Die Trennung zwischen Justiz und Verwaltung unter dem Einfluss des Unionsrechts

Datenschutz, Energierecht und Verwaltungsstrafen: Konflikte zwischen Unionsrecht und Verfassung

Die österreichische Verfassung enthält Vorgaben für eine organisatorische und materielle Trennung zwischen Justiz und Verwaltung. Das Unionsrecht sieht mitunter Regelungen vor, die damit in Konflikt stehen. In dieser Arbeit wird dieses Konfliktpotential anhand ausgewählter Beispiele untersucht.

Im Zentrum der Untersuchung stehen konkrete Beispiele, die die organisatorische Trennung zwischen Justiz und Verwaltung gemäß Art 94 Abs 1 B-VG beleuchten. Zum einen wird der unionsrechtlich eingerichtete Parallelrechtsschutz gegen Datenschutzverletzungen (Art 77-79 DSGVO) untersucht, der zu einem Nebeneinander von verwaltungsbehördlichem und gerichtlichem Rechtsschutz führt. Zum anderen wird der § 12 Abs 4 E-ControlG beleuchtet, der im energierechtlichen Streitschlichtungsverfahren eine sukzessive Gerichtszuständigkeit vorsieht.

Das dritte Beispiel beschäftigt sich mit dem Konflikt zwischen dem Unionsrecht und der materiellen Trennung zwischen Justiz und Verwaltung. Konkret werden die unionsrechtlichen Festlegungen zur Verhängung hoher Verwaltungsstrafen mit Art 91 Abs 2 und 3 B-VG in Beziehung gesetzt.