Forum Öffentliche Finanzen

Die saarländischen Kommunalhaushalte sind seit mehr als zwei Jahrzehnten defizitär. Als Folge struktureller Haushaltsdefizite nimmt die Finanzierung laufender Ausgaben durch Liquiditätskredite kontinuierlich zu. Das aufgelaufene und weiter steigende Schuldenniveau gefährdet zunehmend die kommunalpolitischen Handlungsspielräume. Eine dauerhafte Problemlösung erfordert ein abgestimmtes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Im Zentrum muss eine Intensivierung einnahmen- und ausgabenseitiger Konsolidierungsbemühungen vor Ort stehen.

Die kommunale Selbstverwaltung wird durch zahlreiche staatliche Regulierungen geprägt. Welche Effekte lösen diese Regulierungen aus? Helfen sie den Kommunen, schnell und kostengünstig gute Entscheidungen zu treffen? Oder behindern sie die Administration, verschleiern Zuständigkeiten und hemmen die lokale Eigeninitiative? Vor diesem Hintergrund hat die Transparenzkommission konkret vorgetragene Problemfälle – z.B. im Förderwesen, bei der Digitalisierung oder der Konnexität – untersucht, zahlreiche Ineffizienzen in der Regulierung aufgedeckt und Lösungsvorschläge entwickelt.