Beiträge zur Internationalen Politik

Haben die Deutschen nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt und sind sie in ihrer Mehrheit Antisemiten geblieben? Dies ist der Eindruck, den man aus der öffentlichen Debatte im Land gewinnen könnte. Denn Antisemitismus-Vorwürfe sind in der deutschen Politik und Gesellschaft allgegenwärtig – vor allem wenn es um Kritik an Israels Politik geht. Da das israelische Besatzungssystem über die Palästinenser aber nachweislich gegen Völkerrecht und Menschenrechte verstößt und Kriegsverbrechen gegen dieses Volk an der Tagesordnung sind, erweist sich der in Deutschland gängige Antisemitismus-Begriff als moralisch äußerst fragwürdig. Ja, man muss sagen, dass der Antisemitismus-Vorwurf missbraucht wird, da er weniger dazu dient, Juden zu schützen, sondern vielmehr die israelische Politik vor Kritik zu immunisieren. Was aber umgekehrt auch bedeutet: Das Engagement und der Einsatz für Gleichheit und Gerechtigkeit für ein unterdrücktes Volk können kein Antisemitismus sein. Das sind die Thesen dieses Buches.

Als Lehre aus dem Holocaust hätte sich die deutsche Politik eigentlich für eine bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte überall auf der Welt einsetzen müssen. Aber die deutsche Politik ist einen anderen Weg gegangen. Sie glaubte, die deutsche Schuld mit einem engen Anschluss an Israel abtragen zu können. Die völlige Identifizierung mit dem zionistischen Staat wurde für Deutschland zur „Staatsräson“. Dieses Vorgehen hatte und hat für die deutsche Politik aber enorme Konsequenzen, denn die deutsche Staatlichkeit basiert auf dem liberalen Grundgesetz. Dessen Werte sind aber mit den Hauptmerkmalen der israelischen Politik – Siedlerkolonialismus, Besatzung und Apartheid – nicht zu vereinbaren. Dieser Widerspruch hat die deutsche Politik – gerade auch durch Israels Gaza-Krieg 2023/2024 – in ein tiefes Dilemma gestürzt. Dieses Buch zeigt die Widersprüche im deutsch-israelischen Verhältnis auf und zeigt Wege zu ihrer Überwindung.

Der Holocaust (bei dem nicht nur Juden ermordet wurden) war ein Verbrechen ungeheuren Ausmaßes, ein „Zivilisationsbruch“. Es versteht sich von selbst, dass sich aus seinem solchen Genozid moralische Forderungen ergeben, um die Wiederholung einer solchen Barbarei für die Zukunft auszuschließen. Der jüdisch-amerikanische Politologie Norman G. Finkelstein hat formuliert, wie ein angemessener Umgang mit dem Holocaust aussehen müsste: „Die edelste Geste gegenüber jenen, die umgekommen sind, besteht darin, ihr Andenken zu bewahren, aus ihrem Leiden zu lernen und sie endlich in Frieden rufen zu lassen.“
Genau das geschieht aber nicht. Der Holocaust und seine Opfer werden zumeist nicht absichtslos, also zweckfrei, erinnert, sondern für alle möglichen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen und Ziele instrumentalisiert. Speziell Israel geht dabei in unrühmlicher Weise voran: Der zionistische Staat rechtfertigt vor allem seine Gewaltpolitik gegenüber den Palästinensern mit der Berufung auf den Mord an den europäischen Juden. Die deutsche Politik folgt in ihrer Loyalität zu Israel diesem Vorbild. Der Gaza-Krieg 2023/24 war ein erneutes Beispiel dafür. Gegen diesen infamen Missbrauch des Holocaust wendet sich dieses Buch.