Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte

Die Revolutionen in Europa beginnen immer auf Straßen und Plätzen. Träger sind die unteren Schichten der Gesellschaft von den Tagelöhnern bis zu den Handwerksmeistern, öfters unterstützt von Journalisten, Studenten und meist freiberuflichen Akademikern. Diese liefern in der Regel das ideologische Rüstzeug, sie sind manchmal die intellektuellen Antreiber, gelegentlich die Strategen des Straßenkampfes.

Dennoch ist das verbindende Element aller Umwälzungen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts deren bürgerlicher Charakter. Das Bürgertum bereitete sie dadurch vor, dass es seine Ideen der Neuordnung von Staat und Gesellschaft in Klubs und Medien propagierte und damit die Legitimität der monarchischen und aristokratischen Führungsrolle untergrub. Wenn auch nicht allein und auch nicht durchgehend, so hat es doch überwiegend den Gang der Entwicklung bestimmt. Dazu dienten ihm nicht zuletzt die Provisorischen Regierungen. Sie waren wie auch die Parlamente seine Institutionen. Mit ihnen strebten sie das genuin bürgerliche Revolutionsziel an: die Neuordnung des politischen Verbandes durch eine Verfassung konstitutionellen Typs…

Da das Bürgertum nicht auf eine radikale Umgestaltung der Machtverhältnisse aus war, blieb der Adel in seinen Entwürfen ein Faktor der Politik. … 

Man könnte einen ironischen Widerspruch darin sehen, dass keine Revolutionsregierung im Europa der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine Institution von Revolutionären war. Dies gilt dann, wenn die Bezeichnung „Revolutionäre“ im landläufigen Sinne verwendet wird für die in den Straßen für die Besserung ihres Loses kämpfenden Massen. Zwischen dieser meist unorganisierten, wenig planvoll vorgehenden und vor Gewalt nicht zurückschreckenden Revolution und der institutionalisierten bürgerlichen bestand ein dialektisches Verhältnis. Es trat unmittelbar in der Beziehung dieser Massen zu den Revolutionsregierungen zutage. Deren Durchschlagskraft hing, solange gegen die alten Kräfte gekämpft wurde, ganz entscheidend von dem Druck ab, der von den Unterschichten ausging. War der Gegner überwunden, dienten die Regierungen oft als Instrument, um den bisherigen Kampfgefährten von der Macht fernzuhalten.

 (Aus dem Beitrag von Karsten Ruppert)

Was „Kommunismus“ bedeutet, müsste ein Westeuropäer eigentlich ganz genau wissen, denn er ist in einem gewissen Sinne die letzte Frucht seiner eigenen geschichtlichen Entwicklung. Freilich kennt ein Westeuropäer, zu seinem Glücke, den Kommunismus nur als eine Idee oder ein Zukunftsideal, wogegen es Russland vorbehalten wurde, ihn als eine verwirklichte Gesellschaftsordnung kennen zu lernen… Es wurde ein ungeheures, vorher kaum denkbares experimentum in corpore vili verwirklicht. Einer der mächtigsten Staaten Europas wurde dazu als Versuchsfeld benutzt… (Alle) Grundlagen der bürgerlichen Ordnung (sind hier), mindestens als Rechtsprinzipien, wirklich abgeschafft. …Die Grenzen der Vertragsfreiheit sind nicht nur sehr eng gezogen, sondern – was das wichtigste ist – nicht durch irgendwelche ständige Rechtsnormen, sondern nur durch Verwaltungspolitik reguliert, und das Prinzip der Unantastbarkeit der aus Vertragsverhältnissen erworbenen Rechte hat keine Geltung; im Gegenteil haben die Regierungsmaßnahmen hier prinzipiell immer rückwirkende Kraft….. Dass keine Glaubens-, Rede- und Versammlungsfreiheit existiert, dass der Begriff der subjektiven öffentlichen Rechte überhaupt keine Anwendung findet, versteht sich von selbst und ist bekannt genug. Was aber vielleicht die Hauptsache ist: die Idee des Rechtes selber, als einer objektiv überpersönlichen, eigenmächtigen Instanz, die den Gesetzgeber ebenso wie die Untertanen gleichmäßig bindet, die subjektiven Rechte der Persönlichkeit schützt und jeder Willkür ihre unüberbrückbare feste Grenze setzt, wird ganz folgerichtig sowohl prinzipiell als praktisch verleugnet und in Übereinstimmung mit der materialistischen Gesellschaftsauffassung durch die Idee der Klassendiktatur, der Interessen der Proletariatsherrschaft ersetzt…. Die Politik der Regierung kann schwanken, sie kann der Persönlichkeit größere oder geringere Freiheit im Gebiete des bürgerlichen und wirtschaftlichen Lebens gewähren, … aber alles ist eben der Regierungswillkür überlassen, die nicht nur jeden Augenblick alle Rechtsnormen - mit rückwirkender Kraft - ändern kann, sondern auch in jedem einzelnen Falle gegen die bestehende Rechtsordnung handeln darf.

(Aus dem Beitrag von Simon L. Frank)