Schriften zum Gesundheitsrecht

»The Mandatory Participation of Physicians in Medical Standby Duty. A Review in Terms of Constitutional Law of the Standby Duty Statutes of the Medical Associations Ärztekammern and Kassenärztliche Vereinigungen«

The thesis analyses the mandatory participation of physicians in medical standby duty in Germany in terms of constitutional law with a focus on the standby duty statutes of the medical associations »Ärztekammern« and »Kassenärztliche Vereinigungen«. While a mandatory participation itself is not a subject to constitutional-law doubts, its present legal implementation faces various issues. Therefore the thesis concludes with alternative legislative drafts aimed at solving the aforementioned problems.

Funktionale Selbstverwaltung und Staatsaufsicht stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Konstitutiv für die Selbstverwaltung ist die Betroffenenpartizipation sowie die dezentralisierte Organisationsstruktur. Staatsaufsicht bezweckt dagegen die Kontrolle der Beaufsichtigten, wobei im modernen Staat präventive Kontrollinstrumente zunehmend an Bedeutung gewinnen. Änderungen im Verhältnis von funktionaler Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich durch die jüngere Gesetzgebung und insbesondere durch das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz ergeben, mit dem die Aufsichtsbefugnisse über die Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung spürbar erweitert worden sind. Dies gibt Anlass zur Untersuchung des Spannungsverhältnisses und zur Einordnung der jüngeren Gesetzgebung. Darüber hinaus bietet die Arbeit Vorschläge, wie eine Stärkung der funktionalen Selbstverwaltung auch mit den bestehenden Aufsichtsinstrumenten gelingen kann.