Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht

Das Standardwerk zum Kartellrecht Frankfurter Kommentar (FK) kommentiert und erläutert von Anbeginn des GWB in eindrucksvoller Breite und Tiefe die Auswirkungen der kartellrechtlichen Vorschriften zum deutschen und europäischen Recht. Exakt, praxisnah und auf höchstem wissenschaftlichen Niveau.

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Informationen zu den Ergänzungslieferungen
Update 107 (Januar 2024): Spannende Inhalte zu Art. 101 AEUV, dem Digital Markets Act und der 11. GWB-Novelle

• Neukommentierungen der Art. 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 41, 49 und 50 DMA
• Zivilrechtsfolgen des Art. 101 AEUV
• der neue § 32g GWB zur Untersuchung von möglichen Verstößen gegen den DMA
• §§ 44, 50, 54, 56 und 90a GWB unter Berücksichtigung der 11. GWB-Novelle

Die 106. Lieferung enthält wichtige Kommentierungen aus dem europäischen und deutschen Kartellrecht. Im Einzelnen:

Professor Dr. Eugen Wingerter hat die Kommentierung der verwaltungsrechtlichen Rechtsfolgen im Teil F zu Art. 102 AEUV aktualisiert und überarbeitet. Die Kommentierung berücksichtigt insbesondere neue Erkenntnisse aus der Rechtsprechung (insbesondere Google Shopping und Google Android) sowie neue pragmatische Ansätze der Kommission, um Unternehmen im Umgang mit Krisen (Corona und Ukraine- Konflikt) zu unterstützen.

Rechtsanwältin Dr. Daisy Walzel, die wir neu im Autorenteam begrüßen dürfen, hat die Art. 103, 104 und 105 AEUV aktualisiert. Wichtige Anpassungen betreffen etwa die seit der letzten Aktualisierung neu erlassenen Rechtsakte wie die Kartellschadenersatzrichtlinie, die ECN+-Richtlinie und den Digital Markets Act. Der Text berücksichtigt auch das umfängliche Reformpaket der Kommission im Horizontal- und Vertikalbereich.

Rechtsanwältin Dr. Silke Möller hat in Ergänzung zu den §§ 35 und 38 GWB auch die Kommentierung des § 39 GWB übernommen. Die umfängliche Überarbeitung bringt die Kommentierung des § 39 GWB auf den Stand der 11. GWB-Novelle. Die Kommentierung erläutert insbesondere Folgeänderungen in § 39 GWB, die sich aus der mit der 9. GWB-Novelle eingeführten Transaktionswertschwelle (§ 35 Abs. 1a GWB) ergeben. Sie geht zudem auf Möglichkeiten zur elektronischen Übermittlung von Anmeldungen sowie die aus dem Wegfall der Vollzugsanzeige (§ 39 Abs. 6 GWB) resultierenden Änderungen ein. Die Kommentierung des § 35 GWB reflektiert insbesondere die jüngere Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Transaktionswertschwelle und ist im Hinblick auf die zitierte Literatur aktualisiert.

Die §§ 48, 49, 57, 58 und 60 GWB wurden von Rechtsanwalt Dr. Christian-Dietrich Bracher bearbeitet. Die Überarbeitungen berücksichtigen die durch das GWB-Digitalisierungsgesetz vorgenommenen Änderungen sowie die seit der letzten Bearbeitung veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur.

Aus dem verfahrensrechtlichen Teil des GWB hat VorsRiOLG a.D. Wolfgang Jaeger die Kommentierung des § 76 GWB (= § 71 GWB a.F.) – nach dem Ausscheiden der bisherigen Bearbeiterin Rechtsanwältin Dr. Stephanie Birmanns aus diesem Bereich des Frankfurter Kommentars – aktualisiert und dabei in weiten Teilen erneuert. § 76 GWB enthält die Regeln und normiert die Voraussetzungen dazu, welche gerichtliche Entscheidung zum Abschluss des Verfahrens über die Beschwerde gegen eine Verfügung oder gegen die Unterlassung einer beantragten Verfügung einer Kartellbehörde („Beschwerdeentscheidung") der Beschwerdeführer, die Kartellbehörde und ggf. die weiteren Verfahrensbeteiligten im konkreten Fall erreichen können.

Rechtsanwalt Peter Giese hat die Kommentierungen der §§ 83 bis 86 GWB überarbeitet und aktualisiert. Die Überarbeitung bringt die Kommentierungen auf den Stand der 10. GWB-Novelle. Die Kommentierungen berücksichtigen insbesondere die Änderungen im gerichtlichen Bußgeldverfahren, die sich durch die Aufwertung der Stellung des Bundeskartellamts im Rahmen der 10. GWB-Novelle ergeben haben.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Weisser hat die Kommentierung des § 185 Abs. 1 GWB (Anwendung des GWB auf Unternehmen der öffentlichen Hand) aktualisiert. Inhaltlich standen dabei im Vordergrund die Auswirkungen der Änderungen im Bereich der Eisenbahnregulierung auf das Kartellrecht, der neue Glückspielstaatsvertrag sowie eine gesetzgeberische Klarstellung im Hinblick auf kommunale Gebietsreformen. Rechtsanwalt Dr. Lars-Peter Rudolf hat seine Kommentierung zu § 185 Abs. 2 GWB (Geltungsbereich) unter Berücksichtigung der seit der letzten Bearbeitung ergangenen Rechtsprechung und veröffentlichten Literatur aktualisiert. Prof. Dr. Knut Werner Lange hat die Kommentierung zu § 185 Abs. 3 GWB übernommen und neu bearbeitet. Inhaltlich geht es um die nicht einfache Abgrenzung zum EnWG und damit zu einem höchst dynamischen Rechtsgebiet an der Schnittstelle zwischen Wettbewerb und Regulierung. In den Blick genommen werden dabei auch die in diesem Zusammenhang bedeutsamen Zugangsverordnungen.

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Zuletzt erschien Lieferung 107 (Februar 2024 / 209,- € zzgl. 19,- € für die Datenbank).