Law – Études colonaises sur le droit de la paix et de la sécurité internationale

Die Einladung eines Staates, auf seinem Staatsgebiet militärische Gewalt anzuwenden, schließt den Tatbestand des völkerrechtlichen Gewaltverbotes für eine auf Basis der Einladung erfolgende Gewaltanwendung aus. Dieser Grundsatz ist im Falle einer ad hoc erteilten Einladung anerkannt. Doch gibt insbesondere die jüngere Staatenpraxis Anlass zu der Beantwortung der Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen dies auch für solche Einladungen gilt, die noch vor der Entstehung eines Konfliktes für einen hypothetischen Anwendungsfall erteilt werden. Diese Frage untersucht das Buch im Wege einer Analyse der völkerrechtlichen Rechtsquellen und unter Einbeziehung rechtsvergleichender Erkenntnisse aus der Einwilligungsdogmatik des nationalen Strafrechts.

Die Arbeit ist – soweit ersichtlich – die erste monographische Auseinandersetzung mit dem sogenannten continuing crime im Völkerstrafrecht. Dieses hat sich in Rechtsprechung und Lehre als Deliktsform herausgebildet, die sich durch eine zeitlich gestreckte Begehung auszeichnet. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen, die sowohl den „allgemeinen“ als auch den „besonderen Teil“ des IStGH-Statuts betreffen, die in der bisherigen Diskussion jedoch nur teilweise aufgeworfen und beantwortet werden. Mit der Doktorschrift wird der aktuelle Forschungsstand systematisiert, die Deliktsform im Rechtsvergleich betrachtet und anschließend im IStGH-Statut erprobt.

Das Buch fragt nach der Bedeutung des rechtskulturellen Kontexts und der Möglichkeit von Rechtspluralismus bei Verfahren vor dem IStGH. Betrachtet wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Universalitätsanspruch des Völkerstrafrechts und bestehenden Fragmentierungen in der Völkerstrafrechtsordnung. Vor diesem Hintergrund werden Voraussetzungen und Ausschlussgründe individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit nach dem IStGH-Statut untersucht, die einer rechtskulturellen Deutung zugänglich sein könnten. Weiter wird erörtert, welche Strafzwecktheorien die Berücksichtigung des rechtskulturellen Kontexts verlangen und welche Implikationen sich daraus bereits für die Selektion der vom IStGH untersuchten Situationen und Fälle ergeben könnten.