Studien zum Strafrecht

In dieser Arbeit werden Entscheidungsregeln für die Programmierung autonomer Fahrzeuge in dilemmatischen Situationen entwickelt, die sich strafrechtskonform umsetzen lassen, den Beteiligten Orientierung bieten können und sich daher als Grundlage für einen staatlich anerkannten Richtlinienkatalog eignen. Zur Erreichung dieses Ziels werden drei dilemmatische Grundkonstellationen untersucht, denen jeweils verschiedene rechtsdogmatische Probleme zugrunde liegen. Da der Gesetzgeber bis dato keine speziellen Vorgaben für die Ausgestaltung der Programmierung gemacht hat, wurde die Lösung mit Hilfe einer dogmatischen Analyse der derzeit geltenden strafrechtlichen Regeln erarbeitet.

Im Bereich der Strafvollstreckung prallen Insolvenz- und Strafrecht auf problematische Weise aufeinander. Aufbauend auf dem Zweck der Strafvollstreckung beleuchtet diese Dissertation die auf den divergierenden Interessenlagen der Rechtsgebiete beruhenden Konfliktbereiche. Hierbei erfolgt eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein Verurteilter nach insolvenzrechtlicher Anfechtung und Rückabwicklung einer vor der Insolvenzeröffnung beglichenen Geldstrafe im Lichte des Mehrfachbestrafungsverbots nach Art. 103 Abs. 3 GG erneut zur Zahlung der Geldstrafe aufgefordert werden kann. Zudem wird die Ersatzfreiheitsstrafe als Strafsurrogat einer während des laufenden Insolvenzverfahrens uneinbringlichen Geldstrafe kritisch hinterfragt.

Mit der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft in § 76a Abs. 4 StGB implementierte der Gesetzgeber im Jahr 2017 ein neuartiges Abschöpfungsinstrument. Zur Überwindung von Beweisproblemen, die sich typischerweise bei schweren Straftaten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus ergeben, soll eine Einziehung inkriminierter Vermögensgegenstände selbst dann erlaubt sein, wenn überhaupt keine konkrete Tat nachgewiesen werden kann. Die Arbeit beleuchtet die Ursprünge dieser verurteilungsunabhängigen Einziehungsmaßnahme in anderen Rechtsordnungen, klärt grundsätzliche Auslegungsfragen und überprüft schließlich die Vereinbarkeit mit strafrechtlichen, verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Garantien.