Die fiskalische Schuldenbremse in der COVID-19-Krise

Die Schuldenbremse in Deutschland ist ein zentrales Instrument zur Sicherstellung der Konsolidierung des öffentlichen Haushalts. Mit ihr ist ein grundsätzliches Verbot der Nettokreditaufnahme für die öffentliche Hand verbunden. Die Schuldenbremse ist sogar von Verfassungsrang und im Grundgesetz aufgenommen.
Dieses Verfassungsregime steht aktuell jedoch unter einer schweren Belastungsprobe: Die Pandemiebewältigung im Rahmen der COVID-19-Krise verlangt von Bund und Ländern intensive Maßnahmen, welche die Staatsverschuldung auf Rekordhöhe treiben.
Der Autor stellt fest, dass die Institutionalisierung der Schuldenbremse ausreichend Gestaltungsspielräume für Krisenmomente lässt, um die notwendige fiskalische Flexibilität im Ausnahmefall zu ermöglichen. Relevant für die Performance der Schuldenbremse ist jedoch, dass die Ausnahme auch tatsächlich Ausnahme bleibt – und zeitnah wieder eine Rückkehr zum Pfad der Haushaltskonsolidierung erfolgt.